G-1 Mehr Transparenz im Gesundheitswesen

Antragsteller*innen: Jusos Oberbayern

Adressat*innen: Juso-Bundeskongress, Juso-Landeskonferenz

Mehr Transparenz im Gesundheitswesen

Wir fordern eine gesetzlich geregelte Transparenz in der Pharmaindustrie in Deutschland durch Offenlegung von Zahlungen an Leistungserbringer*innen des Gesundheitssektors (z.B. Ärzt*innen, Krankenhäuser, usw.). Sowohl Name des Unternehmens, Höhe der Zuwendung, der Verwendungszweck als auch der Kontext der Zahlung müssen erfasst und niederschwellig zugänglich gemacht werden, um Vertrauen durch Transparenz zu ermöglichen.

Begründung:

Die ohnehin steigenden Kosten im Gesundheitswesen werden in einer alternden Gesellschaft in den kommenden Jahren weiter zunehmen, weshalb eine faire Preisbildung und eine unabhängige, patient*innenorientierte Medizin die obersten Gebote bleiben müssen. Zahlungen der Pharmaindustrie an Leistungserbringer*innen im Gesundheitswesen können gerechtfertigt sein, müssen aber in jedem Fall offengelegt werden und für jede*n Bürger*in zentral einsehbar sein, ähnlich der Veröffentlichung in den USA im Rahmen des Sunshine Acts (https://openpaymentsdata.cms.gov/). Der momentanen freiwilligen Offenlegung des FSA (Freiwillige Selbstkontrolle der Arzneimittelindustrie e.V.) folgt lediglich ein Teil der Pharmabranche. Darüber hinaus werden nur mit Zustimmung der*des Leistungsempfängers*in die Daten nicht anonymisiert herausgegeben. Ehrliche Leistungserbringer*innen werden damit in den Fokus gerückt und an den Pranger gestellt. Dementsprechend niedrig und abnehmend ist die Resonanz (vgl. https://correctiv.org/recherchen/euros-fuer-aerzte/artikel/2016/07/14/seid-umschlungen-millionen/; aufgerufen am 27.03.2018).

Nur eine komplette Offenlegung aller Zahlungen bekämpft und beugt Korruption im Gesundheitswesen dauerhaft vor.

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Änderungsanträge

  • G-1-2

    Antragsteller*innen: Jusos Mittelfranken

    Betrifft die Antragszeile 2

    Ersetze in Zeile 2 die Passage “…Zahlungen an Leistungserbringer*innen des Gesundheitssektors (z.B. Ärzt*innen, Krankenhäuser, usw.).“ durch folgende Formulierung: “…Zahlungen an Leistungsträger*innen und -erbringer*innen des Gesundheitssektors (z.B. Ärzt*innen, Krankenhäuser, Krankenkassen usw.).“

    Begründung:

    Ohne eine Beteiligung der Krankenkassen wäre die geforderte Transparenz nicht zielführend

  • G-1-1

    Antragsteller*innen: Jusos Mittelfranken

    Betrifft die Antragszeile 1

    Streiche in Zeile 1 die Worte “in Deutschland“

  • G-1-1

    Antragsteller*innen: Jusos Mittelfranken

    Betrifft die Antragszeile 1

    Erweitere die Adressat*innen um “SPD-Bundesparteitag“

  • G-1-10

    Antragsteller*innen: Jusos Mittelfranken

    Betrifft die Antragszeile 10

    Ersetze von Zeile 10 bis 16 den Begriff “Leistungserbringer*innen“ durch “Leistungsträger*innen und -erbringer*innen“