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A-1-1
Antragsteller*innen: Jusos Oberfranken Betrifft die Antragszeile 1
Streiche in Z. 1 “neu gegründete“
Beschluss:
(noch) nicht behandelt
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A-1-1
Antragsteller*innen: Jusos Oberfranken Betrifft die Antragszeile 1
Ersetze in der Überschrift “Osteuropa“ durch “den MOEL (Mittel- und Osteuropäischen Ländern)“
und ersetze im gesamten Antrag “Osteuropa“ durch “MOEL“ bzw. “MOE“.
Beschluss:
(noch) nicht behandelt
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A-1-27
Antragsteller*innen: Jusos Oberpfalz Betrifft die Antragszeile 27
Verschiebe Zeile 27-30 aus der Antragsbegründung in den Antrag selbst in Zeile 4.
Beschluss:
(noch) nicht behandelt
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A-1-4
Antragsteller*innen: Simon Grajer, Jusos Oberpfalz Betrifft die Antragszeile 4
Streiche in Zeile 4 „neuzugelassene“, und ersetze es durch „erstzugelassene“.
Beschluss:
(noch) nicht behandelt
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A-1-15
Antragsteller*innen: Jusos Oberpfalz Betrifft die Antragszeile 15
Streiche in Zeile 15 „diesel- und“.
Beschluss:
(noch) nicht behandelt
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A-1-15
Antragsteller*innen: Jusos Oberpfalz Betrifft die Antragszeile 15
Streiche Zeile 15.
Beschluss:
(noch) nicht behandelt
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A-1-5
Antragsteller*innen: Jusos Oberpfalz Betrifft die Antragszeile 5
Streiche in Zeile 5 “in Würzburg gingen am 18.01.“ und ersetze durch “in Bayern gehen“; streiche “tausenden“ und ersetze durch “Zehntausenden“
Beschluss:
(noch) nicht behandelt
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A-1-10
Antragsteller*innen: Jusos Oberpfalz Betrifft die Antragszeile 10
Streiche Zeile 1o bis 15.
Beschluss:
(noch) nicht behandelt
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A-1-7
Antragsteller*innen: Jusos Oberpfalz Betrifft die Antragszeile 7
Ersetze in Zeile 7 “die Awareness“ durch “der Druck zur Verwendung nachhaltiger Materialien“.
Beschluss:
(noch) nicht behandelt
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A-1-224
Antragsteller*innen: Jusos Oberpfalz Betrifft die Antragszeile 224
Ersetze den Satz in Zeile 224 f. durch “Anders als die SPD ist die Union nicht an einer zukunftsfähigen Politik interessiert. Hier manifestieren sich die Unterschiede zwischen der Union und der SPD. Die CDU/CSU verfügen wohl über keine weitreichenden Kenntnisse über das Internet, wollen es aber dennoch beschneiden. Gleichzeitig lehnen sie eine stärkere Besteuerung von Internetkonzernen mit absurden Begründungen ab. Die Union zieht es vor Waffen nach Saudi-Arabien zu liefern, statt eine humane Geflüchtetenpolitik zu unterstützen. In den Augen der Union soll die EU lediglich zur Stärkung der deutschen Wirtschaft dienen. Die SPD hingegen setzt sich für eine solidarische Europäische Union, in der die Menschen im Mittelpunkt stehen, ein. Diese Liste ließe sich beliebig lange weiterführen. Das Ergebnis ist jedoch immer das gleiche: Mit der Union kann die SPD niemals gerechte, zukunftsgewandte Politik machen. Deshalb muss die Große Koalition sofort enden.“
Beschluss:
(noch) nicht behandelt
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A-1-5
Antragsteller*innen: Jusos Oberbayern Betrifft die Antragszeile 5
Ersetze in Z. 5 “entsprechende Kooperationspartner*innen“ durch “Mitglieder befreundeter und beteiligter Organisationen“
Beschluss:
(noch) nicht behandelt
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A-1-5
Antragsteller*innen: Jusos Oberbayern Betrifft die Antragszeile 5
Ersetze Z. 5 bis Z. 6 (“sind“) durch “Der geschäftsführende Vorstand kann in dringenden Fällen zu laufenden Angelegenheiten eigene Entscheidungen treffen, sofern dies die Situation erfordert, er im Interesse des Verbandes handelt und soweit möglich eine enge Abstimmung mit den übrigen Vorstandsmitgliedern erfolgt.“
Beschluss:
(noch) nicht behandelt
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A-1-28
Antragsteller*innen: Jusos Oberbayern Betrifft die Antragszeile 28
Streiche Zeile 28-30
Beschluss:
(noch) nicht behandelt
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A-1-1
Antragsteller*innen: Jusos Oberbayern Betrifft die Antragszeile 1
Ersetze im Titel \“Pflegekinder\“ durch \“Heranwachsende in der stationären Jugendhilfe\“
Beschluss:
(noch) nicht behandelt
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A-1-4
Antragsteller*innen: Jusos Oberbayern Betrifft die Antragszeile 4
Ersetze in Zeile 4 „will Berlin den Internationalen Frauentag zum Feiertag erklären.“ durch „hat Berlin in diesem Jahr den Internationalen Frauentag zum Feiertag erklärt.“
Beschluss:
(noch) nicht behandelt
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A-1-1
Antragsteller*innen: Jusos Oberbayern Betrifft die Antragszeile 1
Ersetze Titel durch „Ein zukunftsfähiges BAföG gestalten“
Beschluss:
(noch) nicht behandelt
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A-1-1
Antragsteller*innen: Ĵusos Oberbayern Betrifft die Antragszeile 1
Ergänze Adressat*innen: Juso-Bundeskongress
Beschluss:
(noch) nicht behandelt
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A-1-1
Antragsteller*innen: Jusos Oberbayern Betrifft die Antragszeile 1
Ergänze Adressat*innen: Juso-Bundeskongress
Beschluss:
(noch) nicht behandelt
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A-1-7
Antragsteller*innen: Jusos Oberbayern Betrifft die Antragszeile 7
Ersetze in den Zeilen 7-8 „Grundsätzlich sind alle staatlich anerkannten Schulen unabhängig von der Trägerschaft förderfähig, d.h. auch private Schulen.“ durch „Förderfähig sind Schulen in öffentlicher Trägerschaft.“
Beschluss:
(noch) nicht behandelt
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A-1-13
Antragsteller*innen: Jusos Niederbayern Betrifft die Antragszeile 13
Streiche Z.13 ab „also den Preisindex“ bis Z. 17 zu „demokratische Kontrollen.“
Beschluss:
(noch) nicht behandelt
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A-1-1
Antragsteller*innen: Jusos Niederbayern Betrifft die Antragszeile 1
Ändere Titel in „Offenlegungspflicht der Methoden für Wahlumfragen und Prognosen“
Beschluss:
(noch) nicht behandelt
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A-1-5
Antragsteller*innen: Jusos Niederbayern Betrifft die Antragszeile 5
Ersetze Z. 5 „Ausweitung des Mindestlohns“ bis „internationale Jahre“ durch „Schaffung eines Mindestverdienstniveaus für freiwillige soziale, kulturelle, ökologische oder internationale Jahre in Höhe des BaföG-Höchstsatzes“
Beschluss:
(noch) nicht behandelt
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A-1-Titel
Antragsteller*innen: Jusos Oberbayern Betrifft die Antragszeile Titel
Füge vor “CO2-Steuer“ ein: “europäische“
Beschluss:
(noch) nicht behandelt
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A-1-Titel
Antragsteller*innen: Jusos Oberbayern Betrifft die Antragszeile Titel
Ersetze im Titel „begrenzen“ durch „abschaffen“.
Beschluss:
(noch) nicht behandelt
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A-1-5
Antragsteller*innen: Jusos Mittelfranken Betrifft die Antragszeile 5
Füge ein nach “Juso-Landesvorstandes“:
“einschließlich der beratenden Mitglieder“
Beschluss:
(noch) nicht behandelt
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A-1-2
Antragsteller*innen: Jusos Mittelfranken Betrifft die Antragszeile 2
Streiche “in Deutschland“
Beschluss:
(noch) nicht behandelt
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A-1-Z. 12
Antragsteller*innen: Jusos schwaben Betrifft die Antragszeile Z. 12
Füge nach Zeile 11 ein: “Diese zusätzlichen Kurse dürfen zu keiner Erhöhung der Gesamtstundenzahl für die Schüler*innen führen.“
Beschluss:
(noch) nicht behandelt
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A-1-1
Antragsteller*innen: Jusos Oberfranken Betrifft die Antragszeile 1
Streiche Überschrift „Verkehrswende“ und ersetze durch: „Frischluft – Freiheit – Fahrrad“ – den Umstieg vom Auto aufs Fahrrad steuerlich fördern
Beschluss:
(noch) nicht behandelt
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A-1-232
Antragsteller*innen: Jusos Oberfranken Betrifft die Antragszeile 232
Ersetze Zeile 232-233 von „Die Härte“ bis „zurückzuführen“ durch:
Die Härte der Wahlniederlage ist dabei auf die nicht ausreichend sozialdemokratische Politik in der Großen Koalition in Berlin zurückzuführen
Beschluss:
(noch) nicht behandelt
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A-1-15
Antragsteller*innen: Jusos Oberpfalz Betrifft die Antragszeile 15
Streiche in Zeile 15 „diesel- und“.
Beschluss:
(noch) nicht behandelt
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A-1-7
Antragsteller*innen: Jusos Oberpfalz Betrifft die Antragszeile 7
Streiche in Zeile 7 “wir als SPD“ und ersetze durch “wir als Jusos Bayern“.
Beschluss:
(noch) nicht behandelt
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A-1-23
Antragsteller*innen: Jusos Oberpfalz Betrifft die Antragszeile 23
Füge ein in Zeile 23 nach “… betont“, “auf den öffentlichen Druck hin“
Beschluss:
(noch) nicht behandelt
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A-1-1
Antragsteller*innen: Jusos Oberbayern Betrifft die Antragszeile 1
1: Ergänze nach Pflegekinder „sowie Jugendliche, die in Heimen oder sonstigen Einrichtungen der stationären Jugendhilfe leben“
Beschluss:
(noch) nicht behandelt
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A-1-1
Antragsteller*innen: Jusos Oberbayern Betrifft die Antragszeile 1
Streiche im Titel: „Alma Mater auch dem Nachem nach -“
Beschluss:
(noch) nicht behandelt
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A-1-7
Antragsteller*innen: Jusos Oberbayern Betrifft die Antragszeile 7
Ersetze in Zeile 7 „vom Kurt Eisner“ durch „von Kurt Eisner“
Beschluss:
(noch) nicht behandelt
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A-1-149
Antragsteller*innen: Jusos Oberbayern Betrifft die Antragszeile 149
Füge nach Z. 149 einen neuen Absatz ein:
“Bildungsprogramm
Einer der Hauptpfeiler unserer Arbeit als Verband bleibt die politische Bildungsarbeit und hier vor allem unser Seminarprogramm.
Das Programm dieses Jahr soll nachwievor das bewährte Angebot aus Marxismus-Reihe, Funki-Reihe, Neumitgliederseminaren, Grundlagenseminaren der Themenwerkstätten, Neumitgliederseminaren und Spezialseminaren sein.
Um diese Bandbreite jedoch weiter gewährleisten zu können, wird es aufgrund der angespannten finanziellen Lage einige Anpassungen geben müssen. So werden wir bei der Wahl der Veranstaltungsorte vermehrt auf Selbstversorger*innenhäuser, parteieigene Tagungsorte, private Unterbringung und Eintagesseminare setzen müssen.
Problematisch waren letztes Jahr vor allem die teilweise geringen Anmeldezahlen bei einigen Seminaren, sodass diese ausfallen mussten. Des Weiteren ist bei den meisten Seminaren die Anzahl weiblicher Teilnehmerinnen immer noch ausbaufähig. Wir werden uns deshalb im nächsten Jahr vor allem um eine besser Bewerbung und Evaluierung der Seminare kümmern.
Auch im nächsten Arbeitsjahr möchten wir wieder einen Basiskongress als breites Seminarwochenende und Vernetzungstreffen für Genoss*innen aus allen Bezirken organisieren.“
Beschluss:
(noch) nicht behandelt
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A-1-12
Antragsteller*innen: Jusos Oberbayern Betrifft die Antragszeile 12
Füge nach Zeile 12 als weiteren Unterpunkt ein:
- Verringerung der Lärmbelastung
Beschluss:
(noch) nicht behandelt
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A-1-87
Antragsteller*innen: Jusos Oberbayern Betrifft die Antragszeile 87
Ersetze im ersten Absatz zu Entfesselung der Finanzmärkte: „die Politik“ durch „die Regierungskoalition“.
Beschluss:
(noch) nicht behandelt
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A-1-230
Antragsteller*innen: Jusos Niederbayern Betrifft die Antragszeile 230
Ersetze Z. 230f. „nach der der austretende“ bis „beteiligt wird“ durch „gemäß der der austretende Mitgliedsstaat die Kosten des Austrittsprozesses zu tragen hat“
Beschluss:
(noch) nicht behandelt
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A-1-1
Antragsteller*innen: Jusos Niederbayern Betrifft die Antragszeile 1
Ändere Titel in „Ich und mein Holz“
Beschluss:
(noch) nicht behandelt
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A-1-1
Antragsteller*innen: Jusos Mittelfranken Betrifft die Antragszeile 1
Streiche in Zeile 1 “, insbesondere nach den Vorfällen in Köln“
Beschluss:
(noch) nicht behandelt
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A-1-15
Antragsteller*innen: Jusos Oberbayern Betrifft die Antragszeile 15
Füge in Zeile 15 nach „CO2“ hinzu: „, die jährlich ansteigt.“
Beschluss:
(noch) nicht behandelt
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A-1-6
Antragsteller*innen: Jusos Oberbayern Betrifft die Antragszeile 6
Füge ein nach Zeile 6:
“Deshalb ist es längst überfällig, die sich in privater Trägerschaft befindlichen Pflege- und Altenheime in gemeinnützige oder staatliche Trägerschaft zu überführen.
Steigende Kosten in Pflegeeinrichtungen dürfen gerne in die Verbesserung der Versorgung und in bessere Löhne der dort Beschäftigten, nicht aber in Profitmaximierung fließen.“
Beschluss:
(noch) nicht behandelt
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A-1-6
Antragsteller*innen: Jusos Mittelfranken Betrifft die Antragszeile 6
Ersetze Zeile 6 bis 8 durch:
„Perspektivisch sollen weder Schulart, Schulgröße noch der (zu geringe) Anteil der Schüler*innen mit Migrationshintergrund Ausschlussgründe für die Bewilligung einer Förderung sein. Grundsätzlich sind alle staatlich anerkannten Schulen unabhängig von der Trägerschaft förderfähig, d.h. auch private Schulen. Bei der Schaffung und Besetzung der Stellen haben soziale Brennpunktschulen Priorität.“
Beschluss:
(noch) nicht behandelt
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A-1-27
Antragsteller*innen: Jusos Mittelfranken Betrifft die Antragszeile 27
Ergänze am Ende von Zeile 29 “oder“ und verschiebe Zeile 27 bis 30 nach Zeile 3 in den Forderungstext.
Beschluss:
(noch) nicht behandelt
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A-1-4
Antragsteller*innen: Jusos Mittelfranken Betrifft die Antragszeile 4
Ersetze von “Leistungserbringer*innen…“ bis zum Satzende durch:
“Leistungsträger*innen und -erbringer*innen des Gesundheitssektors (Ärzt*innen, Krankenhäuser, Krankenkassen usw.).“
Beschluss:
(noch) nicht behandelt
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A-1-6
Antragsteller*innen: Jusos Mittelfranken Betrifft die Antragszeile 6
Streiche Zeile 6 bis 15 und ersetze durch:
“Man gibt immer wieder massenhaft Geld für die Erstellung von Corporate Designs aus und dann wird es reihenweise von unten torpediert. Man baut mühsam Vorlagen nach, erstellt eigene Drucksachen oder wendet sich im schlimmsten Fall ganz vom CD ab und beauftragt vor Ort eigene Agenturen für den Wahlkampf. Das Ergebnis (wie teilweise im letzten Landtagswahlkampf passiert): Man sieht zwei SPD-Wahlplakate an einer Laterne, die optisch nichts miteinander zu tun haben und von zwei komplett unterschiedlichen Parteien hätten sein können.
Das hat aber nicht nur mit den geschmacklichen Vorlieben der Kandidierenden oder mit einer schlechten Anleitung seitens der Wahlkampfleitung zu tun, es ist schlichtweg schlechtes Campaigning und Kampagnen-Management. In der Hinsicht hat die SPD auf allen Ebenen großen Nachholbedarf.
Wahlkampagnen sind Werbekampagnen wie jede andere. Dementsprechend sollte man sie behandeln. Da reicht es nicht, eine hübsche Optik zu haben und einen halbwegs greifbaren Wahlspruch. Werbekampagnen sind das Endergebnis eines intensiven kreativen Prozesses, nicht einfach das Resultat irgendwelcher Marktforschungen. Eine gute Kampagne besitzt für alle geplanten Wege der Kommunikation eine schlüssige Lösung und baut auf einem starken strategischen Unterboden.
Genauso wenig reicht es, eine schlüssige Wahlkampagne zu haben, wenn sie in der eigenen Partei nicht verständlich erklärt und ohne Anleitung weitergegeben wird. Die Genoss*innen fühlen sich zurecht allein gelassen oder überfordert mit den Vorgaben. Das stößt automatisch auf Ablehnung.
Wenn die BayernSPD oder die Bundes-SPD das mit ihren eigenen Mitarbeiter*innen nicht oder nur ungenügend bewätigen kann, dann hat sie sich professionelle Hilfe von außen zu holen. Viele andere Parteien haben diesen Umstand bereits erkannt und nutzen die externe Hilfe renommierter Werbeagenturen wie z.B. Jung von Matt (letzter Bundestagswahlkampf der CDU) oder Heimat (Rebranding der FDP). Es wird dringend Zeit, dass die SPD ihr Campaigning professionalisiert und sich für frische, kreative Impulse von außen öffnet.
Daher fordern wir:
- die öffentliche Ausschreibung von Wahlkampfbudgets, damit Werbeagenturen sich aktiv darauf bewerben können und ein Wettbewerb der Ideen geschaffen wird; in Konsequenz dessen:
Beschluss:
(noch) nicht behandelt
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A-1-8
Antragsteller*innen: Jusos Schwaben Betrifft die Antragszeile 8
Füge in Zeile 8 “fachspezifisch“ vor “eine Reduzierung“
Beschluss:
(noch) nicht behandelt
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A-1-27
Antragsteller*innen: Jusos Oberfranken Betrifft die Antragszeile 27
Ergänze ab Zeile 27
Forderungen
- Ab Emissionswert von 120 Gramm CO2: Erhöhung der Steuergebühren pro Kilometer mithilfe eines exponentiellen Faktors für neuzugelassene Fahrzeuge
- Keine Erhöhung der Steuer für Fahrzeuge mit AdBlue-Technologie. Dies soll auch für Nachrüstungen gelten. Entsprechende Belege sind den Behörden vorzulegen, um die Steuerentlastung geltend machen zu können
- Ab 2021 sollen Dieselneufahrzeuge zugelassen werden dürfen, sofern diese mit der Ad-Blue-Technologie ausgestattet werden
- Senkung der Mehrwertsteuer von AdBlue-Nachfülltanks auf 7%
- Verpflichtung von Tank- und Raststätten zur kostenlosen Bereitstellung von AdBlue-Refill-Kits im Rahmen des Nachfüllvorgangs
Beschluss:
(noch) nicht behandelt
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A-1-8
Antragsteller*innen: Jusos Oberpfalz Betrifft die Antragszeile 8
Streiche in Zeile 8 “Schülerinnen und Schüler“ und ersetze durch “Schüler*innen“.
Beschluss:
(noch) nicht behandelt
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A-1-2
Antragsteller*innen: Jusos Oberbayern Betrifft die Antragszeile 2
Z. 2ff: Streiche von „wir“ bis Z. 5 „kann.“
Beschluss:
(noch) nicht behandelt
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A-1-10
Antragsteller*innen: Jusos Oberbayern Betrifft die Antragszeile 10
Ersetze in Zeile 10 „Nationalsozialisten“ durch „Nationalsozialist*innen“
Beschluss:
(noch) nicht behandelt
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A-1-15
Antragsteller*innen: Jusos Oberbayern Betrifft die Antragszeile 15
Ersetze Zeile 15 durch “2. Weiterhin ein generelles Tempolimti für LKW von 80 km/h“
Beschluss:
(noch) nicht behandelt
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A-1-4
Antragsteller*innen: Jusos Oberbayern Betrifft die Antragszeile 4
Ergänze in Zeile 4 nach „erhalten.“: „Als Namensgeberin schlagen wir Emmy Noether vor.“
Beschluss:
(noch) nicht behandelt
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A-1-210
Antragsteller*innen: Jusos Niederbayern Betrifft die Antragszeile 210
Ergänze in Z. 210 nach „Arbeitnehmer*innenbewegung“:
„Neben den Gewerkschaftsjugenden spielen auch die sozialen Wohlfahrtsverbände und deren Jugendverbände eine tragende Rolle in unserer Bündnisarbeit. Besonderer Bedeutung kommt hier, vor allem wegen der gemeinsamen Geschichte als Teil der Arbeiter*innenbewegung, der AWO und ihrem Jugendwerk zu. Zusätzlich sollen dezentral in den Unterbezirken vielschichtige Bündnisse angeregt werden, vor allem mit den verschiedenen antifaschistischen und pro-europäischen Aktionsbündnissen vor Ort.“
Beschluss:
(noch) nicht behandelt
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A-1-351
Antragsteller*innen: Jusos Niederbayern Betrifft die Antragszeile 351
Ersetze Z. 351ff. „; außerdem eine anschließend“ bis „gerecht zu verteilen.“ durch „. Außerdem fordern wir eine Ausbildungsgarantie: Alle Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten sollen dazu verpflichtet werden, auszubilden. Betriebe, die nicht oder in zu geringem Umfang ausbilden, leisten Umlagezahlungen an einen Ausbildungsfonds und beteiligen sich somit an den Ausbildungskosten.“
Beschluss:
(noch) nicht behandelt
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A-1-16
Antragsteller*innen: Jusos Oberbayern Betrifft die Antragszeile 16
Füge in Zeile 16 vor „Mindestpreis“ ein: „anfänglicher“
Beschluss:
(noch) nicht behandelt
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A-1-49
Antragsteller*innen: Jusos Mittelfranken Betrifft die Antragszeile 49
Nach “Dolmetscherinnen“ das * streichen
Beschluss:
(noch) nicht behandelt
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A-1-19
Antragsteller*innen: Jusos Oberbayern Betrifft die Antragszeile 19
Streiche Z. 19 bis Z. 23.
Beschluss:
(noch) nicht behandelt
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A-1-15
Antragsteller*innen: Jusos Mittelfranken Betrifft die Antragszeile 15
Ersetze das Wort “Leistungserbringer*innen“ durch “Leistungsträger*innen und -erbringer*innen“
Beschluss:
(noch) nicht behandelt
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A-1-27
Antragsteller*innen: Jusos Mittelfranken Betrifft die Antragszeile 27
Streiche ab “Unterschiedliche Drucksachen“ bis Ende Zeile 28.
Beschluss:
(noch) nicht behandelt
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A-1-4
Antragsteller*innen: Jusos Oberbayern Betrifft die Antragszeile 4
Versetzte Zeile 23 bis 30 in die Forderungen ab Zeile 4
Beschluss:
(noch) nicht behandelt
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A-1-12
Antragsteller*innen: Jusos Oberpfalz Betrifft die Antragszeile 12
Füge in Zeile 12 nach „…Verhandlungsmasse ist.“ ein: „Im Bewusstsein der nächsten Wähler*innengeneration ist Klimaschutz und -gerechtigkeit ein zentrales Thema. Es ist eine Überlebensfrage für die SPD, das ernst zu nehmen.“
Beschluss:
(noch) nicht behandelt
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A-1-6
Antragsteller*innen: Jusos Oberbayern Betrifft die Antragszeile 6
Ersetze Z. 6 ab “Die Begründung“ bis Z. 8 “zurück“ durch:
„Wir halten eine Beteiligung der Jugendlichen an den Lebenshaltungskosten und den Kosten für die stationäre Jugendhilfemaßnahme grundsätzlich für richtig. Dennoch ist die Höhe der finanziellen Belastung der Jugendlichen mit 75% des Einkommens zu hoch.“
Beschluss:
(noch) nicht behandelt
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A-1-13
Antragsteller*innen: Jusos Oberbayern Betrifft die Antragszeile 13
Streiche in Zeile 13 f. „Das passive Wahlrecht für Frauen wurde faktisch abgeschafft: Frauen konnten in der NSDAP nicht Mitglied werden und daher war ihnen auch eine Kandidatur für den Reichstag verwehrt –„
Beschluss:
(noch) nicht behandelt
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A-1-17
Antragsteller*innen: Jusos Oberbayern Betrifft die Antragszeile 17
Ersetze in Zeile 17 “mehrspurig“ durch “zweispurig“
Beschluss:
(noch) nicht behandelt
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A-1-5
Antragsteller*innen: Jusos Oberbayern Betrifft die Antragszeile 5
Ergänze nach Zeile 5: „Darüber hinaus fordern wir auch die Umbenennung bestehender Hochschulen. Insbesondere unter den Universitäten sind diese durchzuführen. Bspw. ist hier die Umbenennung der Ludwig-Maximilians-Universität in Sophie-Scholl-Universität zu nennen.“
Beschluss:
(noch) nicht behandelt
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A-1-16
Antragsteller*innen: Jusos Oberbayern Betrifft die Antragszeile 16
Füge in Zeile 16 ein: “Gleichzeitig müssen auch die Subventionen für fossile Ressourcen fallen.“
Beschluss:
(noch) nicht behandelt
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A-1-50
Antragsteller*innen: Jusos Mittelfranken Betrifft die Antragszeile 50
Ersetze “Frauen* und Mädchen*“ durch: “Frauen*, Mädchen*, trans Männer, trans Jungs und Nicht-Binäre“
Beschluss:
(noch) nicht behandelt
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A-1-24
Antragsteller*innen: Jusos Oberbayern Betrifft die Antragszeile 24
Ersetze Z. 24 bis Z. 27 durch: „Aus diesem Grund dürfen die Leistungsbeträge der Pflegekasse nicht länger gedeckelt werden. Die Versicherung muss von einer „Teilkasko“-Versicherung in eine „Vollkaskoversicherung“ umgestaltet werden. Wir fordern eine bedarfsdeckende Finanzierung der Kosten, die durch professionelle Pflege entstehen. Die Finanzierung muss solidarisch von der Gesellschaft getragen werden, dafür muss der Pflegeversicherungsprozentsatz angepasst werden. Die Beitragsbemessungsgrenze wird dafür abgeschafft, dadurch können hohe Einkommen stärker belastet werden. Die Möglichkeiten der privaten Kranken- und Pflegeversicherung soll nicht mehr gegeben sein. Die Anpassung des an dem Pflegegrad bemessenen Pflegegeldes für Pflege durch Privatpersonen soll nicht in vergleichbarem Maß erhöht werden. Damit soll erreicht werden, dass die zumeist von Frauen* geleistete Care-Arbeit nicht mit Anreizen verstärkt wird. Die Häufigkeit der Pflichtbesuche zur Beratung der Laienpflegekräfte muss erhöht werden. Die Übernahme der Kosten für Pflegehilfsmittel und Pflegeartikel muss gewährleistet sein.“
Beschluss:
(noch) nicht behandelt
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A-1-39
Antragsteller*innen: Jusos Mittelfranken Betrifft die Antragszeile 39
Streiche Zeile 39 bis 52
Beschluss:
(noch) nicht behandelt
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A-1-1
Antragsteller*innen: Jusos Mittelfranken Betrifft die Antragszeile 1
Ändere den Titel des Antrags in: “Der SPD in Wahlkämpfen ein starkes und einheitliches Auftreten geben“
Beschluss:
(noch) nicht behandelt
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A-1-9
Antragsteller*innen: Jusos Oberbayern Betrifft die Antragszeile 9
Z. 9: Ersetze „Das Pflegekind kann“ durch „Jugendliche können“
Beschluss:
(noch) nicht behandelt
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A-1-20
Antragsteller*innen: Jusos Oberbayern Betrifft die Antragszeile 20
Ersetze in Zeile 20 f. „einer 100-prozentigen Männerquote bei den Ministern“ durch „einem Männeranteil von 100 Prozent bei den Minister*innen“
Beschluss:
(noch) nicht behandelt
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A-1-26
Antragsteller*innen: Jusos Oberbayern Betrifft die Antragszeile 26
Streiche Z. 26 bis Z. 30 “übernommen.“
Beschluss:
(noch) nicht behandelt
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A-1-2
Antragsteller*innen: Jusos Oberbayern Betrifft die Antragszeile 2
Ersetze Z. 2 “in der Höhe“ bis Z. 3 “planbar sein“ durch “abgeschafft werden“.
Beschluss:
(noch) nicht behandelt
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A-1-1
Antragsteller*innen: Jusos Oberbayern Betrifft die Antragszeile 1
Ersetze im Titel “Universitäten“ durch “Hochschulen“
Beschluss:
(noch) nicht behandelt
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A-1-50
Antragsteller*innen: Jusos Schwaben Betrifft die Antragszeile 50
Ersetze Zeile 50 durch: “Getrennte Unterkünfte und Sanitäranlagen für alleinstehende Frauen* und Mädchen*“
Beschluss:
(noch) nicht behandelt
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A-1-15
Antragsteller*innen: Jusos Oberfranken Betrifft die Antragszeile 15
Streiche Zeile 15 und Zeile 17
Beschluss:
(noch) nicht behandelt
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A-1-10
Antragsteller*innen: Jusos Oberbayern Betrifft die Antragszeile 10
Z. 10: Ergänze nach „Pflegefamilie“ „oder in einem Heim“
Beschluss:
(noch) nicht behandelt
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A-1-21
Antragsteller*innen: Jusos Oberbayern Betrifft die Antragszeile 21
Streiche in Zeile 21 „Noch-CSU-Chef“
Beschluss:
(noch) nicht behandelt
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A-1-35
Antragsteller*innen: Jusos Oberbayern Betrifft die Antragszeile 35
Füge in Zeile 35 nach „werden kann.“ hinzu: „CO2-neutrale und umweltfreundliche Importe werden anhand eines Discountsystems bepreist.“
Beschluss:
(noch) nicht behandelt
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A-1-10
Antragsteller*innen: Jusos Oberbayern Betrifft die Antragszeile 10
Z. 10ff: Ersetze von „Hierzu“ bis z. 14 „Pflegeeltern“ durch „Hierdurch wird die Unabhängigkeit der Jugendlichen stark eingeschränkt und so der Start in ein eigenständiges Leben erschwert.“
Beschluss:
(noch) nicht behandelt
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A-1-174
Antragsteller*innen: Jusos Mittelfranken Betrifft die Antragszeile 174
Ergänze am Ende von Zeile 174: “Nichtsdestotrotz soll auch die klassische Öffentlichkeitsarbeit auf Landesebene gestärkt werden. Hierzu soll ein engerer Kontakt zu den Medienmacher*innen auf Landesebene zusätzlich zu den Pressemitteilungen forciert werden.“
Beschluss:
(noch) nicht behandelt
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A-1-17
Antragsteller*innen: Jusos Oberbayern Betrifft die Antragszeile 17
Z. 17 ff: Ersetze Ab „mit dem Gesetz“ bis Ende des Antrags durch: „Wir fordern deshalb eine Anpassung des §94 VI SGB VIII entsprechend der Beschlusslage des Landesheimrates Bayern: Die Heranziehung soll den Anteil von 50% des Einkommens keinesfalls überschreiten. Darüber hinaus soll ein Freibetrag von 250 Euro im Monat im Eigentum und zur freien Verfügung des jungen Menschen verbleiben.“
Beschluss:
(noch) nicht behandelt
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A-1-4
Antragsteller*innen: Jusos Mittelfranken Betrifft die Antragszeile 4
Ersetze in Zeile 4 “will Berlin den Internationalen Frauentag zum Feiertag erklären“ durch: “hat Berlin den Internationalen Frauentag zum jährlichen Feiertag am 08. März erklärt“
Beschluss:
(noch) nicht behandelt
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A-1-174
Antragsteller*innen: Jusos Mittelfranken Betrifft die Antragszeile 174
Füge nach Zeile 174 einen neuen Absatz ein:
“Um künftig Inhalte öffentlich so zu platzieren, dass diese auch unmissverständlich mit den Jusos (Bayern) identifiziert werden können, ist ein modernes und vor allem einheitliches Auftreten unabdingbar. Aus diesem Grund soll künftig bei allen Druckerzeugnissen, Werbematerialien und auch Online-Publikationen das Corporate Design des Bundesverbandes der Jusos genutzt werden. Auch niedere Gliederungsebenen – die das mehrheitlich auch schon so praktizieren – sollen dazu angehalten werden, bei Publikationen das Corporate Design des Bundesverbandes zu nutzen.“
Beschluss:
(noch) nicht behandelt
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A-1-7
Antragsteller*innen: Jusos Mittelfranken Betrifft die Antragszeile 7
Streiche Zeile 7 bis 27
Beschluss:
(noch) nicht behandelt
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A-1-5
Antragsteller*innen: Jusos Mittelfranken Betrifft die Antragszeile 5
Streiche ab “Auch in Würzburg…“ bis “…zu streiken.“ in Zeile 6.
Beschluss:
(noch) nicht behandelt
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A-1-37
Antragsteller*innen: Jusos Oberfranken Betrifft die Antragszeile 37
Ersetze nach Zeile 37 ab „Weiterhin“ bis Zeile 38 durch:
Aktive Jusos müssen dabei jedoch nicht zwingend auf Ebene der Jusos Bayern aktiv gewesen sein, um unsere Unterstützung zu erfahren. Viele Genoss*innen investieren ihre Zeit auf kommunaler Ebene und vertreten dort aktiv unsere Juso-Positionen. Wichtig ist für uns, dass diese Jusos sich aktiv für den demokratischen Sozialismus einsetzen, sowie die Positionen der Jusos Bayern mittragen bzw. sich solidarisch mit diesen Positionen zeigen oder es in der Vergangenheit bereits getan haben. Die inhaltliche Positionierung der Kandidierenden ist für uns entscheidend, nicht deren Alter.
Beschluss:
(noch) nicht behandelt