V-2 Klimaschutz vor der eigenen Haustüre: Start- und Landegebühren für Kurzstreckenflüge am Flughafen München massiv erhöhen

Antragsteller*innen: Jusos Oberbayern
Adressat*innen: Juso-Bundeskongress, Juso-Landeskonferenz, SPD-Bundesparteitag, BayernSPD-Landesparteitag

Adressat*innen: Juso-Bundeskongress, Juso-Landeskonferenz, SPD-Bundesparteitag, BayernSPD-Landesparteitag

Klimaschutz vor der eigenen Haustüre: Start- und Landegebühren für Kurzstreckenflüge am Flughafen München massiv erhöhen

Wir fordern die Schaffung eines Gesetzes auf Grundlage von Art. 15 GG durch die Die Landeshauptstadt, der Freistaat und der Bund setzen sich in ihrer Rolle als Gesellschafterin der Flughafengesellschaft München (FGM) für eine Anhebung der Start- und Langegebühren für Kurzstreckenflüge (< 1.000km) ein. Hierbei soll das Passagierentgelt (heute 20,35€/Passagier) mindestens verdreifacht werden.
Für den Fall, dass das Flugaufkommen durch diese Maßnahme – es ist eine Preissteigerung gegenüber den Kunden zu erwarten – nicht reduziert werden kann, werden die Mehreinnahmen den Gesellschaftern zur Finanzierung des Ausbaus des Öffentlichen Personenverkehrs zur Verfügung gestellt.
Dadurch findet ein sozialer Ausgleich für einkommensschwache Haushalte statt: nicht nur Flugtickets werden teurer, sondern auch Bahn- und ÖPNV-Tickets können im selben Zug günstiger angeboten werden.
Darüber hinaus setzen sich die Landeshauptstadt, der Freistaat und der Bund in der FGM für eine Streichung der Subventionen gegenüber Fluggesellschaften aus. Unabhängig davon stehen wir zur Forderung des Verbots und der Abschaffung von Kurzstreckenflügen.

Beschluss

geändert angenommen

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Änderungsanträge

  • V-2-Titel

    Antragsteller*innen: Niederbayern

    Betrifft die Antragszeile Titel

    Ersetze den Titel “Klimaschutz vor der eigenen Haustüre: Start- und Landegebühren für Kurzstreckenflüge am Flughafen München massiv erhöhen” durch: “Klimaschutz vor der eigenen Haustüre: Start- und Landegebühren für Kurzstreckenflüge am Flughafen München und Nürnberg massiv erhöhen”.

    Beschluss:

    angenommen
  • V-2-1

    Antragsteller*innen: Niederbayern

    Betrifft die Antragszeile 1

    Ersetze ab Zeile 1: “Die Landeshauptstadt, der Freistaat und der Bund setzen sich in ihrer Rolle als Gesellschafterin der Flughafengesellschaft München (FGM) für eine Anhebung der Start- und Langegebühren für Kurzstreckenflüge (<1.000km) ein. Hierbei soll das Passagierentgelt (heute 20,35€/Passagier) mindestens verdreifacht werden.”

    durch: „Die Städte, der Freistaat und der Bund setzen sich in ihrer Rolle als Gesellschafterin der Flughafengesellschaften München und Nürnberg für eine Anhebung der Start und Landegebühren für Kurzstreckenflüge (<1.000km) ein. Hierbei soll das Passagierentgelt mindestens verdreifacht werden.”.

    Beschluss:

    angenommen
  • V-2-10

    Antragsteller*innen: Niederbayern

    Betrifft die Antragszeile 10

    Ersetze in Zeile 10: “Landeshauptstadt” durch: “Städte” und “FGM” durch “Flughafengesellschaften”

    Beschluss:

    angenommen
  • V-2-28

    Antragsteller*innen: Niederbayern

    Betrifft die Antragszeile 28

    Ersetze in Zeile 28: ”FGM” durch: “Flughafengesellschaften”

    Beschluss:

    angenommen