INI-2 Rechtsradikale entschieden ausgrenzen – Der richtige Umgang mit der AfD

Antragsteller*innen: Themenwerkstatt IDA

Adressat*innen: Juso-Landeskonferenz

Rechtsradikale entschieden ausgrenzen – Der richtige Umgang mit der AfD

In immer mehr Parlamenten und Gremien ist mit der Alternative für Deutschland (AfD) eine von Rechtsradikalen geführte Partei vertreten. Die bayerischen Landtags-, Bezirkstags- und Bundestagsabgeordneten müssen sich täglich mit dieser Partei und ihren Vertreter*innen auseinandersetzen. Die anstehenden Kommunalwahlen werden diese Auseinandersetzung in die Fläche tragen. Die Kandidierenden vor Ort müssen sich darauf einstellen, im Wahlkampf mit Rechtsradikalen und ihren Unterstützer*innen konfrontiert zu werden und sich auf diese Konfrontation vorbereiten. Genoss*innen werden in den Kommunalparlamenten vermehrt auf Mitglieder der AfD treffen. Nicht zuletzt das Abstimmungsverhalten der SPD im Niederbayerischen Bezirkstag zu einer Initiative der AfD, die sich gegen Geschlechtergerechte Sprache richtete, zeigt, dass es viel Fingerspitzengefühl bedarf, um sich dem Vorwurf gefallen lassen zu müssen, mit der AfD in einem Boot zu sitzen.

Die AfD inszeniert sich als demokratische Partei, die ein vermeintliches politisches Vakuum rechts der CSU füllt und gezielt den Finger in die Wunde legt bei Themen, vor denen sich andere Parteien scheuen. Dieser Versuch ist endgültig gescheitert. Die AfD zeigt sich mittlerweile als die Heimat von Rechtsradikalen und Verschwörungstheoretikern, die kein Interesse am Mitwirken in den Institutionen der Demokratie hat, sondern diese lediglich als ihre Bühne missbraucht. Im Bayerischen Landtag zeigt die Partei durch ihre Anträge und Redebeiträge, dass ihr einziges Interesse darin besteht, zu provozieren, zu spalten und Konflikte anzuheizen, um aus diesen selbst politisches Kapital zu schlagen. Sie liefern dabei nie konstruktive Vorschläge und ihre Beiträge weisen keinerlei inhaltliche Tiefe auf.

Die AfD-Landtagsfraktion zeigt unterm Brennglas die Strukturen dieser Partei: Rechtsaußen im Parlament sitzt ein Sammelbecken aus Wutbürgern, die nur durch ihre Unzufriedenheit und ihren Hass auf alle Andersdenkenden geeint sind. An die Spitze dieser Truppe haben sich schnell rechtsradikale Hardliner gesetzt, die nichts von der Sacharbeit in einem Parlament halten und die Schlagrichtung der Fraktion vorgeben indem sie alle Initiativen der AfD auf die immer gleichen rechtspopulistischen Themen lenken. Sie wollen nicht an Sachthemen arbeiten und diskutieren, ihr einzige Ziel ist es, eine Bühne zu haben, um sich wahlweise als vermeintliche Retter der Nation oder als missverstandene Opfer von Ausgrenzung zu stilisieren. Während dies von einer schweigenden Mehrheit mitgetragen wird, haben mittlerweile mehrere rechts-konservative AfD-Abgeordnete die Fraktion verlassen, um den völkischen Rechtsextremen nicht länger als „bürgerliches Feigenblatt“ zu dienen. Das Ergebnis ist allerdings nicht das erhoffte Zerbrechen der AfD-Fraktion, sondern eine noch radikalere inhaltliche Ausrichtung und ein weiteres Eskalieren der Provokationen. Jedes Mitglied der AfD arbeitet daran aktiv mit oder toleriert diesen Kurs zumindest.

Diese Feststellung gilt nicht länger nur für die Landtagsfraktion, sondern mittlerweile für die gesamte bayerische AfD und ihre Mitglieder. Der Landesparteitag mit Neuwahlen der AfD hat gezeigt, dass über die Fraktion hinaus der gesamte Landesverband der Partei von rechtsradikalen Kreisen dominiert wird. MdB Martin Sichert, bis zu eben jenem Parteitag Landesvorsitzender, bezeichnete in seiner Rede politische Gegner wahlweise als „Ökofaschisten“, „Huren“, „Domina“ oder als „Stiefellecker“. Im Verlauf der Veranstaltung wurde der Tonfall nicht besser. Die Parteimitglieder zeigten offen ihren Hass auf alle Andersdenkenden und machten kollektiv einen weiten Schritt nach rechts außen. Martin Sichert wurde abgelöst von Corinna Miazga, die als Unterzeichnerin der Erfurter Resolution dem völkischen Flügel rund um Björn Höcke zuzuordnen ist. Alle Mitglieder dieser AfD, allen voran diejenigen, die als Vertreter*innen dieser Partei für (kommunale) Ämter kandidieren, vertreten eben diese Partei.

In ganz Bayern versucht die AfD, Bürger*innen zu finden, die sich für sie zur Kommunalwahl aufstellen lassen. Noch stärker als in den vergangenen Landtags- und Bundestagswahlen werden die Kandidierenden versuchen, sich an die Vertreter*innen anderer Parteien
anzubiedern und sich als handzahmer „Kollege“ und „normaler Wettbewerber“ um kommunale Ämter darzustellen. Diese Taktik ist bereits aus den Parlamenten bekannt und kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass alle AfD-Kandidierenden eine zutiefst völkisch nationalistische und in Teilen faschistische Partei unterstützen. Die Eskalation und die Provokation wird von ausgewählten Parteimitgliedern betrieben, während sich die Vertreter*innen vor Ort meist handzahm geben, um Angriffe und Kritik ins Leere laufen zu lassen. So geben sich auch die Mandatsträger*innen der AfD im alltäglichen Umgang und in den Ausschüssen freundlich und zurückhaltend, um anschließend aufs schlimmste unsere Abgeordneten anzugehen, sobald sie im Plenarsaal oder vor den Medien eine Bühne dafür erhalten. Diese Spielchen dürfen wir nicht mitspielen und müssen von vornherein klare Kante gegen die Rechtsradikalen zeigen. Die AfD ist keine Partei wie alle anderen und ist in weiten Teilen nicht Teil des demokratischen Spektrums. Dies muss die SPD gemeinsam mit den anderen demokratischen Parteien deutlich machen.

Zum Umgang mit der AfD im (Kommunal-)Wahlkampf
Die SPD-Kandidierenden sind gehalten, bei Einladungen zu Veranstaltungen auf denen der AfD eine Bühne geboten werden soll zu erklären, dass man nicht mit der AfD auf ein Podium gehen wird. Wir bieten ihnen weder Raum für Provokationen und Propaganda, noch für ihre scheinheilige Inszenierung als vermeintliche bürgerliche Alternative. Zuletzt hat das ZDF-Interview mit Björn Höcke im Sommer gezeigt, dass selbst hartnäckiges Diskutieren und Nachfragen oft nicht hilft, um sie zu demaskieren. Im Gegenteil suchen die Vertreter*innen der AfD die Eskalation, sobald sie Widerspruch erhalten und ihre Statements hinterfragt werden. Sie stilisieren sich als Opfer, wenn sie auf offener Bühne angegangen und auf ihrer Ideologie festgenagelt werden.

Als Kandidierender ist der Reiz groß, jede Bühne die einem angeboten wird zu nutzen. Ebenso groß ist der Reiz, die AfD in der direkten Konfrontation zu entzaubern. In den letzten Jahren hat sich die AfD bereits selbst entzaubert und offensichtlich gemacht, dass sie eine völkisch nationalistische Partei ist. Ihr eine Bühne zu bieten nutzt nur der AfD selbst. Es ist deshalb ratsam, im Vorfeld mit den Vertreter*innen der anderen demokratischen Parteien Kontakt aufzunehmen und sie aufzufordern, es gleichzutun. Das Ziel ist nicht, die Bühne aufzugeben, sondern die Isolierung der AfD und ihr Fernbleiben von ebendieser Bühne. Das eigene Fernbleiben ist als letzte Konsequenz aber dringend geboten. Dabei ist klar, dass wir nicht den Konflikt und die inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD und ihren Vertreter*innen scheuen. Im Wahlkampf wird es in den sozialen Medien und in den Fußgängerzonen unvermeidbar zur Konfrontation kommen. Auch wenn wir bei diesen Diskussionen nie davon ausgehen können, unser Gegenüber von unseren Argumenten zu überzeugen, sollen alle Außenstehenden schnell erkennen, wer die besseren Argumente hat. Zu diesem Zwecke sind alle Kandidierenden gehalten, auf die Infomaterialien und das Schulungsangebot der BayernSPD zurückzugreifen, um für die Auseinandersetzung mit Rechtspopulist*innen gewappnet zu sein.
Zum Umgang mit der AfD in (kommunalen) Parlamenten

Es wird unweigerlich dazu kommen, dass wir nach den Kommunalwahlen vielerorts Vertreter*innen der AfD in kommunalen Parlamenten begegnen. Die Auseinandersetzung mit Rechtsradikalen weitet sich über den Wahlkampf hinaus von unseren Abgeordneten auf die gesamte Basis der SPD aus. Wir alle sind gefordert, mit dieser Aufgabe entsprechend verantwortungsvoll umzugehen. Wir müssen verhindern, dass demokratische Prozesse von Demokratiefeinden ausgenutzt werden, um an die Macht zu kommen. Die Wahl in ein kommunales Parlament legitimiert sie nicht als politische Akteure, denen wir begegnen wie allen anderen. Unsere Glaubwürdigkeit als Speerspitze im Kampf gegen Rechts bewahren wir uns nur, wenn wir in der Fläche an unseren Prinzipien festhalten. Die gleichen Maßstäbe, die wir an unsere Mandatsträger*innen in Land- und Bundestag anlegen, müssen auch für
jedes Kommunalparlament gelten. Wir machen keine gemeinsame Sache mit der AfD und werden uns in keiner Weise dazu reizen lassen, mit ihr zu paktieren.
Die BayernSPD erstellt Infomaterialien und bietet Seminare an, um Kandidierende und Mitglieder kommunaler Parlamente für den Umgang mit Vertreter*innen der AfD und anderen nationalistischer Parteien zu schulen und ruft ihre Mitglieder auf:
· Der AfD keine Bühne zu bieten, indem man mit ihr auf Podiumsdiskussionen diskutiert
· Die Schulungs-Angebote der BayernSPD zum Umgang mit der AfD wahrzunehmen
· Der AfD in allen Gremien entschieden entgegenzutreten
· Keinen Anträgen oder Kandidaturen der AfD zuzustimmen

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