D-1 Sozialdemokratie und Sicherheitspolitik? Na klar geht das!

Antragsteller*innen: Jusos Oberfranken

Adressat*innen: Juso-Bundeskongress, Juso-Landeskonferenz, SPD-Bundesparteitag, BayernSPD-Landesparteitag

Sozialdemokratie und Sicherheitspolitik? Na klar geht das!

Sicherheitspolitik ist immer auch linke Politik. Sicherheitspolitik beginnt nicht erst bei Vereitelung und Bestrafung von Straftaten, sie beginnt bei der präventiven Bekämpfung von strukturellen und sozialen Ungleichheiten, deren Symptome kriminelles Handeln ist. Dies umfasst Handlungsfelder im internationalen Kontext, um Terror, Krieg und Flucht zu verhindern, aber auch das Handeln des Staates in Inneren. Bourdieu prägte den Begriff der linken Hand des Staates, die sich um die Interessen der Schwachen und um soziale Umverteilung bemüht, während die rechte Hand die Repression symbolisiert.
Nicht selten wird die rechte Hand des Staates als Instrument der Unterdrückung und der Durchsetzung der Interessen der Starken gegen die Schwachen gesehen und ihre Stärkung als Angriff auf die Schwachen bewertet. Wir als Sozialdemokrat*innen und Sozialist*innen verfolgen die Utopie einer Welt, die ohne Angst und ohne Gewalt auskommt; einer Welt, in der alle ein besseres Leben haben.
Die Diskussion über die Arbeitsweise der rechten Hand dürfen wir trotzdem nicht den rechten Kräften überlassen. Die SPD hat große Probleme im Umgang mit dieser Diskussion, die sich in widersprüchlichem Handeln manifestieren. Wir verurteilen die in trauriger Regelmäßigkeit vorgebrachten repressiven und reaktionären Forderungen von AfD und CSU auf Kriminalität und Terror. Die Sozialdemokratie darf diesen populistischen Forderungen nicht auf den Leim gehen und sie sich zu eigen machen. Es ist unsere erklärte Aufgabe, diesen Vorstößen entgegenzutreten und in der Diskussion um das neue Bayerische Polizeiaufgabengesetz und der Ausweitung von Videoüberwachung die Bürgerrechte zu verteidigen. Diese Rolle des Verteidigers darf aber nicht unsere einzige Reaktion bleiben.
Es ist unser erklärtes Ziel, diesen Diskurs zu führen und klar zu formulieren, wie sozialdemokratische Sicherheitspolitik im 21. Jahrhundert aussehen kann. Es bedarf eines ganzheitlichen Ansatzes, der Polizeigewalt und die Schaffung eines Überwachungsstaates ablehnt, ohne den Diskurs über innere Sicherheit den rechten Parteien zu überlassen.
 
Stigmatisierung von Arbeitssuchenden beenden
Einer der größten Erfolge neoliberaler Politik ist die Stigmatisierung von Arbeitssuchenden. Der Grundlegende Wille von Menschen, sich in unsere Gesellschaft einzubringen, wurde in Frage gestellt - jede Arbeitslosigkeit wurde als selbstverschuldet dargestellt. Diese Stigmatisierung dürfen wir nicht akzeptieren! Die Willkür in den Jobcentern / Agenturen für Arbeit muss beendet werden. Sanktionen beim Arbeitslosengeld müssen ersatzlos abgeschafft werden. Arbeitslose mit Kindern müssen für ihre Kinder eine deutlich höhere Unterstützung erhalten. Ebenso fordern wir ein Mindesteinkommen für Arbeitssuchende, das ein Armutsrisiko ausschließt. Nur wer Teil des gesellschaftlichen Lebens bleiben kann, trägt auch die Motivation und die Kraft in sich, eine neue Stelle zu finden.
Gerade hier müssen die Agenturen für Arbeit in Unterstützung- und Weiterbildungszentren umgewandelt werden. Der kapitalistische Gedanke der Arbeitsvermittler*Innen, die Arbeitssuchende als ihre Kunden behandeln, muss ein Ende finden. Wir brauchen gezielte und menschenwürdige Förderung statt Angstmache und Bestrafung.
Es ist nicht zuletzt eine Frage der Freiheit, angst-los seinen momentanen Job aufgeben zu können - ohne Zwang zu fachfremder oder schlecht bezahlter Arbeit. Das gilt vor allem auch für unter 25-jährige und ältere Menschen, die besonders strenge Repressionen beim Arbeitslosengeld zu fürchten haben.
 
Spekulant*Innen vom Wohnungsmarkt vertreiben
Wohnen ist Grundrecht. Obwohl von der neoliberalen Erzählung zum bloßen Eigentum und Spekulationsobjekt degradiert, ist die Wohnung ein Grundbedürfnis für das Dasein eines jeden Menschen. Dieses Narrativ wollen wir gegen den Widerstand der konservativen politischen Kräfte durchsetzen, da jeder Mensch, unabhängig von sozialer und geografischer Herkunft, unabhängig von Beruf und gesellschaftlicher Anerkennung das Recht auf eine Wohnung hat.
Egal ob in Großstädten oder auf dem Land – die Wohnungssuche ist vor allem für Geringverdiener*Innen und Familien mit mehr als drei Personen nahezu unmöglich. Damit wird Wohnen immer mehr zu einem Privileg der Reichen und derer, die Grundbesitz in der Familie haben. Längst haben rechtsextreme und rassistische Kräfte diesen Missstand erkannt und instrumentalisieren dieses Problem für ihre Zwecke: Arbeitssuchende, Geflüchtete, Alleinerziehende, junge und alte Leute werden gegeneinander ausgespielt. Ein sicheres Land heißt für uns, dass niemand Angst vor der Wohnungssuche haben darf und Fremdenfeindlichkeit keine Chance in unserer Gesellschaft hat.
Wir fordern daher staatliches Eingreifen, um das Ansteigen der Mieten zu verhindern und um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
 
Privatisierung von Sozialversicherungssystemen und Infrastruktur stoppen
Die Wahrscheinlichkeit, im Alter arm zu werden, steigt weiter an. Die Möglichkeit, dass immer mehr Teile der öffentlichen Daseinsvorsorge privatisiert und damit für einige Menschen unbezahlbar wird, entsteht. Das neoliberale Ideal der Privatisierung zum Wohle aller hat sich als Lüge im Interesse der Profite Weniger herausgestellt.
Am eklatantesten ist wohl die Privatisierung der Altersvorsorge. Die staatliche Subventionierung profitorientierter Versicherungskonzerne, wie beispielsweise in Form der Riester-Rente, muss ein Ende haben. Wir fordern daher die Rückkehr zu einer solidarischen, staatlich organisierten Altersvorsorge, in die langfristig auch Selbstständige und Beamt*Innen einzahlen. Zusätzlich muss eine Mindestrente in Höhe von mindestens 1.050,- € netto plus jährlichen Inflationsausgleich gewährleistet werden, damit Altersarmut ein für alle Mal beseitigt wird.  Jeder Mensch verdient die Sicherheit, im Alter in Würde leben zu können!
Auch die klassischen kommunalen Versorgungsdienstleistungen, Energie- und Wasserversorgung müssen wieder verstärkt in öffentliche oder genossenschaftliche Hand gelangen. Die Grundversorgung aller Menschen darf nicht von einem wankenden Markt abhängig gemacht werden, sondern muss lokal und im Interesse aller Konsument*Innen gewährleistet werden.
Wir stellen uns außerdem gegen die in der letzten großen Koalition angestrengten Privatisierungen in der Infrastruktur. Wir brauchen ein umfangreiches Investitionsprogramm in Infrastruktur, in der vor allem der Breitband- und Schienenverkehr gefördert wird und weniger der Individualverkehr. Auch müssen Straßen und Autobahnen in staatlicher Hand bleiben, damit Privatkonzerne Straßen nicht zu Rendite machen können. Wir brauchen die Sicherheit, dass auch die Generationen nach uns Straßen bauen, sanieren und befahren können, ohne horrende Kosten auf sich nehmen zu müssen.
 
Unser Kommentar zur konservativen „Sicherheitspolitik“
2017 endete mit dem für viele scheinbar überraschenden Ereignis, dass menschenfeindliche Einstellungen in Deutschland noch immer Mehrheiten finden können und sogar Parteien davon so sehr profitieren können, sodass die AfD nun die drittstärkste Fraktion im Bundestag stellt. Uns überraschte dies nicht, im Gegenteil, die „Mitte in der Krise“, sowie „Deutsche Zustände“- Studien der letzten Jahre belegten ein autoritäres und menschenverachtendes Potential in der deutschen Mehrheitsgesellschaft schon deutlich länger, als es die AfD gibt. Allein vor dem Hintergrund dieser Studien muss sich niemand mehr Illusionen darübermachen, dass die Personen, die die AfD wählen nur „missverstanden“ und „abgehängt“ sind oder das lediglich aus dem Grund maximaler Provokation tun.
Selbstverständlich ist für uns als Sozialist*Innen die Tatsache, dass diese menschenverachtende Einstellung und autoritäre Tendenz schon lange vorhanden ist, kein ausschließlich ausreichender Erklärungsansatz. Die soziale und ökonomische Realität der Menschen sollte, wenn es darum geht, wie Ideologien und entstehen, selbstverständlich nicht ignoriert werden – aber, dass Menschen ausschließlich aufgrund ihrer ökonomisch schwierigen Lage dazu determiniert sind, rechte Parteien zu wählen oder rechten Ideologien anzuhängen, ist schlichtweg falsch. Der Grund für eine erfolgreiche AfD ist Deutschland und seine Bevölkerung, sind deutsche Zustände.  Genau diese Zustände aber führen nicht nur zu einer erfolgreichen AfD. Die AfD benötigte es nicht, um das Asylrecht zu verschärfen und repressive Funktionen des Staates auszuüben. Die AfD benötigte es nicht, in menschenverachtenden Asylpaketen die Grundrechte von Geflüchteten massiv zu beschneiden, das haben Sozialdemokrat*Innen und vermeintlich konservative Politiker*Innen auch alleine geschafft.
Eben diese Zustände also sind auch das Ziel unserer Forderungen und unseres Kampfes, den wir auf verschiedene Art und Weise führen.
 
Wir lehnen den Extremismus-Begriff ab
Wir sind als antifaschistischer Richtungsverband der Überzeugung, dass es eine entschlossene und kämpferische Praxis braucht, die nur auf einer klaren Analyse der bestehenden Verhältnisse resultiert.
Die pragmatische und unideologische demokratischen Mitte betrachten wir als einen bürgerlichen Mythos. Die Konsequenz daraus, dass die Probleme mit auftauchenden „Extremen“ außerhalb dieser Mitte beginnen, ist viel mehr als lediglich ein Irrtum, der aus einer fehlerhaften Analyse heraus entsteht.
Diese Analyse gibt all jenen, die sich auf eben diese vermeintliche Mitte berufen, einen Freifahrtschein zu rassistischer Hetze. Wir wissen, dass Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und Nationalismus sowie Homophobie keine Probleme vermeintlicher „Extreme“ sind, sondern quer durch die politische Landschaft, wie einige Äußerungen gewisser Teile der Linkspartei und das sozialdemokratische Regierungshandeln selbst beweisen, auch ein Problem der politischen Linken ist.
Und wenn wir über eben jene rassistische, menschenverachtende Hetze reden, brauchen wir keine Gegenfrage, was eigentlich mit anderen „Extremen“ sei. Es gibt Themen, die menschenverachtend sind, es gibt Aussagen, die zutiefst rassistisch, antisemitisch, sexistisch sind, aber die machen vor keiner politischen „Richtung“ oder keiner politischen „Extreme“ halt. Sie sind in der vermeintlichen Mitte der Gesellschaft und müssen dort bekämpft werden.
Sicherheit muss es auch für Asylbewerber*Innen geben
Die aktuellen Zustände für Asylsuchende sind nicht ertragbar. Sie sind nicht nur durch den Erfolg der AfD nicht ertragbar, sie sind auch deswegen nicht ertragbar, weil menschenverachtende Ideologien nicht nur sagbar, sondern -in den vergangenen Jahren auch machbar wurden. Wir erlebten durch verschiedene, von der Bundesregierung und somit auch von der SPD durchgedrückte Asylpakete regelmäßige Eingriffe in die Freiheiten von Geflüchteten. Auch deswegen konnten sich diejenigen, die durch Brandanschläge auf Unterkünfte für Geflüchtete versuchten, Menschen zu ermorden gewiss darin sein, einen politischen Auftrag zu erfüllen. Der Angriff muss also all jenen Strukturen gelten, die dies ermöglichen. Das heißt für uns zunächst praktische Solidarität. Wir sind solidarisch mit all jenen, die von verschiedenen rassistischen Gesetzesverschärfungen der letzten Jahre betroffen waren. Solidarität heißt, politische Arbeit auf der Straße und in Bündnissen, von der Demo bis zur durch aktiven Widerstand erfolgreich verhinderten Abschiebung.
 
Es heißt aber gemäß der Doppelstrategie unseres sozialistischen Richtungsverbands politische Arbeit in den Parteien. Wir müssen endlich wieder zurück zu einem Asylrecht vor dem Asylkompromiss mit einem menschenwürdigen Anrecht auf Asyl!
Hierfür können die folgenden Maßnahmen eine Basis sein, die es weiterzuentwickeln gilt:


  • Das System der sogenannten „Zentralen Aufnahmeeinrichtungen“ in Bayern, wie wir sie beispielsweise in Bamberg vorfinden abschaffen. Die rassistische Politik der CSU-Landesregierung muss beendet werden!

  • Ablehnung des Dublin 4-Abkommens sowie aller bisheriger Dublin-Abkommen und stattdessen eine gesamteuropäische Lösung, die die Last von den südeuropäischen Staaten nimmt und die Geflüchtete nicht kriminalisiert und stigmatisiert. Kein Mensch ist illegal!

  • Abschaffung der sicheren Herkunftsstaatenregelung. Menschen ohne Anhörung kategorisch auf Grund ihrer Herkunft deutlich schlechtere Chancen im Asylverfahren einzuräumen ist darf für eine sozialdemokratische Partei nicht tragbar sein!

  • Abschaffung des momentanen separaten Asylbewerberleistungsgesetzes. Sonderregelungen bei Sozialleistungen für Geflüchtete sollte ihre besondere Situation aufgreifen. Es sollte nicht eine gezielte Benachteiligung schaffen, wie es momentan der Fall ist.

  • Keine Obergrenze bei der Aufnahme von Asylsuchenden, denn es gibt kein Maximum an Grundrechten.


 
Neuaufstellung der Sicherheitsbehörden
Die letzten Jahre zeigen aber nicht nur eine rassistische Eskalation der Asyl- und Flüchtlingspolitik. Im Zeitraum der jüngsten großen Koalition kam es auch zu verschiedenen Vorfällen autoritärer Übergriffe durch Staatsorgane und zu einem massiven Ausbau repressiver Möglichkeiten. Die zu oft vorkommenden Übergriffe durch Polizist*Innen im Zusammenhang mit beispielsweise Demonstrationen, bei denen eine wirkliche Aufarbeitung meist aufgrund internen Strukturen verhindert wird, belegen dies. Auch ist die Polizei nicht gefeit davor, von menschenverachtenden Ideologien geprägt zu sein. Racial Profiling, Begriffe wie „Soko Bospurus“ oder auch der Fall Oury Jalloh belegen das. Aus diesem Grund braucht es endlich eine wirkliche Kontrolle der Polizei durch verschiedene Akteur*Innen, innerhalb staatlicher Institutionen. Unser Ziel ist es, dass friedliche Demonstrant*Innen antifaschistische Initiativen und Journalist*Innen die Sicherheit haben, von den Sicherheitsbehörden effektiv geschützt zu werden – und nicht Angriffe befürchten müssen.
Im Zusammenhang mit dem NSU, aber auch durch viele andere Beispiele sehen wir nicht nur das Versagen von Polizei, sondern auch das Versagen des Verfassungsschutzes. Das Scheitern des Verfassungsschutzes liegt in seinen historischen und ideologischen Wurzeln. Die Extremismus-Theorie versagt als theoretisches Analyseinstrument, aber auch die geheimdienstliche Praxis ist nicht ausreichend für eine verlässliche und sichere Behörde. Eine Institution, die auf Grundlage eines politischen Kalküls ein solches Instrument nutzt ist nicht nur ineffizient, sie ist sogar gefährlich, wie das Versagen im Falle des NSU, das seine Gründe auch hierin hat, beweist. Die Gefahr, die durch Inlandsgeheimdienste in ihrer realen Arbeit ausging und ausgeht zeigt auch der Versuch einer politischen Aufarbeitung des gesamten NSU-Komplexes. Akten, die der demokratisch legitimierten Kontrollinstanz hätten zukommen sollen, wurden vernichtet oder erst nach langen Verzögerungen zur Verfügung gestellt. Selbst von den höchsten Stellen wurden entweder Aussagen verweigert oder die Ausschüsse wurden mit teilweise absurden Geschichten belogen. Alles in allem lässt sich festhalten, dass der Auftrag eine Verfassung zu schützen, durch die meisten Initiativen aus der Zivilgesellschaft oder wissenschaftliche Institutionen besser in den letzten Jahren stattgefunden hat, als es durch den Verfassungsschutz getan wurde.
Eine Neuaufstellung heißt jedoch nicht, dass polizeiliche Befugnisse erweitert werden müssen. Den derzeit vorliegenden Gesetzesentwurf zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) lehnen wir entschieden ab. Ein Einsatz von Gesichtserkennungssoftware auf jeder Demo, ein Auslesen, Speichern und sogar eine Änderung von Daten aufgrund einer drohenden Gefahr, verdeckte Ermittlungen in Privaträumen, die Anwerbung von V-Leuten und eine mögliche Unendlichkeitshaft, die es ermöglicht, drei Monate ohne richterliche Kontrolle im Gefängnis zu sitzen mit Verlängerungsmöglichkeiten – diese Entwicklung in der bayerischen Sicherheitspolitik lässt einen erschaudern. Ein veränderter Gefahrenbegriff und geheimdienstliche Befugnisse schaffen sicherlich kein mehr an Sicherheit, sie sind Augenwischerei, gerade im Hinblick auf die wirklichen Probleme in diesem Bereich. Gerade auch durch die Schaffung einer sogenannten Grenzpolizei fehlen den Polizeiinspektionen Menschen vor Ort, die das Tagesgeschäft bewältigen können. Schon jetzt weicht die Soll- von der Ist-Stärke eklatant ab. Ein Rückgang der Kriminalität ist sicherlich nicht durch ein Mehr an Repression zu bewerkstelligen, sondern durch ein Mehr an Prävention.
 
Aus der hier beschriebenen Analyse leiten wir folgende politische Maßnahmen ab:

  • Kennzeichnungspflicht für Polizist*Innen, die es ermöglicht, bei Straftaten im Amt die richtigen Täter*Innen zu ermitteln oder Zeugen ausfindig zu machen

  • Die Abschaffung des Verfassungsschutzes

  • Eine Parlamentarische Kontrollkommission für die bayerische Polizei, ähnlich wie es beim Inlandsgeheimdienst der Fall ist.

  • Interne Ermittlungen bei der Polizei müssen endlich durch unabhängige Stellen und nicht durch Kolleg*Innen durchgeführt werden. Der hohe soziale Druck innerhalb von Polizeieinheiten verhindert oft eine Aufklärung von im Dienst begangenen Straftaten.

  • Abschaffung des USKs, es handelt sich um eine ausschließlich in Bayern vorkommende Polizeieinheit mit rechtstaatlichen Mindestansprüchen nicht ausreichenden Sonderrechten.

  • Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung! Die anlasslose Speicherung Millionen von Daten verschiedener Menschen ist nicht einmal mit liberalen Mindest-Standards einer bürgerlichen Demokratie zu vereinen, zudem können die Befürworter*Innen bis heute keinen vollständigen Beleg für ein höheres Maß an Sicherheit durch die VDS vorbringen


Zusammengefasst fordern wir die Sicherheit, dass wir und auch die Generation nach uns ein würdevolles Leben führen können. Wir möchten nicht weniger als eine sichere Kranken- und Rentenversicherung, die Sicherheit, auch in der Arbeitslosigkeit von der Gesellschaft unterstütz und gefördert zu werden. Wir verlangen die Sicherheit, auch in Zukunft noch eine schöne Wohnung finden zu können, ohne Unsummen an Geld auf den Tisch legen zu müssen. Wir bestehen auf die Sicherheit, auch ohne Geld lernen und sich fortbilden zu dürfen. Wir möchten die Sicherheit vor privaten Konzern- und Profitinteressen, wir möchten in Sicherheit vor einem grenzenlosen und menschenverachtenden Kapitalismus leben. Wir möchten, dass Sicherheit nicht Deutsch, sondern solidarisch ist. Wir verlangen Solidarität mit Geflüchtete, mit Menschen aller Religionen, jeder Herkunft – mit allen Menschen ungeachtet ihres Status, ihrer Herkunft oder ihrer Identität. Mit diesem Antrag schlagen wir vor, dass die SPD endlich auch für eine gute Sicherheitspolitik bekannt wird – für eine alternative, menschliche Sicherheitspolitik, die sich gegen eine autoritäre und nationalistische Politik stellt. Nur das kann unsere SPD sein.

Beschluss

geändert angenommen

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Änderungsanträge

  • D-1-55-90

    Antragsteller*innen: Obb

    Betrifft die Antragszeile 55-90

    S. 41 Z. 55 – 90 streichen, da durch C1 abgedeckt

    Beschluss:

    (noch) nicht behandelt
  • D-1-228

    Antragsteller*innen: Swa

    Betrifft die Antragszeile 228

    Füge ein Z. 228:
    Eine Neuaufstellung heißt jedoch nicht, dass polizeiliche Befugnisse erweitert werden müssen. Den
    derzeit vorliegenden Gesetzesentwurf zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) lehnen wir
    entschieden ab. Ein Einsatz von Gesichtserkennungssoftware auf jeder Demo, ein Auslesen,
    Speichern und sogar eine Änderung von Daten aufgrund einer drohenden Gefahr, verdeckte
    Ermittlungen in Privaträumen, die Anwerbung von V-Leuten und eine mögliche Unendlichkeitshaft,
    die es ermöglicht, drei Monate ohne richterliche Kontrolle im Gefängnis zu sitzen mit
    Verlängerungsmöglichkeiten – diese Entwicklung in der bayerischen Sicherheitspolitik lässt einen
    erschaudern. Ein veränderter Gefahrenbegriff und geheimdienstliche Befugnisse schaffen sicherlich
    kein mehr an Sicherheit, sie sind Augenwischerei, gerade im Hinblick auf die wirklichen Probleme
    in diesem Bereich. Gerade auch durch die Schaffung einer sogenannten Grenzpolizei fehlen den
    Polizeiinspektionen Menschen vor Ort, die das Tagesgeschäft bewältigen können. Schon jetzt
    weicht die Soll- von der Ist-Stärke eklatant ab. Ein Rückgang der Kriminalität ist sicherlich nicht
    durch ein Mehr an Repression zu bewerkstelligen, sondern durch ein Mehr an Prävention.

    Beschluss:

    (noch) nicht behandelt
  • D-1-2-5

    Antragsteller*innen: Swa

    Betrifft die Antragszeile 2-5

    Streiche ersatzlos Zeile 2-5

    Beschluss:

    (noch) nicht behandelt
  • D-1-19f

    Antragsteller*innen: Swa

    Betrifft die Antragszeile 19f

    Streiche ab “Wer für Sicherheit Sorgen will” bis “niemals arm werden zu können!” und ersetze durch “Die Sozialdemokratie muss den gesellschaftlichen Diskurs über Sicherheitspolitik um den Begriff der sozialen Sicherheit erweitern”

    Beschluss:

    (noch) nicht behandelt
  • D-1-103-105

    Antragsteller*innen: Swa

    Betrifft die Antragszeile 103-105

    Streiche ersatzlos die Zeilen 103-105

    Beschluss:

    (noch) nicht behandelt
  • D-1-143-152

    Antragsteller*innen: Swa

    Betrifft die Antragszeile 143-152

    Streiche ersatzlos die Zeilen 143-152

    Beschluss:

    (noch) nicht behandelt
  • D-1-162

    Antragsteller*innen: Swa

    Betrifft die Antragszeile 162

    Streiche “Es ist auch klares Kalkül, denn”

    Beschluss:

    (noch) nicht behandelt
  • D-1-210

    Antragsteller*innen: Swa

    Betrifft die Antragszeile 210

    Streiche “als auch durch die Zivilgesellschaft”

    Beschluss:

    (noch) nicht behandelt
  • D-1-117-132

    Antragsteller*innen: Swa

    Betrifft die Antragszeile 117-132

    Streiche den Absatz “Gemeinsam lernen – Chancen für Jugendliche schaffen”

    Beschluss:

    (noch) nicht behandelt
  • D-1-1-20

    Betrifft die Antragszeile 1-20

    Sicherheitspolitik ist immer auch linke Politik. Sicherheitspolitik beginnt nicht erst bei Vereitelung und Bestrafung von Straftaten, sie beginnt bei der präventiven Bekämpfung von strukturellen und sozialen Ungleichheiten, deren Symptome kriminelles Handeln ist. Dies umfasst Handlungsfelder im internationalen Kontext, um Terror, Krieg und Flucht zu verhindern, aber auch das Handeln des Staates in Inneren. Bourdieu prägte den Begriff der linken Hand des Staates, die sich um die Interessen der Schwachen und um soziale Umverteilung bemüht, während die rechte Hand die Repression symbolisiert.

    Nicht selten wird die rechte Hand des Staates als Instrument der Unterdrückung und der Durchsetzung der Interessen der Starken gegen die Schwachen gesehen und ihre Stärkung als Angriff auf die Schwachen bewertet. Wir als Sozialdemokrat*innen und Sozialist*innen verfolgen die Utopie einer Welt, die ohne Angst und ohne Gewalt auskommt; einer Welt, in der alle ein besseres Leben haben. Während über dieses Ziel Einigkeit in der politischen Linken besteht, unterscheidet uns von der extremen Linken der Weg dorthin. Der Weg der Jusos ist der Weg der Gestaltung der Welt und nicht der Weg des revolutionären Umbruchs. Wir wollen unsere Welt gestalten und in ihr ist die Notwendigkeit der rechten Hand des Staates traurige Realität. Dies zeigt sich beispielsweise in der Drogenpolitik, in der wir uns nicht auf die Bekämpfung der Ursachen des Drogenmissbrauchs beschränken, sondern beispielsweise in Form von Drogenkonsumräumen einen Umgang damit forcieren, da präventives Handeln nicht alle Probleme beseitigen kann.

    Die Diskussion über die Arbeitsweise der rechten Hand dürfen wir deshalb nicht den rechten Kräften überlassen. Die SPD hat große Probleme im Umgang mit dieser Diskussion, die sich in widersprüchlichem Handeln manifestieren. Wir verurteilen die in trauriger Regelmäßigkeit vorgebrachten repressiven und reaktionären Forderungen von AfD und CSU auf Kriminalität und Terror. Die Sozialdemokratie darf diesen populistischen Forderungen nicht auf den Leim gehen und sie sich zu eigen machen. Es ist unsere erklärte Aufgabe, diesen Vorstößen entgegenzutreten und in der Diskussion um das neue Bayerische Polizeiaufgabengesetz und der Ausweitung von Videoüberwachung die Bürgerrechte zu verteidigen. Diese Rolle des Verteidigers darf aber nicht unsere einzige Reaktion bleiben.

    Es wäre fatal, die gesellschaftliche Diskussion zu ignorieren und darauf zu vertrauen, dass man die besten Konzepte zur Handlungsweise der linken Hand hervorbringt. Wir dürfen die Bürger*innen nicht mit ihren Ängsten allein lassen und in die Arme der Rechtspopulist*innen treiben. Der Hinweis, dass Ängste unbegründet seien und dass Kriminalität meist nur ein Symptom sozialer Probleme sei, reicht hier nicht aus. Die Sozialdemokratie muss klar zeigen, dass sie als einzige politische Kraft die sozialen und strukturellen Probleme löst, ohne ihre Symptome zu ignorieren. Es ist unser erklärtes Ziel, diesen Diskurs zu führen und klar zu formulieren, wie sozialdemokratische Sicherheitspolitik im 21. Jahrhundert aussehen kann. Es bedarf eines ganzheitlichen Ansatzes, der Polizeigewalt und die Schaffung eines Überwachungsstaates ablehnt, ohne den Diskurs über innere Sicherheit den rechten Parteien zu überlassen.

    Zu unseren Forderungen müssen die Schaffung und Stärkung von Kontrollinstanzen, die unterscheidbare Kennzeichnung von Polizist*innen, die Stärkung der Polizei im öffentlichen Raum statt der Schaffung einer neuen Grenzpolizei und die gute Ausbildung von Polizist*innen statt des Einsatzes von Ordnungsdiensten gehören. Der Gesellschaftsvertrag, der den Sicherheitsbehörden das Gewaltmonopol und Steuergelder zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung garantiert, muss erneuert werden und neues Vertrauen in die Sicherheitsbehörden geschaffen werden. Der Staat darf nicht Feind des Volkes sein, keine seiner Hände. Auch die rechte Hand des Staates kann mit linken Händen geprägt werden.

    Beschluss:

    (noch) nicht behandelt
  • D-1-135

    Antragsteller*innen: Obb

    Betrifft die Antragszeile 135

    In Zeile 135 einfügen:
    „Das geplante Polizei Aufgabengesetz in Bayern lehnen wir strikt ab. Mit diesem Gesetz würde Bayern zum Polizeistaat werden. Die geplanten Maßnahmen sehen wir als nicht tragbar.
    1. Richter*innenvorbehalt
    Das bedeutet, dass ein*e Richter*in staatliche Maßnahmen wie Aufenthaltsverbote oder Telefonüberwachung absegnen muss. Mit dem neuen Gesetz kann die Polizei Bürger*innen zwingen, ihren Wohnort nicht zu verlassen oder den Wohnort zu wechseln. Betroffene müssen erstmal klagen, um von einem Gericht gehört zu werden.
    2. Inhalte in der Cloud
    Wenn es nach dem Gesetzentwurf geht, darf die Polizei in Informationssysteme und Speicher (Clouds) eindringen, Daten kopieren, löschen oder sogar ändern.
    3.Vorbeugegewahrsam
    Bisher war es der Polizei zum Beispiel möglich widersetzliche Fußballfans vor möglicher Randale maximal zwei Wochen lang wegzusperren, das Ganze nur nach einer richter*innenlichen Genehmigung. Mit dem neuen Gesetz kann das Ganze auf drei Monate ausgeweitet werden. Die Betroffenen werden zwar von einer*m Richter*in angehört, haben aber keine*n Strafverteidiger*in, und müssen somit ihre Unschuld aus der Zelle heraus beweisen.
    4.Telekommunikation und Post
    Unter ähnlichen Voraussetzungen wie bei der Cloud, darf die Polizei künftig präventiv in die Telekommunikation eingreifen. Zusätzlich kann die Kommunikationsverbindung durch technische Mittel seitens der Polizei unterbrochen oder gar verhindert werden. Außerdem kann die Polizei die Post präventiv beschlagnahmen. Unter dem Vorwand „Gefahr im Verzug“ darf dies auch ohne richter*innenliche Genehmigung erfolgen.
    5. Aufenthaltsverbote
    Die Polizei kann bestimmen, wo sich „Gefährder*innen“ aufhalten müssen und wo sie sich nicht aufhalten dürfen. Das Problem ist, dass „Gefährder*in“ sehr allgemein und zu Gunsten der Polizei definiert werden kann. Gefährder*innen können nach dem neuen Gesetzentwurf Personen sein, die keine Straftat begangen haben, aber bei denen die Polizei davon ausgeht, dass sie welche begehen könnten. Jene Personen können zusätzlich nach Verabschiedung des Gesetzes in unendliche Haft genommen werden. Ein*e Richter*in kann anordnen, dass die Person zunächst für drei Monate und dann jeweils für drei weitere Monate in Haft kommt. Nur wie soll ein*e „Gefährder*in“ in Haft beweisen, dass sie*er unschuldig ist?“

    Beschluss:

    (noch) nicht behandelt
  • D-1-156

    Antragsteller*innen: Obb

    Betrifft die Antragszeile 156

    S. 43 Z. 156 streiche „gängigen“

    Beschluss:

    (noch) nicht behandelt
  • D-1-189

    Antragsteller*innen: Obb

    Betrifft die Antragszeile 189

    S. 44 Z. 189 ersetze „den Gar ausmachen“ durch „abschaffen“

    Beschluss:

    (noch) nicht behandelt
  • D-1-230

    Antragsteller*innen: Obb

    Betrifft die Antragszeile 230

    S. 45 Z. 230 füge ein: „Die Abschaffung des Verfassungsschutzes“

    Beschluss:

    (noch) nicht behandelt