INI-1 Was fehlt

Antragsteller*innen: Jusos Oberbayern

Adressat*innen: Juso-Landeskonferenz, Juso-Landesvorstand, BayernSPD-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, BayernSPD-Landesvorstand

Was fehlt

Im Sondierungspapier fehlt uns der Wumms. In den Koalitionsvertrag muss aufgenommen werden:


  1. Mietenmoratorium

  2. Bürger*innenversicherung

  3. Wahlrecht für Menschen ohne deutsche Staatsbürger*innenschaft 

  4. Polizeireform: Diskriminierungskritische Ausbildung, Kennzeichnungspflicht und unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsstellen 

  5. Keine Aufweichung der Arbeitszeitregeln

  6. Abschaffung aller klimaschädlichen Subventionen


 

Beschluss

überwiesen

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Änderungsanträge

  • INI-1-9

    Antragsteller*innen: Jusos Oberbayern

    Betrifft die Antragszeile 9

    Erganze als Punkt 7:

    “7. Abschaffung der Sachgrundlosen Befristung“

    Beschluss:

    (noch) nicht behandelt
  • INI-1-3

    Antragsteller*innen: Niederbayern

    Betrifft die Antragszeile 3

    Ändere in Zeile 3 “Polizeireform“ in “Bundespolizeireform“

  • INI-1-5

    Antragsteller*innen: Niederbayern

    Betrifft die Antragszeile 5

    Streiche Zeile 5