P-5 Unvereinbarkeit von Doppelmandaten in Parlamenten oberhalb der Landesebene

Antragsteller*innen: Jusos Unterfranken

Adressat*innen: Juso-Bundeskongress, Juso-Landeskonferenz, BayernSPD-Landesparteitag

Unvereinbarkeit von Doppelmandaten in Parlamenten oberhalb der Landesebene

Wir fordern eine rechtliche Neuordnung, die eine Unvereinbarkeit von Mandaten in Bundestag, Landtag und Europäischem Parlament miteinander festschreibt.

Beschluss

geändert angenommen

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Änderungsanträge

  • P-5-Titel

    Antragsteller*innen: Ndb

    Betrifft die Antragszeile Titel

    Ersetze „oberhalb“ im Titel durch „ab“

    Beschluss:

    (noch) nicht behandelt