Antragsteller*innen: Jusos Oberbayern
Adressat*innen: Juso-Landeskonferenz, Juso-Landesvorstand, BayernSPD-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, BayernSPD-Landesvorstand
Was fehlt
Im Sondierungspapier fehlt uns der Wumms. In den Koalitionsvertrag muss aufgenommen werden:
- Mietenmoratorium
- Bürger*innenversicherung
- Wahlrecht für Menschen ohne deutsche Staatsbürger*innenschaft
- Polizeireform: Diskriminierungskritische Ausbildung, Kennzeichnungspflicht und unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsstellen
- Keine Aufweichung der Arbeitszeitregeln
- Abschaffung aller klimaschädlichen Subventionen