Umgang mit der SPD auf Landesebene
Wir bleiben kritisch solidarisch. Für die nächsten fünf Jahre ist entscheidend, wirksam in die Partei hinein und öffentlichkeitswirksam das Agieren der Landtagsfraktion zu begleiten und die von uns gesetzten Wahlkampfthemen zu verfolgen. Gegenüber dem SPD-Landesvorstand wollen wir eine entscheidende Rolle in der Aufarbeitung der Wahlergebnisse einnehmen und damit auch den Erneuerungsprozess weiter in den Fokus stellen.
Forderungen an die Bundespartei
Der Bruch der Koalition in Berlin ist eine entscheidende Schlussfolgerung. Die sogenannte Große Koalition hat eine klare Positionierung gegen die CSU unglaubwürdig gemacht. Die inhaltliche und strukturelle Erneuerung der SPD wird nur in der Opposition möglich sein. Wir können mit dem Koalitionsvertrag im Nacken und ohne glaubhaften und zukunftsorientierten Gesellschaftsentwurf, der das Miteinander in 20 Jahren im Auge hat, die SPD nicht retten.
Vertrauen in die Sozialdemokratie zurückgewinnen
Die SPD muss die Folgen der von ihr getragenen sozialpolitischen Reformen selbstkritisch evaluieren. Daraus müssen Reformprojekte für die kommenden 20 Jahre erarbeitet werden. Die Sozialversicherungen müssen unter der Berücksichtigung der zu erwartenden gesellschaftlichen Veränderungen reformiert werden. Dem Auseinanderdriften zwischen Arm und Reich muss Einhalt geboten werden. Strukturelle Benachteiligungen von Frauen zu beseitigen muss wieder neu in den Fokus gerückt werden. Wir werden uns dabei nicht auf Beschlusslagen ausruhen sondern insbesondere den im nächsten Jahr in München stattfindenden Linkswendekongress nutzen, ein Zukunftspapier zu erarbeiten und aktiv die Entstehung eines neues Grundsatzprogrammes der SPD zu beeinflussen.
Junge Menschen für die SPD/Jusos begeistern
Die Ergebnisse der SPD bei den unter 25jährigen sind ein herber Schlag. Trotzdem wir Jusos deutlich positiver als die SPD wahrgenommen werden, drückt sich das mitnichten in den Wahlergebnissen bei Jungwähler*innen aus. Nur sehr wenige Jusos wurden als Direktkandidat*innen nominiert. Fast niemand von uns hatte die reale Chance bei den Landtags- und Bezirkstagswahlen ein Mandat zu erringen. Große Schwierigkeiten hatten wir, Juso-Genossinnen zu Kandidatinnen* zu machen, insbesondere in Nominierung für die Landtagswahl. Wir werden uns selbstkritisch ansehen, weshalb unsere Kampagne kaum positive Akzente setzen konnte. Unsere Social Media Arbeit wurde intensiv betrieben. Jedoch müssen wir uns damit beschäftigen, wie wir online und offline junge Menschen besser erreichen.
Kampagnenfähigkeit für die Zukunft
Wir hatten ein Mobilisierungsproblem. Wir hatten als Jusos Bayern ein inhaltlich starkes Jugendwahlprogramm, dass uns deutlich von anderen parteipolitischen Jugendverbänden absetzt. Das damit gesetze Signal, als einzige Antworten auf die strukturellen Probleme junger Menschen im Freistaat zu haben, kam nicht an. Viele Genossinnen und Genossen haben uns signalisiert, dass sie zwar hinter den Positionen, nicht jedoch hinter den Kandidierenden vor Ort stehen. Wir werden daran arbeiten, Kampagnenfähigkeit auch außerhalb von Wahlkämpfen zu erreichen um mehr junge Menschen für sozialistische Ideen zu begeistern.