D-6 Pferde sind keine Polizeiausrüstung – Pferdestaffeln bei der Polizei abschaffen!

Antragsteller*innen: Jusos Schwaben

Adressat*innen: Juso-Landeskonferenz, BayernSPD-Landtagsfraktion, BayernSPD-Landesparteitag

Pferde sind keine Polizeiausrüstung – Pferdestaffeln bei der Polizei abschaffen!




Das Bayerische Innenministerium wird aufgefordert, die bestehenden Reiterstaffeln bei der Bayerischen Polizei in München, Rosenheim und Nürnberg aufzulösen und die Pläne für die Aufstockung der bestehenden Einheiten auf 100 Pferde1 aufzugeben. Die entlassenen Pferde werden an Gnadenhöfe übergeben. Die Kosten für die Unterbringung, Pflege und Versorgung auf den Höfen werden vom Freistaat getragen. Das Personal der Reiterstaffeln wird auf andere Stellen innerhalb der Polizei versetzt.


Beschluss

geändert angenommen

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Änderungsanträge

  • D-6-Adressat*innen

    Antragsteller*innen: Jusos Schwaben

    Betrifft die Antragszeile Adressat*innen

    Den Adressat*innen werden der Landesparteitag der BayernSPD sowie die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag hinzugefügt.

    Beschluss:

    angenommen

  • D-6-6

    Antragsteller*innen: Jusos Oberbayern

    Betrifft die Antragszeile 6

    Füge ein in Z6:

    “Darüber hinaus sind Schutzhundestaffeln ersatzlos abzuschaffen. Der polizeiliche Einsatz und die entsprechende Ausbildung von Hunden zu anderen Zwecken als dem Aufspüren von Personen, Waffen, Drogen oder anderen Gefahrstoffen ist einzustellen und zu verbieten.“

    Beschluss:

    angenommen