A-1 Starke JAV – Gute Ausbildung

Antragsteller*innen: Landesvorstand

Adressat*innen: Juso-Bundeskongress, Juso-Landeskonferenz, SPD-Bundesparteitag

Starke JAV – Gute Ausbildung

Alle zwei Jahre wählen jugendliche Beschäftigte bis 18 Jahre sowie Auszubildende und Dual Studierende bis 25 Jahre ihre Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV). Dieses eigenständige Gremium soll ihre Rechte und Interessen im Betrieb wahrnehmen. Ob gute Ausbildungsbedingungen oder die unbefristete Übernahme nach der Ausbildung oder dem dualen Studium - junge Beschäftigte haben im Betrieb ihre ganz eigenen Interessen. Deshalb brauchen sie eine starke eigene Interessensvertretung.
 
Jugend- und Auszubildendenvertretungen garantieren eine gute Ausbildungsqualität. Das zeigt der Ausbildungsreport der DGB Jugend: Die Zufriedenheit mit der Ausbildung steigt bei Bestehen einer Interessenvertretung im Betrieb deutlich. Wenn dann auch noch eine direkte Repräsentation durch eine Jugend- und Auszubildendenvertretung hinzukommt, steigt der Wert weiter an: 62 Prozent der Befragten sind zufrieden oder sehr zufrieden. 76 Prozent sind es, wenn ein Betriebs- oder Personalrat besteht und sogar 82 Prozent, wenn es eine Jugend- und Auszubildendenvertretung gibt.
 
Die Gesetzesgrundlage für die Jugend- und Auszubildendenvertretung ist das Betriebsverfassungsgesetz. In seiner ersten Fassung von 1952 fanden sich nur einige über den Text verstreute Vorschriften über die besondere Vertretung Jugendlicher. Erst der Wunsch gerade junger Menschen nach mehr Mitbestimmung erzwang 1972 die Zusammenfassung der Vorschriften in einem eigenen Abschnitt und die Ausweitung der Befugnisse. Im Jahr 1988 wurde dann die Jugendvertretung zu einer Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) erweitert. 2001 das Recht eine -  bis dahin unzulässige - Vertretung auf Konzernebene einzurichten ergänzt.
 
Doch eine Gängelung und Kontrolle der JAV durch den Arbeitgeber, aber auch durch die Betriebsräte, blieb – wohl aus Angst vor einer rebellischen, unkontrollierten Jugend - in den gesetzlichen Vorschriften bestehen. Es gibt sie also immer noch. Es ist deshalb dringend an der Zeit, die Rechte der JAV zu stärken, damit Jugendliche endlich ihre Arbeitswelt eigenständig mitbestimmen können. Die JAV braucht eine größere Autonomie, mehr Möglichkeiten der Beteiligung mit echten, direkten Mitbestimmungsrechten, und sie braucht mehr Schutz.
 
Wir fordern deshalb:
 
Gründung einer Jugend- und Auszubildendenvertretung vereinfachen
 
Die Gründung einer JAV muss erleichtert werden, zu hohe bürokratische Hürden für ihre Wahl wirken abschreckend.
 


  • Die Wahl einer JAV bereits ab drei Wahlberichtigten zu ermöglichen, auch ohne Bestehen eines Betriebsrats.

  • Die Gründung einer JAV muss auch in reinen Ausbildungsbetrieben ermöglicht werden. Dies soll im Betriebsverfassungsgesetz ergänzt werden.

  • Die Altersgrenze für die Wahlberechtigung von Auszubildende zu streichen und Dual Studierende sowie Praktikant*innen explizit als wahlberichtigt im Betriebsverfassungsgesetz aufzuführen.


 
Betreuung erleichtern
 
Um ihren vielfältigen Aufgaben gerecht werden zu können und Jugendliche, Auszubildende, Dual Studierende und Praktikant*innen gut betreuen zu können, benötigt die JAV mehr Mitglieder und mehr Zeit.
 

  • Die Anzahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter*innen ist deutlich zu erhöhen. Denkbar wäre zum Beispiel ein Betreuungsschlüssel von maximal 1:15.

  • Eine zeitlich feste Teilfreistellung von Jugend- und Auszubildendenvertreter*innen muss unter Berücksichtigung der ungefährdeten Erreichung des Ausbildungsziels ermöglicht werden. Bereits ausgelernte Vertreter*innen müssen unter Berücksichtigung der Anzahl der zu vertretenden Arbeitnehmer*innen gänzlich freigestellt werden können.


 
Autonomie gegenüber dem Betriebsrat stärken
 
Ohne die Zustimmung des Betriebsrats ist die JAV nahezu handlungsunfähig. Junge Menschen müssen ihre Interessen jedoch selbstständig vertreten dürfen.
 

  • Die JAV muss Sitzungen, Jugend- und Auszubildendenversammlungen sowie Sprechstunden eigenständig ansetzen und terminieren dürfen. Ohne vorherige Vereinbarung mit dem Betriebsrat.

  • Das Recht Sprechstunden abzuhalten muss unabhängig von der Betriebsgröße gelten und unabhängig von der Anwesenheit eines Betriebsratsmitglieds. Bisher gilt es erst ab 50 von der JAV vertretenen Arbeitnehmer*innen.

  • Die JAV braucht ein echtes Vetorecht gegenüber Beschlüssen des Betriebsrats, die Jugendliche, Auszubildende, Dual Studierende und Praktikant*innen betreffen. Das Recht auf die Aussetzung eines Beschlusses für eine Woche reicht nicht aus.

  • Die Teilnahme ihrer Mitglieder an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen soll die JAV selbstständig genehmigen, unter Berücksichtigung der ungefährdeten Erreichung des Ausbildungsziels sowie betrieblicher Notwendigkeiten.

  • Die JAV ist vom Betriebsrat – wie umgekehrt auch – über all seine Beschlüsse direkt und umfassend zu informieren.


 
Direkte Informations- und Mitbestimmungsrechte gegenüber des*der Arbeitgeber*in
 
Die JAV hat bisher keine eigenen Informations-, Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte. Solche Rechte müssen ihr mindestens dann eingeräumt werden, wenn es um die Belange der von ihr vertretenen Arbeitnehmer*innen geht.
 

  • Der*die Arbeitgeber*in hat die JAV unmittelbar, rechtzeitig und umfassend über alle Angelegenheiten, die Jugendliche, Auszubildende, Dual Studierende und Praktikant*innen betreffen zu informieren, alle notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen und darüber mit ihr zu beraten. Beschlüsse diese Arbeitnehmer*innen betreffend werden nicht vom Betriebsrat, sondern von der JAV getroffen.

  • Besprechungen die die von der JAV vertretenen Arbeitnehmer*innen betreffen hat der*die Arbeitgeber*in mit der JAV durchzuführen, Betriebsratsmitglieder können auf Wunsch der JAV hinzugezogen werden. Bisher hat der Betriebsrat die JAV beizuziehen.

  • Die JAV muss bei der Auswahl der Ausbildungsleiter*innen, Ausbilder*innen sowie bei der Festsetzung der Ausbildungsquote und der angebotenen Ausbildungsberufe, dualen Studiengänge und Praktika mitbestimmen.

  • Die JAV muss an den Auswahlgesprächen für Neueinstellungen beteiligt werden.

  • Die JAV muss berechtigt werden, Umfragen im Betrieb zu machen.

  • Die JAV muss eigene Medien wie Homepages, Intranetseiten oder Konten bei den sozialen Medien betreiben dürften.


 
Stärkung der Gesamt- und Konzern- Jugend- und –Auszubildendenvertretungen
 
Auch in Großkonzernen muss eine handlungsfähige Interessenvertretung für Jugendliche, Auszubildende, Dual Studierende und Praktikant*innen garantiert werden.
 

  • Eine Konzern-Jugend- und -Auszubildendenvertretung (KJAV) muss obligatorisch werden und nicht, wie jetzt, von der Zustimmung von 75 Prozent der Jugendlichen und Auszubildenden in den Konzernunternehmen abhängen.

  • Die Zahl der in die KJAV oder Gesamt-Jugend- und -Auszubildendenvertretung (GJAV) zu entsendenden Mitglieder muss von einem auf zwei oder drei erhöht werden.

  • Die Vertretung der Jugendlichen, Auszubildenden, Dual Studierenden und Praktikant*innen muss auch in Betrieben ohne örtliche JAV bei überbetrieblichen Belangen durch die GJAV bzw. die KJAV ermöglicht werden.


 
Besserer Schutz für Jugend- und Auszubildendenvertreter*innen
 
Die Mitglieder der JAV brauchen ebenso wie Betriebsratsmitglieder einen soliden Versetzungs-, Kündigungs- und Übernahmeschutz. Immer wieder setzen sich Arbeitgeber*innen heute über das gesetzliche Kündigungsverbot hinweg und nutzen die von der Rechtsprechung eröffneten Möglichkeiten, die das Kündigungsverbot in der Weise durchlöcherten. All diese Lücken müssen deshalb möglichst rasch geschlossen werden.
 

  • Erforderlich ist ein völliger Ausschluss aller betriebs-, personen- oder verhaltensbedingten Änderungs- oder Beendigungskündigungen eines Mitglieds der JAV. Bisher können Arbeitgeber*innen etwa wegen fehlenden Vertrauens kündigen, wenn sie lange genug nach Gründen suchen.

  • Alle Mitglieder der JAV brauchen einen unbedingten Anspruch auf Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis, für dessen Durchsetzung der*die Arbeitgeber*in notfalls einen Arbeitsplatz freikündigen muss. Dazu ist er*sie nach der Rechtsprechung bei Mitgliedern des Betriebsrats bisher verpflichtet, wenn sie z. B. in einer Abteilung arbeiten, die geschlossen wird. Diese Verpflichtung muss auf alle Mitglieder der JAV erstreckt werden.

  • Der Versuch, die Arbeit der JAV und des Betriebsrats zu beeinträchtigen oder das Gremium zu beseitigen, muss strafbar sein. Die Strafbarkeit muss sich auch auf die Verhinderung oder Beeinträchtigung des Besuchs einschlägiger Seminare und Treffen oder entsprechende Verabredungen erstrecken. Die Strafe darf nicht unter fünf Jahren Freiheitsstrafe liegen.


 

Beschluss

angenommen

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Änderungsanträge

  • A-1-1

    Antragsteller*innen: Jusos Oberfranken

    Betrifft die Antragszeile 1

    Streiche in Z. 1 “neu gegründete“

    Beschluss:

    (noch) nicht behandelt
  • A-1-1

    Antragsteller*innen: Jusos Oberfranken

    Betrifft die Antragszeile 1

    Ersetze in der Überschrift “Osteuropa“ durch “den MOEL (Mittel- und Osteuropäischen Ländern)“

    und ersetze im gesamten Antrag “Osteuropa“ durch “MOEL“ bzw. “MOE“.

    Beschluss:

    (noch) nicht behandelt
  • A-1-27

    Antragsteller*innen: Jusos Oberpfalz

    Betrifft die Antragszeile 27

    Verschiebe Zeile 27-30 aus der Antragsbegründung in den Antrag selbst in Zeile 4.

     

    Beschluss:

    (noch) nicht behandelt
  • A-1-4

    Antragsteller*innen: Simon Grajer, Jusos Oberpfalz

    Betrifft die Antragszeile 4

    Streiche in Zeile 4 „neuzugelassene“, und ersetze es durch „erstzugelassene“.

    Beschluss:

    (noch) nicht behandelt
  • A-1-15

    Antragsteller*innen: Jusos Oberpfalz

    Betrifft die Antragszeile 15

    Streiche in Zeile 15 „diesel- und“.

    Beschluss:

    (noch) nicht behandelt
  • A-1-15

    Antragsteller*innen: Jusos Oberpfalz

    Betrifft die Antragszeile 15

    Streiche Zeile 15.

    Beschluss:

    (noch) nicht behandelt
  • A-1-5

    Antragsteller*innen: Jusos Oberpfalz

    Betrifft die Antragszeile 5

    Streiche in Zeile 5 “in Würzburg gingen am 18.01.“ und ersetze durch “in Bayern gehen“; streiche “tausenden“ und ersetze durch “Zehntausenden“

    Beschluss:

    (noch) nicht behandelt
  • A-1-10

    Antragsteller*innen: Jusos Oberpfalz

    Betrifft die Antragszeile 10

    Streiche Zeile 1o bis 15.

    Beschluss:

    (noch) nicht behandelt
  • A-1-7

    Antragsteller*innen: Jusos Oberpfalz

    Betrifft die Antragszeile 7

    Ersetze in Zeile 7 “die Awareness“ durch “der Druck zur Verwendung nachhaltiger Materialien“.

    Beschluss:

    (noch) nicht behandelt
  • A-1-224

    Antragsteller*innen: Jusos Oberpfalz

    Betrifft die Antragszeile 224

    Ersetze den Satz in Zeile 224 f. durch “Anders als die SPD ist die Union nicht an einer zukunftsfähigen Politik interessiert. Hier manifestieren sich die Unterschiede zwischen der Union und der SPD. Die CDU/CSU verfügen wohl über keine weitreichenden Kenntnisse über das Internet, wollen es aber dennoch beschneiden. Gleichzeitig lehnen sie eine stärkere Besteuerung von Internetkonzernen mit absurden Begründungen ab. Die Union zieht es vor Waffen nach Saudi-Arabien zu liefern, statt eine humane Geflüchtetenpolitik zu unterstützen. In den Augen der Union soll die EU lediglich zur Stärkung der deutschen Wirtschaft dienen. Die SPD hingegen setzt sich für eine solidarische Europäische Union, in der die Menschen im Mittelpunkt stehen, ein. Diese Liste ließe sich beliebig lange weiterführen. Das Ergebnis ist jedoch immer das gleiche: Mit der Union kann die  SPD niemals gerechte, zukunftsgewandte Politik machen. Deshalb muss die Große Koalition sofort enden.“

    Beschluss:

    (noch) nicht behandelt
  • A-1-5

    Antragsteller*innen: Jusos Oberbayern

    Betrifft die Antragszeile 5

    Ersetze in Z. 5 “entsprechende Kooperationspartner*innen“ durch “Mitglieder befreundeter und beteiligter Organisationen“

    Beschluss:

    (noch) nicht behandelt
  • A-1-5

    Antragsteller*innen: Jusos Oberbayern

    Betrifft die Antragszeile 5

    Ersetze Z. 5 bis Z. 6 (“sind“) durch “Der geschäftsführende Vorstand kann in dringenden Fällen zu laufenden Angelegenheiten eigene Entscheidungen treffen, sofern dies die Situation erfordert, er im Interesse des Verbandes handelt und soweit möglich eine enge Abstimmung mit den übrigen Vorstandsmitgliedern erfolgt.“

    Beschluss:

    (noch) nicht behandelt
  • A-1-28

    Antragsteller*innen: Jusos Oberbayern

    Betrifft die Antragszeile 28

    Streiche Zeile 28-30

    Beschluss:

    (noch) nicht behandelt
  • A-1-1

    Antragsteller*innen: Jusos Oberbayern

    Betrifft die Antragszeile 1

    Ersetze im Titel \“Pflegekinder\“ durch \“Heranwachsende in der stationären Jugendhilfe\“

    Beschluss:

    (noch) nicht behandelt
  • A-1-4

    Antragsteller*innen: Jusos Oberbayern

    Betrifft die Antragszeile 4

    Ersetze in Zeile 4 „will Berlin den Internationalen Frauentag zum Feiertag erklären.“ durch „hat Berlin in diesem Jahr den Internationalen Frauentag zum Feiertag erklärt.“

    Beschluss:

    (noch) nicht behandelt
  • A-1-1

    Antragsteller*innen: Jusos Oberbayern

    Betrifft die Antragszeile 1

    Ersetze Titel durch „Ein zukunftsfähiges BAföG gestalten“

    Beschluss:

    (noch) nicht behandelt
  • A-1-1

    Antragsteller*innen: Ĵusos Oberbayern

    Betrifft die Antragszeile 1

    Ergänze Adressat*innen: Juso-Bundeskongress

    Beschluss:

    (noch) nicht behandelt
  • A-1-1

    Antragsteller*innen: Jusos Oberbayern

    Betrifft die Antragszeile 1

    Ergänze Adressat*innen: Juso-Bundeskongress

    Beschluss:

    (noch) nicht behandelt
  • A-1-7

    Antragsteller*innen: Jusos Oberbayern

    Betrifft die Antragszeile 7

    Ersetze in den Zeilen 7-8 „Grundsätzlich sind alle staatlich anerkannten Schulen unabhängig von der Trägerschaft förderfähig, d.h. auch private Schulen.“ durch „Förderfähig sind Schulen in öffentlicher Trägerschaft.“

    Beschluss:

    (noch) nicht behandelt
  • A-1-13

    Antragsteller*innen: Jusos Niederbayern

    Betrifft die Antragszeile 13

    Streiche Z.13 ab „also den Preisindex“ bis Z. 17 zu „demokratische Kontrollen.“

    Beschluss:

    (noch) nicht behandelt
  • A-1-1

    Antragsteller*innen: Jusos Niederbayern

    Betrifft die Antragszeile 1

    Ändere Titel in „Offenlegungspflicht der Methoden für Wahlumfragen und Prognosen“

    Beschluss:

    (noch) nicht behandelt
  • A-1-5

    Antragsteller*innen: Jusos Niederbayern

    Betrifft die Antragszeile 5

    Ersetze Z. 5 „Ausweitung des Mindestlohns“ bis „internationale Jahre“ durch „Schaffung eines Mindestverdienstniveaus für freiwillige soziale, kulturelle, ökologische oder internationale Jahre in Höhe des BaföG-Höchstsatzes“

    Beschluss:

    (noch) nicht behandelt
  • A-1-Titel

    Antragsteller*innen: Jusos Oberbayern

    Betrifft die Antragszeile Titel

    Füge vor “CO2-Steuer“ ein: “europäische“

    Beschluss:

    (noch) nicht behandelt
  • A-1-Titel

    Antragsteller*innen: Jusos Oberbayern

    Betrifft die Antragszeile Titel

    Ersetze im Titel „begrenzen“ durch „abschaffen“.

    Beschluss:

    (noch) nicht behandelt
  • A-1-5

    Antragsteller*innen: Jusos Mittelfranken

    Betrifft die Antragszeile 5

    Füge ein nach “Juso-Landesvorstandes“:

    “einschließlich der beratenden Mitglieder“

    Beschluss:

    (noch) nicht behandelt
  • A-1-2

    Antragsteller*innen: Jusos Mittelfranken

    Betrifft die Antragszeile 2

    Streiche “in Deutschland“

    Beschluss:

    (noch) nicht behandelt
  • A-1-Z. 12

    Antragsteller*innen: Jusos schwaben

    Betrifft die Antragszeile Z. 12

    Füge nach Zeile 11 ein:  “Diese zusätzlichen Kurse dürfen zu keiner Erhöhung der Gesamtstundenzahl für die Schüler*innen führen.“

    Beschluss:

    (noch) nicht behandelt
  • A-1-1

    Antragsteller*innen: Jusos Oberfranken

    Betrifft die Antragszeile 1

    Streiche Überschrift „Verkehrswende“ und ersetze durch: „Frischluft – Freiheit – Fahrrad“ – den Umstieg vom Auto aufs Fahrrad steuerlich fördern

    Beschluss:

    (noch) nicht behandelt
  • A-1-232

    Antragsteller*innen: Jusos Oberfranken

    Betrifft die Antragszeile 232

    Ersetze Zeile 232-233 von „Die Härte“ bis „zurückzuführen“ durch:

    Die Härte der Wahlniederlage ist dabei auf die nicht ausreichend sozialdemokratische Politik in der Großen Koalition in Berlin zurückzuführen

    Beschluss:

    (noch) nicht behandelt
  • A-1-15

    Antragsteller*innen: Jusos Oberpfalz

    Betrifft die Antragszeile 15

    Streiche in Zeile 15 „diesel- und“.

    Beschluss:

    (noch) nicht behandelt
  • A-1-7

    Antragsteller*innen: Jusos Oberpfalz

    Betrifft die Antragszeile 7

    Streiche in Zeile 7 “wir als SPD“ und ersetze durch “wir als Jusos Bayern“.

    Beschluss:

    (noch) nicht behandelt
  • A-1-23

    Antragsteller*innen: Jusos Oberpfalz

    Betrifft die Antragszeile 23

    Füge ein in Zeile 23 nach “… betont“, “auf den öffentlichen Druck hin“

    Beschluss:

    (noch) nicht behandelt
  • A-1-1

    Antragsteller*innen: Jusos Oberbayern

    Betrifft die Antragszeile 1

    1: Ergänze nach Pflegekinder „sowie Jugendliche, die in Heimen oder sonstigen Einrichtungen der stationären Jugendhilfe leben“

    Beschluss:

    (noch) nicht behandelt
  • A-1-1

    Antragsteller*innen: Jusos Oberbayern

    Betrifft die Antragszeile 1

    Streiche im Titel: „Alma Mater auch dem Nachem nach -“

    Beschluss:

    (noch) nicht behandelt
  • A-1-7

    Antragsteller*innen: Jusos Oberbayern

    Betrifft die Antragszeile 7

    Ersetze in Zeile 7 „vom Kurt Eisner“ durch „von Kurt Eisner“

    Beschluss:

    (noch) nicht behandelt
  • A-1-149

    Antragsteller*innen: Jusos Oberbayern

    Betrifft die Antragszeile 149

    Füge nach Z. 149 einen neuen Absatz ein:

    “Bildungsprogramm

    Einer der Hauptpfeiler unserer Arbeit als Verband bleibt die politische Bildungsarbeit und hier vor allem unser Seminarprogramm.

    Das Programm dieses Jahr soll nachwievor das bewährte Angebot aus Marxismus-Reihe, Funki-Reihe, Neumitgliederseminaren, Grundlagenseminaren der Themenwerkstätten, Neumitgliederseminaren und Spezialseminaren sein.

    Um diese Bandbreite jedoch weiter gewährleisten zu können, wird es aufgrund der angespannten finanziellen Lage einige Anpassungen geben müssen. So werden wir bei der Wahl der Veranstaltungsorte vermehrt auf Selbstversorger*innenhäuser, parteieigene Tagungsorte, private Unterbringung und Eintagesseminare setzen müssen.

    Problematisch waren letztes Jahr vor allem die teilweise geringen Anmeldezahlen bei einigen Seminaren, sodass diese ausfallen mussten. Des Weiteren ist bei den meisten Seminaren die Anzahl weiblicher Teilnehmerinnen immer noch ausbaufähig. Wir werden uns deshalb im nächsten Jahr vor allem um eine besser Bewerbung und Evaluierung der Seminare kümmern.

    Auch im nächsten Arbeitsjahr möchten wir wieder einen Basiskongress als breites Seminarwochenende und Vernetzungstreffen für Genoss*innen aus allen Bezirken organisieren.“

    Beschluss:

    (noch) nicht behandelt
  • A-1-12

    Antragsteller*innen: Jusos Oberbayern

    Betrifft die Antragszeile 12

    Füge nach Zeile 12 als weiteren Unterpunkt ein:

    • Verringerung der Lärmbelastung

    Beschluss:

    (noch) nicht behandelt
  • A-1-87

    Antragsteller*innen: Jusos Oberbayern

    Betrifft die Antragszeile 87

    Ersetze im ersten Absatz zu Entfesselung der Finanzmärkte:  „die Politik“ durch „die Regierungskoalition“.

    Beschluss:

    (noch) nicht behandelt
  • A-1-230

    Antragsteller*innen: Jusos Niederbayern

    Betrifft die Antragszeile 230

    Ersetze Z. 230f. „nach der der austretende“ bis „beteiligt wird“ durch „gemäß der der austretende Mitgliedsstaat die Kosten des Austrittsprozesses zu tragen hat“

    Beschluss:

    (noch) nicht behandelt
  • A-1-1

    Antragsteller*innen: Jusos Niederbayern

    Betrifft die Antragszeile 1

    Ändere Titel in „Ich und mein Holz“

    Beschluss:

    (noch) nicht behandelt
  • A-1-1

    Antragsteller*innen: Jusos Mittelfranken

    Betrifft die Antragszeile 1

    Streiche in Zeile 1 “, insbesondere nach den Vorfällen in Köln“

    Beschluss:

    (noch) nicht behandelt
  • A-1-15

    Antragsteller*innen: Jusos Oberbayern

    Betrifft die Antragszeile 15

    Füge in Zeile 15 nach „CO2“ hinzu: „, die jährlich ansteigt.“

    Beschluss:

    (noch) nicht behandelt
  • A-1-6

    Antragsteller*innen: Jusos Oberbayern

    Betrifft die Antragszeile 6

    Füge ein nach Zeile 6:
    “Deshalb ist es längst überfällig, die sich in privater Trägerschaft befindlichen Pflege- und Altenheime in gemeinnützige oder staatliche Trägerschaft zu überführen.
    Steigende Kosten in Pflegeeinrichtungen dürfen gerne in die Verbesserung der Versorgung und in bessere Löhne der dort Beschäftigten, nicht aber in Profitmaximierung fließen.“

    Beschluss:

    (noch) nicht behandelt
  • A-1-6

    Antragsteller*innen: Jusos Mittelfranken

    Betrifft die Antragszeile 6

    Ersetze Zeile 6 bis 8 durch:

    „Perspektivisch sollen weder Schulart, Schulgröße noch der (zu geringe) Anteil der Schüler*innen mit Migrationshintergrund Ausschlussgründe für die Bewilligung einer Förderung sein. Grundsätzlich sind alle staatlich anerkannten Schulen unabhängig von der Trägerschaft förderfähig, d.h. auch private Schulen. Bei der Schaffung und Besetzung der Stellen haben soziale Brennpunktschulen Priorität.“

    Beschluss:

    (noch) nicht behandelt
  • A-1-27

    Antragsteller*innen: Jusos Mittelfranken

    Betrifft die Antragszeile 27

    Ergänze am Ende von Zeile 29 “oder“ und verschiebe Zeile 27 bis 30 nach Zeile 3 in den Forderungstext.

    Beschluss:

    (noch) nicht behandelt
  • A-1-4

    Antragsteller*innen: Jusos Mittelfranken

    Betrifft die Antragszeile 4

    Ersetze von “Leistungserbringer*innen…“ bis zum Satzende durch:

    “Leistungsträger*innen und -erbringer*innen des Gesundheitssektors (Ärzt*innen, Krankenhäuser, Krankenkassen usw.).“

    Beschluss:

    (noch) nicht behandelt
  • A-1-6

    Antragsteller*innen: Jusos Mittelfranken

    Betrifft die Antragszeile 6

    Streiche Zeile 6 bis 15 und ersetze durch:

    “Man gibt immer wieder massenhaft Geld für die Erstellung von Corporate Designs aus und dann wird es reihenweise von unten torpediert. Man baut mühsam Vorlagen nach, erstellt eigene Drucksachen oder wendet sich im schlimmsten Fall ganz vom CD ab und beauftragt vor Ort eigene Agenturen für den Wahlkampf. Das Ergebnis (wie teilweise im letzten Landtagswahlkampf passiert): Man sieht zwei SPD-Wahlplakate an einer Laterne, die optisch nichts miteinander zu tun haben und von zwei komplett unterschiedlichen Parteien hätten sein können.

    Das hat aber nicht nur mit den geschmacklichen Vorlieben der Kandidierenden oder mit einer schlechten Anleitung seitens der Wahlkampfleitung zu tun, es ist schlichtweg schlechtes Campaigning und Kampagnen-Management. In der Hinsicht hat die SPD auf allen Ebenen großen Nachholbedarf.

    Wahlkampagnen sind Werbekampagnen wie jede andere. Dementsprechend sollte man sie behandeln. Da reicht es nicht, eine hübsche Optik zu haben und einen halbwegs greifbaren Wahlspruch. Werbekampagnen sind das Endergebnis eines intensiven kreativen Prozesses, nicht einfach das Resultat irgendwelcher Marktforschungen. Eine gute Kampagne besitzt für alle geplanten Wege der Kommunikation eine schlüssige Lösung und baut auf einem starken strategischen Unterboden.

    Genauso wenig reicht es, eine schlüssige Wahlkampagne zu haben, wenn sie in der eigenen Partei nicht verständlich erklärt und ohne Anleitung weitergegeben wird. Die Genoss*innen fühlen sich zurecht allein gelassen oder überfordert mit den Vorgaben. Das stößt automatisch auf Ablehnung.

    Wenn die BayernSPD oder die Bundes-SPD das mit ihren eigenen Mitarbeiter*innen nicht oder nur ungenügend bewätigen kann, dann hat sie sich professionelle Hilfe von außen zu holen. Viele andere Parteien haben diesen Umstand bereits erkannt und nutzen die externe Hilfe renommierter Werbeagenturen wie z.B. Jung von Matt (letzter Bundestagswahlkampf der CDU) oder Heimat (Rebranding der FDP). Es wird dringend Zeit, dass die SPD ihr Campaigning professionalisiert und sich für frische, kreative Impulse von außen öffnet.

    Daher fordern wir:

    • die öffentliche Ausschreibung von Wahlkampfbudgets, damit Werbeagenturen sich aktiv darauf bewerben können und ein Wettbewerb der Ideen geschaffen wird; in Konsequenz dessen:

    Beschluss:

    (noch) nicht behandelt
  • A-1-8

    Antragsteller*innen: Jusos Schwaben

    Betrifft die Antragszeile 8

    Füge in Zeile 8 “fachspezifisch“ vor “eine Reduzierung“

    Beschluss:

    (noch) nicht behandelt
  • A-1-27

    Antragsteller*innen: Jusos Oberfranken

    Betrifft die Antragszeile 27

    Ergänze ab Zeile 27

    Forderungen

    • Ab Emissionswert von 120 Gramm CO2: Erhöhung der Steuergebühren pro Kilometer mithilfe eines exponentiellen Faktors für neuzugelassene Fahrzeuge
    • Keine Erhöhung der Steuer für Fahrzeuge mit AdBlue-Technologie. Dies soll auch für Nachrüstungen gelten. Entsprechende Belege sind den Behörden vorzulegen, um die Steuerentlastung geltend machen zu können
    • Ab 2021 sollen Dieselneufahrzeuge zugelassen werden dürfen, sofern diese mit der Ad-Blue-Technologie ausgestattet werden
    • Senkung der Mehrwertsteuer von AdBlue-Nachfülltanks auf 7%
    • Verpflichtung von Tank- und Raststätten zur kostenlosen Bereitstellung von AdBlue-Refill-Kits im Rahmen des Nachfüllvorgangs

    Beschluss:

    (noch) nicht behandelt
  • A-1-8

    Antragsteller*innen: Jusos Oberpfalz

    Betrifft die Antragszeile 8

    Streiche in Zeile 8 “Schülerinnen und Schüler“ und ersetze durch “Schüler*innen“.

    Beschluss:

    (noch) nicht behandelt
  • A-1-2

    Antragsteller*innen: Jusos Oberbayern

    Betrifft die Antragszeile 2

    Z. 2ff: Streiche von „wir“ bis Z. 5 „kann.“

    Beschluss:

    (noch) nicht behandelt
  • A-1-10

    Antragsteller*innen: Jusos Oberbayern

    Betrifft die Antragszeile 10

    Ersetze in Zeile 10 „Nationalsozialisten“ durch „Nationalsozialist*innen“

    Beschluss:

    (noch) nicht behandelt
  • A-1-15

    Antragsteller*innen: Jusos Oberbayern

    Betrifft die Antragszeile 15

    Ersetze Zeile 15 durch “2. Weiterhin ein generelles Tempolimti für LKW von 80 km/h“

     

    Beschluss:

    (noch) nicht behandelt
  • A-1-4

    Antragsteller*innen: Jusos Oberbayern

    Betrifft die Antragszeile 4

    Ergänze in Zeile 4 nach „erhalten.“: „Als Namensgeberin schlagen wir Emmy Noether vor.“

    Beschluss:

    (noch) nicht behandelt
  • A-1-210

    Antragsteller*innen: Jusos Niederbayern

    Betrifft die Antragszeile 210

    Ergänze in Z. 210 nach „Arbeitnehmer*innenbewegung“:
    „Neben den Gewerkschaftsjugenden spielen auch die sozialen Wohlfahrtsverbände und deren Jugendverbände eine tragende Rolle in unserer Bündnisarbeit. Besonderer Bedeutung kommt hier, vor allem wegen der gemeinsamen Geschichte als Teil der Arbeiter*innenbewegung, der AWO und ihrem Jugendwerk zu. Zusätzlich sollen dezentral in den Unterbezirken vielschichtige Bündnisse angeregt werden, vor allem mit den verschiedenen antifaschistischen und pro-europäischen Aktionsbündnissen vor Ort.“

    Beschluss:

    (noch) nicht behandelt
  • A-1-351

    Antragsteller*innen: Jusos Niederbayern

    Betrifft die Antragszeile 351

    Ersetze Z. 351ff. „; außerdem eine anschließend“ bis „gerecht zu verteilen.“ durch „. Außerdem fordern wir eine Ausbildungsgarantie: Alle Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten sollen dazu verpflichtet werden, auszubilden. Betriebe, die nicht oder in zu geringem Umfang ausbilden, leisten Umlagezahlungen an einen Ausbildungsfonds und beteiligen sich somit an den Ausbildungskosten.“

    Beschluss:

    (noch) nicht behandelt
  • A-1-16

    Antragsteller*innen: Jusos Oberbayern

    Betrifft die Antragszeile 16

    Füge in Zeile 16 vor „Mindestpreis“ ein: „anfänglicher“

    Beschluss:

    (noch) nicht behandelt
  • A-1-49

    Antragsteller*innen: Jusos Mittelfranken

    Betrifft die Antragszeile 49

    Nach “Dolmetscherinnen“ das * streichen

    Beschluss:

    (noch) nicht behandelt
  • A-1-19

    Antragsteller*innen: Jusos Oberbayern

    Betrifft die Antragszeile 19

    Streiche Z. 19 bis Z. 23.

    Beschluss:

    (noch) nicht behandelt
  • A-1-15

    Antragsteller*innen: Jusos Mittelfranken

    Betrifft die Antragszeile 15

    Ersetze das Wort “Leistungserbringer*innen“ durch “Leistungsträger*innen und -erbringer*innen“

    Beschluss:

    (noch) nicht behandelt
  • A-1-27

    Antragsteller*innen: Jusos Mittelfranken

    Betrifft die Antragszeile 27

    Streiche ab “Unterschiedliche Drucksachen“ bis Ende Zeile 28.

    Beschluss:

    (noch) nicht behandelt
  • A-1-4

    Antragsteller*innen: Jusos Oberbayern

    Betrifft die Antragszeile 4

    Versetzte Zeile 23 bis 30 in die Forderungen ab Zeile 4

    Beschluss:

    (noch) nicht behandelt
  • A-1-12

    Antragsteller*innen: Jusos Oberpfalz

    Betrifft die Antragszeile 12

    Füge in Zeile 12 nach „…Verhandlungsmasse ist.“ ein: „Im Bewusstsein der nächsten Wähler*innengeneration ist Klimaschutz und -gerechtigkeit ein zentrales Thema. Es ist eine Überlebensfrage für die SPD, das ernst zu nehmen.“ 

    Beschluss:

    (noch) nicht behandelt
  • A-1-6

    Antragsteller*innen: Jusos Oberbayern

    Betrifft die Antragszeile 6

    Ersetze Z. 6 ab “Die Begründung“ bis Z. 8 “zurück“ durch:

    „Wir halten eine Beteiligung der Jugendlichen an den Lebenshaltungskosten und den Kosten für die stationäre Jugendhilfemaßnahme grundsätzlich für richtig. Dennoch ist die Höhe der finanziellen Belastung der Jugendlichen mit 75% des Einkommens zu hoch.“

    Beschluss:

    (noch) nicht behandelt
  • A-1-13

    Antragsteller*innen: Jusos Oberbayern

    Betrifft die Antragszeile 13

    Streiche in Zeile 13 f. „Das passive Wahlrecht für Frauen wurde faktisch abgeschafft: Frauen konnten in der NSDAP nicht Mitglied werden und daher war ihnen auch eine Kandidatur für den Reichstag verwehrt –„

    Beschluss:

    (noch) nicht behandelt
  • A-1-17

    Antragsteller*innen: Jusos Oberbayern

    Betrifft die Antragszeile 17

    Ersetze in Zeile 17 “mehrspurig“ durch “zweispurig“

    Beschluss:

    (noch) nicht behandelt
  • A-1-5

    Antragsteller*innen: Jusos Oberbayern

    Betrifft die Antragszeile 5

    Ergänze nach Zeile 5: „Darüber hinaus fordern wir auch die Umbenennung bestehender Hochschulen. Insbesondere unter den Universitäten sind diese durchzuführen. Bspw. ist hier die Umbenennung der Ludwig-Maximilians-Universität in Sophie-Scholl-Universität zu nennen.“

    Beschluss:

    (noch) nicht behandelt
  • A-1-16

    Antragsteller*innen: Jusos Oberbayern

    Betrifft die Antragszeile 16

    Füge in Zeile 16 ein: “Gleichzeitig müssen auch die Subventionen für fossile Ressourcen fallen.“

    Beschluss:

    (noch) nicht behandelt
  • A-1-50

    Antragsteller*innen: Jusos Mittelfranken

    Betrifft die Antragszeile 50

    Ersetze “Frauen* und Mädchen*“ durch: “Frauen*, Mädchen*, trans Männer, trans Jungs und Nicht-Binäre“

    Beschluss:

    (noch) nicht behandelt
  • A-1-24

    Antragsteller*innen: Jusos Oberbayern

    Betrifft die Antragszeile 24

    Ersetze Z. 24 bis Z. 27 durch: „Aus diesem Grund dürfen die Leistungsbeträge der Pflegekasse nicht länger gedeckelt werden. Die Versicherung muss von einer „Teilkasko“-Versicherung in eine „Vollkaskoversicherung“ umgestaltet werden. Wir fordern eine bedarfsdeckende Finanzierung der Kosten, die durch professionelle Pflege entstehen. Die Finanzierung muss solidarisch von der Gesellschaft getragen werden, dafür muss der Pflegeversicherungsprozentsatz angepasst werden. Die Beitragsbemessungsgrenze wird dafür abgeschafft, dadurch können hohe Einkommen stärker belastet werden. Die Möglichkeiten der privaten Kranken- und Pflegeversicherung soll nicht mehr gegeben sein. Die Anpassung des an dem Pflegegrad bemessenen Pflegegeldes für Pflege durch Privatpersonen soll nicht in vergleichbarem Maß erhöht werden. Damit soll erreicht werden, dass die zumeist von Frauen* geleistete Care-Arbeit nicht mit Anreizen verstärkt wird. Die Häufigkeit der Pflichtbesuche zur Beratung der Laienpflegekräfte muss erhöht werden. Die Übernahme der Kosten für Pflegehilfsmittel und Pflegeartikel muss gewährleistet sein.“

    Beschluss:

    (noch) nicht behandelt
  • A-1-39

    Antragsteller*innen: Jusos Mittelfranken

    Betrifft die Antragszeile 39

    Streiche Zeile 39 bis 52

    Beschluss:

    (noch) nicht behandelt
  • A-1-1

    Antragsteller*innen: Jusos Mittelfranken

    Betrifft die Antragszeile 1

    Ändere den Titel des Antrags in: “Der SPD in Wahlkämpfen ein starkes und einheitliches Auftreten geben“

    Beschluss:

    (noch) nicht behandelt
  • A-1-9

    Antragsteller*innen: Jusos Oberbayern

    Betrifft die Antragszeile 9

    Z. 9: Ersetze „Das Pflegekind kann“ durch „Jugendliche können“

    Beschluss:

    (noch) nicht behandelt
  • A-1-20

    Antragsteller*innen: Jusos Oberbayern

    Betrifft die Antragszeile 20

    Ersetze in Zeile 20 f. „einer 100-prozentigen Männerquote bei den Ministern“ durch „einem Männeranteil von 100 Prozent bei den Minister*innen“

    Beschluss:

    (noch) nicht behandelt
  • A-1-26

    Antragsteller*innen: Jusos Oberbayern

    Betrifft die Antragszeile 26

    Streiche Z. 26 bis Z. 30 “übernommen.“

    Beschluss:

    (noch) nicht behandelt
  • A-1-2

    Antragsteller*innen: Jusos Oberbayern

    Betrifft die Antragszeile 2

    Ersetze Z. 2 “in der Höhe“ bis Z. 3 “planbar sein“ durch “abgeschafft werden“.

    Beschluss:

    (noch) nicht behandelt
  • A-1-1

    Antragsteller*innen: Jusos Oberbayern

    Betrifft die Antragszeile 1

    Ersetze im Titel “Universitäten“ durch “Hochschulen“

    Beschluss:

    (noch) nicht behandelt
  • A-1-50

    Antragsteller*innen: Jusos Schwaben

    Betrifft die Antragszeile 50

    Ersetze Zeile 50 durch: “Getrennte Unterkünfte und Sanitäranlagen für alleinstehende Frauen* und Mädchen*“

    Beschluss:

    (noch) nicht behandelt
  • A-1-15

    Antragsteller*innen: Jusos Oberfranken

    Betrifft die Antragszeile 15

    Streiche Zeile 15 und Zeile 17

    Beschluss:

    (noch) nicht behandelt
  • A-1-10

    Antragsteller*innen: Jusos Oberbayern

    Betrifft die Antragszeile 10

    Z. 10: Ergänze nach „Pflegefamilie“ „oder in einem Heim“

    Beschluss:

    (noch) nicht behandelt
  • A-1-21

    Antragsteller*innen: Jusos Oberbayern

    Betrifft die Antragszeile 21

    Streiche in Zeile 21 „Noch-CSU-Chef“

    Beschluss:

    (noch) nicht behandelt
  • A-1-35

    Antragsteller*innen: Jusos Oberbayern

    Betrifft die Antragszeile 35

    Füge in Zeile 35 nach „werden kann.“ hinzu: „CO2-neutrale und umweltfreundliche Importe werden anhand eines Discountsystems bepreist.“

    Beschluss:

    (noch) nicht behandelt
  • A-1-10

    Antragsteller*innen: Jusos Oberbayern

    Betrifft die Antragszeile 10

    Z. 10ff: Ersetze von „Hierzu“ bis z. 14 „Pflegeeltern“ durch „Hierdurch wird die Unabhängigkeit der Jugendlichen stark eingeschränkt und so der Start in ein eigenständiges Leben erschwert.“

    Beschluss:

    (noch) nicht behandelt
  • A-1-174

    Antragsteller*innen: Jusos Mittelfranken

    Betrifft die Antragszeile 174

    Ergänze am Ende von Zeile 174: “Nichtsdestotrotz soll auch die klassische Öffentlichkeitsarbeit auf Landesebene gestärkt werden. Hierzu soll ein engerer Kontakt zu den Medienmacher*innen auf Landesebene zusätzlich zu den Pressemitteilungen forciert werden.“

    Beschluss:

    (noch) nicht behandelt
  • A-1-17

    Antragsteller*innen: Jusos Oberbayern

    Betrifft die Antragszeile 17

    Z. 17 ff: Ersetze Ab „mit dem Gesetz“ bis Ende des Antrags durch: „Wir fordern deshalb eine Anpassung des §94 VI SGB VIII entsprechend der Beschlusslage des Landesheimrates Bayern: Die Heranziehung soll den Anteil von 50% des Einkommens keinesfalls überschreiten. Darüber hinaus soll ein Freibetrag von 250 Euro im Monat im Eigentum und zur freien Verfügung des jungen Menschen verbleiben.“

    Beschluss:

    (noch) nicht behandelt
  • A-1-4

    Antragsteller*innen: Jusos Mittelfranken

    Betrifft die Antragszeile 4

    Ersetze in Zeile 4 “will Berlin den Internationalen Frauentag zum Feiertag erklären“ durch: “hat Berlin den Internationalen Frauentag zum jährlichen Feiertag am 08. März erklärt“

    Beschluss:

    (noch) nicht behandelt
  • A-1-174

    Antragsteller*innen: Jusos Mittelfranken

    Betrifft die Antragszeile 174

    Füge nach Zeile 174 einen neuen Absatz ein:

    Um künftig Inhalte öffentlich so zu platzieren, dass diese auch unmissverständlich mit den Jusos (Bayern) identifiziert werden können, ist ein modernes und vor allem einheitliches Auftreten unabdingbar. Aus diesem Grund soll künftig bei allen Druckerzeugnissen, Werbematerialien und auch Online-Publikationen das Corporate Design des Bundesverbandes der Jusos genutzt werden. Auch niedere Gliederungsebenen – die das mehrheitlich auch schon so praktizieren – sollen dazu angehalten werden, bei Publikationen das Corporate Design des Bundesverbandes zu nutzen.

    Beschluss:

    (noch) nicht behandelt
  • A-1-7

    Antragsteller*innen: Jusos Mittelfranken

    Betrifft die Antragszeile 7

    Streiche Zeile 7 bis 27

    Beschluss:

    (noch) nicht behandelt
  • A-1-5

    Antragsteller*innen: Jusos Mittelfranken

    Betrifft die Antragszeile 5

    Streiche ab “Auch in Würzburg…“ bis “…zu streiken.“ in Zeile 6.

    Beschluss:

    (noch) nicht behandelt
  • A-1-37

    Antragsteller*innen: Jusos Oberfranken

    Betrifft die Antragszeile 37

    Ersetze nach Zeile 37 ab „Weiterhin“ bis Zeile 38 durch:

    Aktive Jusos müssen dabei jedoch nicht zwingend auf Ebene der Jusos Bayern aktiv gewesen sein, um unsere Unterstützung zu erfahren. Viele Genoss*innen investieren ihre Zeit auf kommunaler Ebene und vertreten dort aktiv unsere Juso-Positionen. Wichtig ist für uns, dass diese Jusos sich aktiv für den demokratischen Sozialismus einsetzen, sowie die Positionen der Jusos Bayern mittragen bzw. sich solidarisch mit diesen Positionen zeigen oder es in der Vergangenheit bereits getan haben. Die inhaltliche Positionierung der Kandidierenden ist für uns entscheidend, nicht deren Alter.

    Beschluss:

    (noch) nicht behandelt