K-1 Rechtsradikale Symbolik bekämpfen, verbieten bestrafen

Antragsteller*innen: Jusos Oberbayern
Adressat*innen: Juso-Bundeskongress, Juso-Landeskonferenz, SPD-Bundesparteitag, BayernSPD-Landesparteitag

Adressat*innen: Juso-Bundeskongress, Juso-Landeskonferenz, SPD-Bundesparteitag, BayernSPD-Landesparteitag

Rechtsradikale Symbolik bekämpfen, verbieten bestrafen

Die Strafbarkeit rechtsradikaler Symbole wird neu bewertet: Die Liste der nach §86a StGB strafbaren Symbole wird durch das zuständige Innenministerium erweitert. Ferner wird ein nationales und ein europäisches Register nationalistischer, nationalsozialistischer und faschistischer Symbole, Texte und Lieder eingeführt, dass ständig aktualisiert wird und als Grundlage juristischer Verfolgung dient.
Explizit wird die Verwendung folgender Symbole in rechtsradikalen Kontexten strafbar:
Schwarze Sonne , Reichsflagge, Reichskriegsflagge von 1867 – 1921, 1922 – 1933, 1933 – 1935
Auch wird geprüft, ob sich die Verwendung der Flagge der Südstaaten der USA, die sogenannte Konföderierten- Flagge, welche ein Symbol für Sklaverei und Rassismus darstellt, verboten und unter Strafe gestellt werden kann. Sollte sich dies bestätigen, wird entsprechend gehandelt.
Des Weiteren wird geprüft, ob sich die Verwendung des Zahlencodes 168:1 als Verherrlichung von Straftaten (§140 StGB) und/oder Volksverhetzung (§130 StGB) unter Strafe stellen lässt. Ebenfalls soll die Verwendung des Codes „Fourteen Words“ geprüft werden. Sollte sich dies bestätigen, wird entsprechend gehandelt.
Ebenfalls wird geprüft, ob sich die Verwendung der “Q-Anon“-Symbolik dementsprechend unter Strafe stellen lässt. Sollte dies möglich sein, wird entsprechend gehandelt.
Auch wird geprüft, ob sich die Verwendung der oben genannten Symbole im Rahmen des §130 StGB der der §§86, 86a sowie §140 StGB unter Strafe stellen lässt. Sollte sich dies bestätigen, wird entsprechend gehandelt.
Außerdem wird geprüft, welche weiteren Symbole, durch Rechtsradikale verwendet werden, als verfassungsfeindlich, volksverhetzend und strafbar eingestuft werden können – und es wird entsprechend gehandelt.

Beschluss

geändert angenommen

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Änderungsanträge

  • K-1-12

    Antragsteller*innen: Jusos Oberbayern

    Betrifft die Antragszeile 12

    ○ Zwischen 12 und 13 einfügen neuer Absatz:
    Ebenfalls wird geprüft, ob sich die Verwendung der “Q-Anon“-Symbolik dementsprechend unter Strafe stellen lässt. Sollte dies möglich sein, wird entsprechend gehandelt.
    ○ Z. 13 nach “§130 StGB“ einfügen: oder der §§86, 86a sowie §140 StGB

    Beschluss:

    angenommen