V-1 Mobilität zugänglich und bezahlbar machen – überall!

Antragsteller*innen: Jusos Oberfranken

Adressat*innen: Juso-Landeskonferenz, BayernSPD-Landesparteitag

Mobilität zugänglich und bezahlbar machen – überall!

Wir kämpfen für einen kostenfreien öffentlichen Nahverkehr und einen massiven Ausbau der Infrastruktur für Pendler*innen, Schüler*innen, Studierende – kurzum: für alle, die mobil sein möchten. Doch zur Mobilität gehört der nach wie vor unbezahlbare und mäßig ausgebaute Fernverkehr auf den Schienen, der eine wichtige Säule für einen sozial-ökologischen Wandel darstellen kann. Der Schienenverkehr schafft es, mit wenig Fläche und CO2-Emmissionen in besonders hoher Geschwindigkeit Menschen von Ort zu Ort zu befördern – da kann kein anderes Verkehrsmittel mithalten.

Ausbau der bestehenden Infrastruktur

Ländliche Räume müssen gleichermaßen wie Städte vom Ausbau des Fernverkehrs profitieren. Es müssen sowohl Schnellzüge, die die größten Städte miteinander verbinden, also auch Verbindungen mit mehreren Haltestellen an wichtigen Knotenbahnhöfen auf dem Land geschaffen werden. Wir betrachten dabei folgende Strecken innerhalb Bayerns für unbedingt ausbauwürdig:

Nürnberg – Dresden (Franken-Sachsen-Magistrale)

Stuttgart – Nürnberg

Nürnberg – Wien

München – Regensburg – Hof

Nürnberg – Würzburg

Eine gut ausgebaute Strecke bedeutet für uns: zweigleisig, elektrifiziert, mindestens 200 km/h Fahrttempo. Dabei soll auch vor hohen Investitionen, wie sie beispielsweise bei der Umgehung oder beim Ausbau der „Schiefen Ebene“ zwischen Neuenmarkt und Marktschorgast, nicht zurückgeschreckt werden.

Ein weiterer Ausbau ist die notwendige Wiedereinführung eines Nachtzug-Netzes, wie es beispielsweise die ÖBB nach wie vor betreibt. Nachtzüge sind eine Möglichkeit, Mobilität auch auf weiten Strecken unabhängig vom Flugzeug zu ermöglichen. Vor allem auf inter-europäischen Strecken soll es Kooperationen zwischen den Eisenbahngesellschaften und der Europäischen Union geben.

Im Bereich der Regionalverbindungen fordern wir eine Verdichtung des Regio-Netzes mit dem Ziel, einen attraktiveren und zuverlässigeren ÖPNV zu gewährleisten. Konkret soll langfristig ein Ausbau und eine Verdichtung des oberfränkischen Teils des Ringnetzes um Nürnberg erfolgen.

Dieser Ausbau soll in zwei Stufen erfolgen: Zunächst werden im bestehenden Netzlücken im Ringsystem geschlossen und die Kapazitäten bestehender Verbindungen erhöht, um damit die Grundlage für eine im zweiten Schritt erfolgende Verdichtung des Netzes zu schaffen. Diese Verdichtung des Netzes soll dann bedarfsorientiert entlang wichtiger Pendelstrecken priorisiert werden, um diesen von der Straße auf die Schiene zu verlegen.

Außerdem halten wir es für wichtig, Autozüge wiedereinzuführen und hierfür mehr Anschlussstellen zu schaffen.

Europäischer Fernverkehr

Züge dürfen nicht länger an Landesgrenzen Halt machen oder signifikant langsamer werden, weil Deutschland die Infrastruktur nicht ausgebaut hat. Wir möchten daher eine Intensivierung der innereuropäischen Partnerschaften und Schnellfahrtstrecken in alle Nachbarländer schaffen. Die EU muss ein einheitliches Tarif- und Rabattkartensystem schaffen.

In diesem Jahrzehnt hat sich die Europäische Union immer wieder auch zur Errichtung internationaler, europäischer Eisenbahn-Korridore bekannt. Oft scheiterte die Umsetzung an Konflikten in den Mitgliedsstaaten, wie beispielweise entlang der Bahnstrecke München-Palermo, die zwischen Coburg und Rosenheim in Bayern liegt. Wir fordern eine europäische Verkehrspolitik, die von den Verkehrsminister*innen vor Ort tatkräftig unterstützt wird. Die europäischen und paneuropäischen Trassen müssen bis Mitte der 2020er Jahre weitgehend fertiggestellt und in Betrieb genommen werden.

Mittelfristig soll eine Europäisierung des Schienenverkehrs geschehen, durch die Gründung einer staatlichen europäischen Netzagentur. Diese soll einem Privatisierungsverbot unterliegen und das gesamte Schienennetz in der europäischen Union und weiteren assoziierten Staaten betreiben. Kosten senken – Züge für alle!

Der Fernverkehr ist für viele Menschen deshalb keine Alternative, weil eine Autofahrt meistens deutlich billiger ist – vor allem, wenn Gruppen unterwegs sind. Umso schwieriger wird die Lage für Menschen ohne Auto.

Wir fordern daher die Einführung eines vergünstigten Preissegments für Personen mit niedrigem Einkommen und Empfänger*innen von Sozialhilfe, welches durch Subventionen finanziert werden kann. Zudem soll die Einführung von kostengünstigen Gruppentarifen eine Bahnfahrt kostenmäßig mit dem Bilden von Fahrgemeinschaften mithalten. Mittelfristig muss hier aber dasselbe gelten wie für den öffentlichen Nahverkehr: Mobilität muss für alle sein – damit auch der Fernverkehr.

Sichere Strukturen – Gute Arbeit – beste Ausbildung

Unsere Ziele halten wir nur dann für umsetzbar, wenn Privatunternehmen, insbesondere Aktiengesellschaften, nicht länger Zugriff auf den Bahnverkehr haben. Diese profitorientierten Doppelstrukturen müssen abgeschafft werden! Wir wollen daher die Wiedereinführung einer staatlichen Bahn, die demokratisch organisiert ist. Kostenfreier Nah- und Fernverkehr darf zudem niemals zu Lasten von Arbeits- und Ausbildungsbedingungen gehen. Dort wo Arbeitnehmer*innen unter besten Konditionen arbeiten, wird auch der Bahnbetrieb reibungsloser funktionieren. Wir halten die Finanzierung der Bahn für eine Frage der Verteilungsgerechtigkeit, denn Mobilität muss unabhängig vom Geldbeutel gleichermaßen gewährt werden.

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Änderungsanträge

  • V-1-16

    Antragsteller*innen: Niederbayern

    Betrifft die Antragszeile 16

    Ergänze nach Zeile 16: Passau-München

    Beschluss:

    (noch) nicht behandelt
  • V-1-24

    Antragsteller*innen: Niederbayern

    Betrifft die Antragszeile 24

    Ergänze in Zeile 24 nach “Im Bereich der Regionalverbindungen fordern wir eine Verdichtung des Regio-Netzes und den Erhalt der Fahrkartenschalter auch an kleinen Bahnhöfen mit dem Ziel…..“

    Beschluss:

    (noch) nicht behandelt
  • V-1-33

    Antragsteller*innen: Niederbayern

    Betrifft die Antragszeile 33

    Ergänze in Zeile 33: Das Angebot an Fahrradplätzen in Fernverkehrszügen soll erhöht werden.

    Beschluss:

    (noch) nicht behandelt