U-5 Umweltschutz und Artenvielfalt für Oberbayern

Antragsteller*innen: Jusos Oberbayern

Adressat*innen: Juso-Landeskonferenz, BayernSPD-Landesparteitag

Umweltschutz und Artenvielfalt für Oberbayern

Die Klimakrise bedroht unsere Lebensgrundlage. Die Ursachen und Konsequenzen müssen wir deshalb auf allen Ebenen konsequent angehen. Auch auf Landes- und Bezirksebene bekennen wir uns deshalb zur Klimaneutralität 2035. Unseren Teil dazu wollen wir durch eine Beteiligung und Stärkung der dezentralen Energieversorgung beitragen.

Der Bezirk Oberbayern umfasst hauptsächlich ländliche Regionen, ist aber durch München städtisch geprägt. Hierdurch ergibt sich eine Konkurrenz der Flächen der ländlichen Regionen als Ausgleichsflächen für die Artenvielfalt, für die Landwirtschaft aber auch für die Energieversorgung. Eine sorgfältige Abwägung ist notwendig, um die bestmögliche Nutzung sicherzustellen und alle Bedürfnisse zu erfüllen. Die Grundlage dafür ist ein gründliches Monitoring.

Landkreisübergreifendes Monitoring der Artenvielfalt und Koordinierung durch den Bezirk

Dem Bezirk kommt besondere Verantwortung bei der Koordinierung von landkreisübergreifenden Schutzgebieten wie Chiemsee, Isarpark und Naturpark Altmühltal. Innerhalb dieser Schutzgebiete muss regelmäßiges Monitoring – gerade auch der Pflanzenwelt – stattfinden, um ihre Wirksamkeit zu kontrollieren. Diese Zahlen sollen innerhalb der Kartierung der Gebiete vermerkt und transparent einsehbar sein. Ein solches Monitoring legt auch die Basis für rechtliche Vorgaben für den Erhalt der Biodiversität und Sanktionen bei Nicht-Einhaltung und kann bei der Entscheidung über Flächennutzung für Photovoltaik oder Windkraft helfen, damit besonders wertvolle Flächen für den Artenschutz erhalten bleiben. Grundsätzlich fordern wir beim Artenschutz ein Weggehen von der Betrachtung einzelner Populationen, hin zu einer Betrachtung der Gesamtpopulation. Dabei soll viel mehr die Wirkung eines Standortes für die gesamte Population betrachtet und gewertet werden – inklusive zum Beispiel von Nistmöglichkeiten – als das Vorkommen einzelner Individuen an diesem Standort.

Mehr Wald wagen

Wir wollen Land- und Forstwirtschaft ökologisch transformieren. Landwirt*innen, Forstwirt*innen, aber auch Hobbygärtner*innen, die Interesse an Maßnahmen zur Erhaltung der Biodiversität haben, brauchen leicht zugängliche Möglichkeiten zur Aus- und Weiterbildung. Wir fordern, dass der Bezirk solche zusätzlich zur Imkerei- und Fischereiberatung anbietet. Anhand der Kartierungsdaten, soll diese Beratung auch standortbezogen erfolgen, um Korridore für gefährdete Arten zu verbessern.

Neben der Ökologisierung der bestehenden Forstwirtschaft wollen wir anstatt immer mehr bewirtschafteter Nutzwald auch wieder mehr auf echte Wildnisgebiete setzen. Nachdem der Mensch die Natur und den echten wilden Wald immer weiter zurückgedrängt hat, wollen wir im Sinne echter Biodiversität und Lebensraumerhalt bzw. -Wiederbeschaffung erreichen.

Der Bezirk Oberbayern erlässt Rechtsverordnungen, über die Landschaftsschutzgebiete, die sich über mehrere Landkreise oder kreisfreie Städte beziehen. Er kann Beschränkungen zur Bewirtschaftung oder Bebauung erlassen und die Schutzgebietsverordnungen verändern.

Wir fordern, dass der Bezirk Oberbayern die Schutzverordnungen dahingehend ändert, dass Ausweitung von Bebauung oder Bewirtschaftung unterbunden wird und stattdessen durchsetzen, dass künftig mindestens 5% der Fläche aller Landschaftsschutzgebiete in Wildnisgebiete umgewandelt werden müssen.

Echte Wildnisgebiete müssen ausreichend groß sein (über 1.000 Hektar), dürfen nicht bewirtschaftet werden und sollen ein möglichst intaktes Ökosystem schaffen, das sich selbst reguliert und ohne Eingriffe des Menschen bestehen kann. Jagd, Fischerei oder Holzfällarbeiten sind untersagt, egal ob zu kommerziellen Zwecken oder zur Regulierung des Ökosystems. Der bisherige menschliche Einfluss muss rückabgewickelt werden und sukzessive menschliche Einflussnahme beendet werden.

Flächen dürfen nicht weiter privatisiert werden, besonders nicht solche, die als Potenzialflächen für Wildnisgebiete in Frage kommen. Private Flächen, die sich für Wildnisgebiete eignen, sollen perspektivisch in staatliche Hand übergehen, um diese zu verbinden und erweitern zu können. Dadurch könnten wichtige Hürden genommen werden, um beispielsweise auf die Mindestgröße von 1.000 Hektar, die in der NBS definiert ist, zu kommen. Auch bei der Neubeplanung von Gebieten oder der konkreten Planung von Infrastrukturmaßnahmen müssen Wildnisgebiete besonders berücksichtigt werden. Die Erhöhung des Anteils an Wildnisgebiete und der Ausbau der Windenergie sollen einander nicht im Weg stehen.

Zu den Wildnisgebieten sollen umfassende Bildungsangebote vor Ort angeboten werden und Menschen ermöglicht werden, ohne Einfluss zu nehmen, echte Wildnis in der heimischen Gegend kennenzulernen.

Oberbayern summt

Biene ist nicht gleich Biene. In Bayern leben neben der bekannten Honigbiene auch noch etwa 520 verschiedene Wildbienenarten. Diese sind besonders gefährdet und müssen dementsprechend besonders geschützt werden, denn sie decken ein weitaus größeres Bestäubungsspektrum als die Honigbiene ab und spielen eine wichtige Rolle für die Stabilität des Ökosystems. Wir fordern bei der Imkereiberatung mehr Fokus auf die Stärkung von Wildbienenpopulationen zu legen, zum Beispiel durch die Vernetzung von Korridoren oder Bereitstellung von Nistplätzen. Wer Förderungen für Imkerei erhalten möchte, muss nachweisen, einen festgelegten Anteil in solche Projekte zu investieren. Wir sprechen uns gegen Bienen als reines Lifestyleprojekt im eigenen Garten aus, denn Imkerei muss gelernt sein. Das soll sich auch in der Förderung widerspiegeln. Vielmehr sollen interessierte Hobbyimker*innen durch den Bezirk beraten werden, wie sie geeignete Nistplätze in ihrem Garten anbieten und den Garten bienenfreundlich umgestalten.

Grüne Dächer statt grauer Mauern

Der Klimawandel steht vor der Tür und trotzdem sieht man in immer mehr Gärten in Deutschland Steingärten anstelle grüner bepflanzter Gärten. Diese sind nicht weniger pflegeaufwendig und stellen einen enormen Nachteil für den Klimaschutz dar. Deshalb fordern wir das Verbot von Steingärten und die Begrünung von Flachdächern. Somit fördern wir die Biodiversität und wirken dem Artensterben der Wildbienen entgegen. Begrünte Dächer dienen dabei nicht nur dem Klimaschutz, sondern sollen nach Möglichkeit auch den Bewohner*innen zugänglich gemacht werden. So können gemeinschaftliche Projekte und das gemeinsame Begrünen des Flachdaches vorangetrieben werden. Zusätzlich halten wir das Begrünen von Fassaden auch im Nachhinein für unterstützenswert, um die Umwelt zu schützen und die Biodiversität voranzutreiben.

Wir sind Teil der Wolfgang

Der Wolf hat eine relevante Bedeutung für das Ökosystem Wald und steht nicht nur aus diesem Grund unter besonderem Schutz. Der wird sowohl durch das Tierschutzrecht als auch das Artenschutzrecht vor Schaden oder Tötung geschützt. Wir unterstützen Ansiedlungsmaßnahmen für den Wolf in Oberbayern und möchten Abschüsse vermeiden. Diese stellen einen Eingriff in das Ökosystem dar.

Zusätzlich sehen wir  Herdenschutzmaßnahmen durch geeignete Zäune oder Herdenschutztiere als wichtig an und fordern kompetente Beratung, Förderung und Unterstützung von Bäuer*innen.

Aktuell wird der Wolf generell als “Problemwolf” und gefährlich abgestempelt. Das stimmt nicht und beeinflusst die Bevölkerung negativ. Daher fordern wir eine flächendeckende Aufklärungs-Kampagne.

Vogelschutz auch gegen das eigene Haustier durchsetzen

Der Vogelbestand ist in den vergangenen Jahrzehnten rasant zurückgegangen. Ein häufiger Grund gegen den Ausbau von Windenergie ist der Vogelschutz. Tatsächlich sind Windräder nur für einen verschwindend geringen Teil der jährlich unnatürlich verendeten Vögel verantwortlich. Die größten Ursachen für den massiven Rückgang der Vogelzahlen sind die Nahrungsmittelknappheit durch Insektensterben, der Mangel an Rückzugsmöglichkeiten durch Bau- bzw. Umbaumaßnahmen und Waldabholzung und der Einsatz von Pestiziden und intensive Landwirtschaft. Nur eine Wiederherstellung der Lebensräume und der Biodiversität kann langfristig die Vogelpopulation schützen. Gegen Wilderei muss zudem strikt vorgegangen werden.

Weitere Gründe für das Vogelsterben sind Stromleitungen und der Straßenverkehr. Hier müssen entgegenwirkende Strategien entwickelt werden. Ebenso sollen Beratungsstrukturen aufgebaut werden, die Privathaushalte, Kommunen, Unternehmen und Architekt*innen dahingehend beraten, wie beim Verbau von Glaselementen Vogelschutz mitbedacht werden kann.

Ein weiterer großer Gefahrenpunkt ist die Hauskatze, die jährlich für einen nicht unwesentlichen Teil der getöteten Singvögel verantwortlich. Der Naturschutzbund Deutschland beschreibt die Problematik wie folgt: “Unsere Hauskatze stammt von der ägyptischen Falbkatze ab, einer Wildkatze. [..] Ihrem Jagdinstinkt folgend, durchstreifen sie größere Reviere und fangen vor allem Haus und Feldmäuse.” Neben kleinen Säugetieren, größeren Insekten, Amphibien und Reptilien sind besonders seltene und geschützte Singvogelarten häufig Opfer der brutalen Stubentiger. Katzen werden so zum letzten und zerstörerischen Faktor einer langen Reihe an negativen Einflüssen. Die bereits geschwächte Vogelpopulation wird durch die Hauskatze noch weiter geschwächt und an den Rand der Existenz gebracht.

Wir fordern zum Schutz von Vögeln die Einführung einer Katzensteuer, deren Einnahmen zum Vogelschutz eingesetzt werden soll. Durch eine Katzensteuer und eine damit einhergehenden Kennzeichnungspflicht  kann der Bestand an Hauskatzen, gerade im ländlichen Bereich, kontrolliert werden, die Zahl der besitzer*innenlose Katzen langfristig minimiert werden und Sensibilität für die Verantwortung bei Haltung einer Katze geschaffen werden. Parallel zur Einführung der Katzensteuer soll über den Bezirk ein umfassendes Beratungsangebot aufgebaut werden, das auf die Vermittlung von Kleintier- und Vogelschutzmaßnahmen abzielen soll. Generell soll durch umfangreiches Monitoring eine Datengrundlage über die Situation der Katzenanzahl geschaffen werden und bei großer Zahl von streunenden Tieren eine lokale Kastrationspflicht erlassen werden. Der Bezirk soll dabei die Koordination der vom Land bevollmächtigten Kommunen übernehmen.

Du sollst nicht zum Spaß töten

Der Wald ist kein Spielplatz für Hobby-Jäger*innen, sondern ein komplexes Ökosystem, das unter der Verwaltung der Förster*innen steht. Diese vertreten die Forstverwaltung und sind für die Bewirtschaftung des Waldes zuständig und vergeben Jagdausübungsrechte.

Wir fordern ein Verbot von Hobbyjagd. Nur Berufsjäger*innen sollen im Rahmen ihrer Pflicht, der Austarierung von Populationen und Naturbeständen, Tiere entnehmen dürfen, um das Weiterbestehen des Ökosystems sicherzustellen. Dabei sollte diese Entnahme möglichst schmerzlos für das betroffene Tier und schonend für die übrigen Tiere vollzogen werden. Treib und Drückjagd sollen verboten werden. Ebenso soll die Fallenjagd umgehend beendet werden, um die Tiere nicht zu quälen und eine unkontrollierte Tötung vorzunehmen.

Es sollen keine Jagdlizenzen oder Tagestouren vergeben werden. Das Töten von Tieren darf kein Hobby oder Freizeitbeschäftigung sein, diese Praktik lehnen wir als unmoralisch ab. Besonders das Töten von geschützten Tierarten, was in Deutschland nach wie vor geschieht, muss unterbunden werden.

Hobbyjagd läuft darüber hinaus dem Ziel der Biodiversität diametral entgegen. Aktuelle Zahlen zeigen, dass v. a. bejagte Arten zuletzt ihre Populationszahlen erhöhen konnten, im Beispiel von Wildschweinen auf eine für intakte Ökosysteme nicht erträgliche Art, nur zum Zweck sie jagen zu können.

Wir fordern, der Bezirk Oberbayern soll in den von ihm verwalteten Wäldern die Hobbyjagd durch die Rechtsverordnungen über die Landschaftsschutzgebiete verbieten.

Achtsamer Umgang mit Ressourcen und Umwelt – Bildung und Öffentlichkeitsarbeit

Der achtsame Umgang mit Ressourcen und der Schutz der Umwelt beginnt bereits im Kindesalter. Deshalb fordern wir die Förderung von Initiativen und Bildungsprogrammen, die den Umgang mit Ressourcen beinhalten. Besondere Potenziale sehen wir in Kinder- und Jugendeinrichtungen sowie in der Kooperation mit Bildungseinrichtungen.

Dabei soll Kindern das Thema so vermittelt werden, dass sie es ihrem Alter gerecht verstehen und verarbeiten können, aber auch Spiele und Spaß sollen nicht zu kurz kommen. So verbinden Kinder mit dem Thema Ressourcenschonung und Umweltschutz etwas Positives. Beispiele für solche Initiativen können “Clean up Days” in Kindergärten, Grundschulen oder Jugendzentren sein, “Upcycling Projekte” bei denen die Kinder bereits weggeworfenes wiederverwenden, um beispielsweise zu basteln oder handwerklich aktiv zu sein. Für ältere Kinder bieten sich beispielsweise Kleidertauschpartys an. Dabei zeigt sich, dass Kleidung nicht immer neu gekauft werden muss, sondern durchaus länger hält und man so einen Teil zum Klimaschutz beitragen kann.

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Änderungsanträge

  • U-5-109

    Antragsteller*innen: Unterfranken

    Betrifft die Antragszeile 109

    Streiche Z.109-125

    Beschluss:

    (noch) nicht behandelt
  • U-5-Titel

    Antragsteller*innen: Jusos Oberbayern

    Betrifft die Antragszeile Titel

    Streiche im Titel “für Oberbayern“ und ersetze durch “in Bayern“

    Beschluss:

    (noch) nicht behandelt
  • U-5-5

    Antragsteller*innen: Jusos Oberbayern

    Betrifft die Antragszeile 5

    Z5: Ersetze durch

    \“Bayern umfasst ländlichen Raum und Ballungszentren\“

    Beschluss:

    (noch) nicht behandelt
  • U-5-31

    Antragsteller*innen: Jusos Oberbayern

    Betrifft die Antragszeile 31

    Ersetze:

    Z31: “Der Bezirk Oberbayern erlässt“ durch “Die Bezirke erlassen“

    Z34: “Wir fordern, dass der Bezirk Oberbayern die Schutzverordnungen dahingehend ändert“ durch “Wir fordern, dass die Bezirke die Schutzverordnungen dahingehend ändern“

    Z51: “Oberbayern durch “Bayern“

    Z74: “Oberbayern“ durch “Bayern“

    Z124 “Wir fordern, der Bezirk Oberbayern soll“ durch “Wir fordern, die Bezirke sollen“

    Beschluss:

    (noch) nicht behandelt
  • U-5-31

    Antragsteller*innen: Jusos Oberbayern

    Betrifft die Antragszeile 31

    Ersetze:

    Z31: \“Der Bezirk Oberbayern erlässt\“ durch \“Die Bezirke erlassen\“

    Z34: \“Wir fordern, dass der Bezirk Oberbayern die Schutzverordnungen dahingehend ändert\“ durch \“Wir fordern, dass die Bezirke die Schutzverordnungen dahingehend ändern\“

    Z51: \“Oberbayern durch \“Bayern\“

    Z74: \“Oberbayern\“ durch \“Bayern\“

    Z124 \“Wir fordern, der Bezirk Oberbayern soll\“ durch \“Wir fordern, die Bezirke sollen\“

    Beschluss:

    (noch) nicht behandelt