Adressat*innen: Juso-Landeskonferenz, BayernSPD-Landtagsfraktion
ÖPNV zukunftsfest machen und gerecht finanzieren: Nahverkehrsbeitrag und Solidarisches Bürger*innenticket für München!
Die Sozialdemokratie strebt in München vielfältige Investitionen in den ÖPNV und die
Mobilitätswende an. Wir wollen nichts weniger als Mobilität im gesamten MVV–Gebiet angesichts der Herausforderungen des Bevölkerungswachstums, der neuen Anforderungen an Mobilität und des Klimawandels auf eine neue Stufe heben. Dafür werden wir den ÖPNV stärker und bezahlbarer machen.
In den nächsten Jahren liegen umfangreiche Investitionen vor uns. Es muss sowohl soweit möglich im bestehenden Netz von U–Bahn, Bus und Tram Taktverdichtungen als auch weitere Ausbauoffensiven zur Verbesserung des Netzes geben. So wollen wir in den nächsten Jahren mindestens die Tram–Westtangente, die Tram–Nordtangente und die Tram 23/24 bis Fröttmaning und zur Bayernkaserne bzw. die Tram Y zum Entwicklungsgebiet im MünchnerNorden sowie die Tram 17 zum Entwicklungsgebiet SEM Nordost bauen. Außerdem streben wir die Verwirklichung der Nord–Süd–U–Bahn (U9), die Verlängerung der U5 nach Pasing und Freiham, eine U–Bahn– Ringlinie, die Verlängerung der U4 über Englschalking zurMessestadt Riem und die U26 (Verbindung U2/6 im Münchner Norden) an.
Der ÖPNV ist gerade in Bayern aufgrund des Handelns der Staatsregierung seit Jahren hoffnungslos unterfinanziert, auch die Investitionszuschüsse vom Bund müssen für die skizzierten anstehenden Maßnahmen nicht nur deutlich ausgeweitet, sondern auch hinsichtlich der Fördermechanismen (“Standardisierte Bewertung”) überarbeitet werden. Um zur Verkehrswende aus eigener Kraft einen höheren Beitrag zu leisten, fordern wir die Einführung eines Nahverkehrsbeitrags.
Ziel wäre es, die Bevölkerung an der Finanzierung der Verkehrswende und hier insbesondere am
Ausbau des ÖPNV zu beteiligen – unabhängig davon ob dieser von den einzelnen
Beitragszahler*innen genutzt wird oder nicht. Hierzu wäre eine Änderung des
Kommunalabgabengesetz (KAG) von Seiten des Freistaats notwendig. Diese würde es der Stadt ermöglichen, alle Münchner*innen zu einem zweckgebundenen Beitrag heranzuziehen und ließe ihr den Spielraum den Beitrag sinnvoll und sozial gerecht auszugestalten. Alle rechtlich verpflichteten Beitragszahler*innen würden im Gegenzug ein solidarisches Bürger*innenticket (“beitragsrechtlicher Sondervorteil”), beispielsweise für den Bereich der M–Zone, erhalten. Als
Beitragszahlende kommen (je nach Ausgestaltung) alle in München gemeldeten Personen in Betracht, die ein gewisses Jahreseinkommen erzielen. Erhoben werden könnte der Beitrag von der Münchner Stadtverwaltung.
Nach diesem Vorbild sollen auch die umliegendenen Landkreise im MVV–Netz Beiträge erheben, um die Verkehrswende voranzubringen und den Ausbau von S– und U–Bahnnetz sowie den Bussen zu stärken. Beitragszahler*innen können Tickets ab ihrem Wohnort vergünstigt oder kostenfrei erhalten.
Alle in und um München Wohnende könnten damit sogar bemessen an ihrer individuellenLeistungsfähigkeit zur Finanzierung der Mobilitätswende herangezogen werden und alle würden in Bezug auf ihre individuellen Mobilitätsoptionen profitieren. Darüber hinaus wären gesamtstadtgesellschaftlich positive Effekte zu erwarten. Es wären Anreize zur Nutzung des ÖPNV gesetzt, der (motorisierte) Individualverkehr könnte langfristig reduziert, ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet und der öffentliche Raum gerechter verteilt werden.