INI-3 Rückholung Nguyen Quang Hong Nhan mit Familie

Antragsteller*innen: Jusos Oberpfalz

Adressat*innen: BayernSPD-Landtagsfraktion

Rückholung Nguyen Quang Hong Nhan mit Familie

Wir Jusos fordern die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag dazu auf, sich für eine Rückholung Nguyen Quang Hong Nhan und seiner Frau einzusetzen. Zudem soll sich die Landtagsfraktion der BayernSPD dafür einsetzen, dass die Tochter des Ehepaares nicht auch abgeschoben wird.
Begründung:
Das Klageverfahren gegen den abgelehnten Asylfolgeantrag ist noch nicht einmal abgeschlossen, dennoch wurde das Ehepaar abgeschoben. Nguyen Quang Hong Nhan saß in der Vergangenheit schon 20 Jahre, aufgrund seines politischen Engagements im Gefängnis. So überrascht es nicht, dass er sofort nach seiner Ankunft in Vietnam für mehrere Stunden verhört wurde und nur vorläufig wieder frei kam. Nicht nur wurde durch diese Abschiebung eine Familie zerrissen, sondern es wurden Menschen in Gefahr gebracht. Die SPD als Partei der Menschenrechte und der Solidarität muss sich dafür einsetzen, dass diese Menschen wieder in Sicherheit gelangen.

Beschluss

angenommen

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