P-1 Sexismus innerhalb der SPD bekämpfen – Awarenessteams etablieren

Antragsteller*innen: Jusos Oberbayern

Adressat*innen: Juso-Landeskonferenz, BayernSPD-Landesparteitag

Sexismus innerhalb der SPD bekämpfen – Awarenessteams etablieren

In allen SPD-Gliederungen ab der Unterbezirksebene werden ab sofort Awarenessteams eingesetzt. Wenn es bereits Frauen- oder Gleichstellungsbeauftragte gibt, sollen diese Teil des Awarenessteams sein. Diese Teams bestehen aus mindestens zwei und höchstens acht Personen, wobei mindestens 50% des Teams Frauen sind. Da die Awarenessteams für alle da sein sollen, werden die Mitglieder des Teams auf den jeweiligen Jahreshauptversammlungen der SPDGliederungen beziehungsweise auf den Parteitagen für die gleiche Dauer wie der Vorstand gewählt. Dabei wäre es gut, wenn die Vorsitzenden nicht Teil des Awarenessteams sind, damit es hier zu keiner Vermischung der Ämter kommt.

Die Awarenessteams fungieren als dauerhafte Ansprechpersonen für alle Genoss*innen bei innerverbandlichen Problemen mit Sexismus und Diskriminierung. Sie sollen innerhalb des Verbandes für diese Themen sensibilisieren und betroffene Genoss*innen unterstützen. Die

Beratung des Awarenessteams ist vertraulich. Falls es notwendig erscheint und von den

Betroffenen gewünscht ist, hat das Awarenessteam darüber hinaus die Aufgabe, mit der*dem Vorsitzenden oder eine*n der stellvertretenden Vorsitzenden, falls die*der Vorsitzende betroffen ist, der jeweiligen Untergliederung über den Umgang mit den Vorfällen zu beraten. Sowie über erste Maßnahmen zu entscheiden (Ansprechen, Meldung des Vorfalls an den Vorstand). Soweit erforderlich, empfiehlt das Awarenessteam dem Vorstand weitergehende Sanktionen (z.B. Hausverbot). Nach Abschluss dokumentiert das Awarenessteam anonymisiert den Vorfall und berichtet an den Vorstand.

Das Awarenessteam ist telefonisch und per Mail erreichbar sowie auf Veranstaltungen persönlich ansprechbar. Die Kontaktdaten sind in geeigneter Weise öffentlich zu machen. Bei großen Veranstaltungen (z.B. Landesparteitag) kann das Awarenessteam durch weitere Unterstützer*innen ergänzt werden.

Auf Bezirks- und Landesebene soll es darüber hinaus für die Genoss*innen, die sich in

Awarenessteams engagieren, regelmäßige Schulungen geben. Diese dienen der Aus- und Weiterbildung der Awarenessbeauftragten und bieten ihnen die Möglichkeit, sich ohne Druck über die teilweise belastenden Erfahrungen aus der Awarenessarbeit auszutauschen und die Arbeit zu reflektieren. Zudem können die Awarenessteams hier gemeinsam Strategien entwickeln, wie der Verband besser sensibilisiert werden kann und was nötig ist, damit wir gemeinsam Sexismus und Diskriminierung innerhalb der Partei beenden.

Begründung:

Als SPD schreiben wir uns den Feminismus auf die Fahnen, wir kämpfen für Gleichstellung und wollen Parité in den Parlamenten erreichen. Und doch kommt es auch in unseren eigenen Reihen noch viel zu häufig vor, dass insbesondere junge Frauen unangenehme Erfahrungen machen müssen. “Komm mit aufs Foto, dann sieht das hübscher aus” ist dabei ein harmloseres Beispiel.

Auch innerhalb der Partei kann es zu weitaus verletzenderen Sprüchen und auch zu übergriffigem Verhalten kommen.

Vor allem, wenn dieses Verhalten, wie zumeist, von älteren Männer gezeigt wird, die eine Funktion im Verband einnehmen, ist es für, die oftmals jungen Genoss*innen meist schwer und die Hemmschwelle hoch, sich bezüglich dieses Fehlverhaltens jemandem anzuvertrauen.  Die parteipolitische Stellung und unser Wunsch mit allen Genoss*innen wertschätzend und zielorientiert zusammenzuarbeiten erhöht die Hemmschwelle zusätzlich.   Dieses Problem wollen

wir beheben, indem wir niedrigschwellige Anlaufstellen für Personen, die Opfer von Diskriminierung und Sexismus wurden, schaffen.

Da die Beratung in diesen Fällen nicht immer einfach ist, wollen wir den ehrenamtlichen

Awarenessteams Möglichkeiten geben, sich fortzubilden und die eigene Arbeit zu reflektieren.

Wir als gesamte Partei stehen vor der  Herausforderung einen Diskriminierung- und Sexismus freien Ort zu schaffen, in dem sich Personen unabhängig des Geschlechts frei fühlen, sich  für unsere gemeinsamen Ziele zu engagieren. Awarenessteams können uns alle dabei unterstützen.

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Änderungsanträge

  • P-1-2

    Antragsteller*innen: Max Eike Taucher

    Betrifft die Antragszeile 2

    Füge in Z. 2 ein:

    “Diskriminierung ist die ungleiche, benachteiligende und ausgrenzende Behandlung von konstruierten Gruppen und diesen zugeordneten Individuen ohne sachlich gerechtfertigten Grund. Diskriminierung kann sich zeigen als Kontaktvermeidung, Benachteiligung beim

    Zugang zu Gütern und Positionen, als Boykottierung oder als persönliche Herabsetzung. Der Begriff bezeichnet sowohl den Vorgang als auch das Ergebnis, also die Ausgrenzung und strukturelle Benachteiligung der diskriminierten Personen und Gruppen. Die Durchsetzung von Diskriminierung setzt in der Regel soziale, wirtschaftliche, politische oder diskursive Macht voraus. Diskriminierung ist nicht auf individuelles Handeln beschränkt, sondern auch in gesellschaftlichen, politischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Strukturen verankert. Um dies deutlich zu machen, wird zwischen Diskriminierung auf subjektiver, interaktionaler, institutioneller, gesellschaftlich-kultureller und struktureller Ebene unterschieden. Diskriminierung existiert in vielen Formen – unter anderem LGBTQIA+*-Feindlichkeit,

    (antimuslimischer) Rasissmus, Sexismus, Gadje-Rassismus, Ableismus, Klassismus,

    Adultismus, Bodyismus. All diese Formen treten oft auch miteinander verschränkt auf. Sie alle existieren auch in der SPD. Als einen Teil des Kampfes gegen Diskriminierung in der SPD wollen wir Awareness-Teams etablieren und fordern daher:“

    Streiche in Z. 12 sowie in Z. 34:

    “Sexismus und“

    Ergänze in Z. 38 nach “erreichen“:

    “Wir inszenieren uns als antifaschistische Partei, die gegen Diskriminierungen kämpfe.“

    Ergänze in Z. 39 nach “junge Frauen“:

    “nichtweiße und migrantisch gelesene Genoss*innen“

    Streiche in Z. 51 nach “Diskriminierung“:

    “und Sexismus“

    Ersetze in Z. 56:

    “Wir als gesamte Partei stehen vor der Herausforderung einen Diskriminierung- und Sexismus
    freien Ort zu schaffen, in dem sich Personen unabhängig des Geschlechts frei fühlen,“ durch “Diskriminierungsfreien Ort zu schaffen, in dem sich Personen unabhängig ihres Geschlechts und sexueller Orientierung, ihrer Klasse, ihres Erscheinungsbildes, ihrer Religionszugehörigkeit frei fühlen,“

    Beschluss:

    (noch) nicht behandelt
  • P-1-7

    Antragsteller*innen: Niederbayern

    Betrifft die Antragszeile 7

    Ergänze in Zeile 7: „wobei mindestens, aber nicht ausschließlich, 50% des Teams FLINTA*-Personen sind.“

    Beschluss:

    (noch) nicht behandelt