K-1 Rechtsradikale Symbolik bekämpfen, verbieten bestrafen

Antragsteller*innen: Jusos Oberbayern

Adressat*innen: Juso-Bundeskongress, Juso-Landeskonferenz, SPD-Bundesparteitag, BayernSPD-Landesparteitag

Rechtsradikale Symbolik bekämpfen, verbieten bestrafen

Die Strafbarkeit rechtsradikaler Symbole wird neu bewertet: Die Liste der nach §86a StGB strafbaren Symbole wird durch das zuständige Innenministerium erweitert. Ferner wird ein nationales und ein europäisches Register nationalistischer, nationalsozialistischer und faschistischer Symbole, Texte und Lieder eingeführt, dass ständig aktualisiert wird und als Grundlage juristischer Verfolgung dient.

Explizit wird die Verwendung folgender Symbole in rechtsradikalen Kontexten strafbar:

Schwarze Sonne , Reichsflagge, Reichskriegsflagge von 1867 – 1921, 1922 – 1933, 1933 – 1935

Auch wird geprüft, ob sich die Verwendung der Flagge der Südstaaten der USA, die sogenannte Konföderierten- Flagge, welche ein Symbol für Sklaverei und Rassismus darstellt, verboten und unter Strafe gestellt werden kann. Sollte sich dies bestätigen, wird entsprechend gehandelt.

Des Weiteren wird geprüft, ob sich die Verwendung des Zahlencodes 168:1 als Verherrlichung von Straftaten (§140 StGB) und/oder Volksverhetzung (§130 StGB) unter Strafe stellen lässt. Ebenfalls soll die Verwendung des Codes „Fourteen Words“ geprüft werden. Sollte sich dies bestätigen, wird entsprechend gehandelt.

Auch wird geprüft, ob sich die Verwendung der oben genannten Symbole im Rahmen des §130 StGB unter Strafe stellen lässt. Sollte sich dies bestätigen, wird entsprechend gehandelt.

Außerdem wird geprüft, welche weiteren Symbole, durch Rechtsradikale verwendet werden, als verfassungsfeindlich, volksverhetzend und strafbar eingestuft werden können – und es wird entsprechend gehandelt.

 

Begründung:

Die Schwarze Sonne war ein Symbol der SS und wird heute gerne als legaler Ersatz für die verbotenen SS-Runen und das Hakenkreuz verwendet. Es ist historisch nicht belegt, dass das Symbol aus dem Germanentum stammt, sondern es handelt sich um ein Kunstprodukt der SS, auch wenn dies in der rechtsextremen Szene meist geleugnet wird. Das Sonnenrad erscheint erstmals als Bodenornament im Obergruppenführersaal der SS-Schule Haus Wewelsburg. Erst nach 1945 wurde es als Schwarze Sonne bezeichnet und findet in der Neonazi-Szene Verwendung. Ihre Verwendung ist bisher nur in Verbindung mit verbotenen Organisationen verboten.

Man kann die Schwarze Sonne als eine Zusammensetzung von zwölf Sig-Runen oder als zwölfarmiges Hakenkreuz verstehen. Ausgedrückt werden soll die „Verbundenheit mit der eigenen Art und mit den arteigenen Wertvorstellungen“. Die Schwarze Sonne erhält einen immer höheren Stellenwert für Lifestyle-Produkten der neonazistischen Szene aller Art. Beobachter der Szene sehen das Symbol durch die häufige Verwendung als Ersatz für das verbotene Hakenkreuz. Da das Tragen der Reichskriegsflagge des NS-Regimes heute verboten ist, suchen Rechtsextreme

bei ihren Aufmärschen nach Ersatz. Häufig nutzen sie die anderen Versionen der Reichskriegsflagge bei Demonstrationen als legale Alternative.

Bereits in der Weimarer Republik war die alte (heute noch legale) Reichskriegsflagge Symbol von rechtsextremen Parteien und Organisationen. Die paramilitärische Vereinigung

„Reichskriegsflagge“ wählte sie beispielsweise für

hren Namen und als Erkennungszeichen. Eines der Mitglieder des Bundes war Heinrich Himmler, die mittelbare politische Leitung hatte im Jahr 1923 Adolf Hitler. Es wundert also nicht, dass auch heute Neonazis die Reichskriegsfahne gerne übernehmen. Die Flagge ist als Symbolen und Erkennungszeichen in der Neonazi- und Reichsbürger*innen-Szene besonders beliebt.

Auch von amtlichen Stellen werden die legalen Versionen der Reichskriegsflagge als Ausdruck einer politischen Gesinnung verstanden. In einem Erlass des brandenburgischen Innenministeriums heißt es zum Beispiel: „Die Reichskriegsflagge ist weiterhin Symbol nationalsozialistischer Anschauungen und/oder von Ausländerfeindlichkeiten. Ihre Verwendung in der Öffentlichkeit stellt eine nachhaltige Beeinträchtigung der Voraussetzungen für ein geordnetes staatsbürgerliches Zusammenleben und damit eine Gefahr für die öffentliche Ordnung dar.“

Die Zahlenkombination 168:1 ist ein Code für den Sprengstoffanschlag 1995 in Oklahoma City/USA auf ein Verwaltungsgebäude, bei dem 168 Menschen ums Leben kamen. Der Neonazi Timothy McVeigh wurde dafür zum Tode verurteilt und 2001 hingerichtet. In makabrer Verherrlichung dieses Terroranschlags gibt der Code das »Ergebnis« des Anschlags wieder und findet sich auf TShirts und als Sprüherei.

„Fourtee Words“ stehen für den Satz „we must secure the existence of our people and future for white children“, der dem US-Rechtsextremisten Daiv Eden Lane zugewiesen wird. Sie dienen ebenfalls als Code für US-Amerikanishce und Europäische Neo-Nazis und Rassist*innen.

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