P-6 Keine Koalition mit der CSU! Schwarz - Rot in Bayern ist keine Alternative!

Antragsteller*innen: Jusos Niederbayern

Adressat*innen: Juso-Landeskonferenz, BayernSPD-Landesparteitag

Keine Koalition mit der CSU! Schwarz - Rot in Bayern ist keine Alternative!

Wir fordern, dass die BayernSPD nach der Landtagswahl 2018 nicht in eine große Koalition mit der CSU eintritt.
 
Bei den vergangenen Bundestagswahlen hat die CSU deutlich an Stimmen verloren. Aus Angst, wieder die absolute Mehrheit in Bayern zu verlieren, sprachen Vertreter*innen der CSU von einer offenen, rechten Flanke, die geschlossen werden müsse, um die AfD zu verhindern. Seit diesem Zeitpunkt ist die CSU deutlich weiter nach rechts gerückt und poltert Tag für Tag gegen eine „linke Minderheit“, die die Politik in Deutschland bestimmen würde und übernimmt so 1:1 die Argumentationsstrategie der AfD. So ein Verhalten ist für uns als progressive Kraft in Bayern, die wir für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität stehen, nicht hinnehmbar.
 
Die Bundestagswahlen und einige Umfragen zu den Landtagswahlen zeigen, dass die CSU wohl ihre absolute Mehrheit im Landtag verlieren wird und demzufolge einen Koalitionspartner benötigt. Gerade diese Situation wird die politische Landschaft in Bayern deutlich verändern. Dabei sehen wir es für notwendig, ja geradezu als Pflicht, dass die BayernSPD sich nicht zur Steigbügelhalterin der CSU macht. „Obergrenze“, „Kürzung der Leistungen für Asylsuchende“, „Verhinderung einer gerechten Bildungspolitik“ und „Konservative Revolution“. Dies alles sind Punkte, die die CSU verfolgt. Das dürfen und können wir als BayernSPD nicht mittragen.
 
 

Beschluss

geändert angenommen

PDF

Download (pdf)

Änderungsanträge

  • P-6-1f

    Antragsteller*innen: Obb

    Betrifft die Antragszeile 1f

    Ersetze Z. 1 – 2 durch „Wir fordern, dass die BayernSPD nach der Landtagswahl 2018 nicht in eine große Koalition mit der CSU eintritt.“

    Beschluss:

    (noch) nicht behandelt