I-1 #NoMásBloqueo

Antragsteller*innen: Jusos Niederbayern

Adressat*innen: Juso-Landeskonferenz

#NoMásBloqueo

Wir fordern die gewählten Vertreter*innen der SPD auf, sich im Rahmen ihres politischen Mandats für ein Ende der Blockade gegen Kuba einzusetzen. Die Blockade – die längste unilaterale Wirtschaftssanktion der Welt, mittlerweile seit mehr als 60 Jahren – hat das US-Interesse eines Systemwandels bisher verfehlt und vornehmlich der Zivilgesellschaft geschadet. Wir sind der Überzeugung, dass imperialistische Friss-oder-Stirb-Politik das falsche Rezept ist, um Wandel einzuläuten und Verbesserungen zu erwirken. Letztlich hat auch die Corona-Pandemie offen zutage gefördert, dass durch ein solches Embargo nicht dem politischen System, sondern dessen Bürger*innen, der entscheidende Schaden zugeführt wird. Nahrungsmittel- und Medikamentenknappheit sind hier nicht die Folge aus Sozialismus und Planwirtschaft, sondern aus Imperialismus und fehlender internationaler Solidarität. Als internationalistischer Verband setzen wir uns also für ein Ende der Blockade ein und fordern unsere Partei zur deutlichen Artikulation im Interesse der Kubaner*innen auf.

Beschluss

überwiesen

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