INI1 Was fehlt

Status:
überwiesen
Veranstaltung: 2021/II 2021/II
AntragstellerInnen: Jusos Oberbayern

Im Sondierungspapier fehlt uns der Wumms. In den Koalitionsvertrag muss aufgenommen werden:

  1. Mietenmoratorium
  2. Bürger*innenversicherung
  3. Wahlrecht für Menschen ohne deutsche Staatsbürger*innenschaft 
  4. Polizeireform: Diskriminierungskritische Ausbildung, Kennzeichnungspflicht und unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsstellen 
  5. Keine Aufweichung der Arbeitszeitregeln
  6. Abschaffung aller klimaschädlichen Subventionen

 

Änderungsanträge
Status Kürzel Zeile AntragstellerInnen Text PDF
unbehandelt ÄINI1-1 9 Jusos Oberbayern Erganze als Punkt 7: “7. Abschaffung der Sachgrundlosen Befristung“