INI-2 Wir brauchen saubere Luft! Wirksame Luftreinhaltepläne jetzt!

Antragsteller*innen: Jusos Oberbayern

Adressat*innen: BayernSPD-Landtagsfraktion, BayernSPD-Landesparteitag

Wir brauchen saubere Luft! Wirksame Luftreinhaltepläne jetzt!

Die bayerische Staatsregierung soll gemeinsam mit der zuständigen Bezirksregierung und der gefährdeten Kommune in der dafür vorgesehenen Strategiegruppe schnellstmöglich wirksame Maßnahmen in der aktuellsten Fortschreibung des Luftreinhalteplans (LRP) für die jeweilige Kommune und die dazugehörigen Informationen sowie Gutachten veröffentlichen, damit die Maßnahmen im Rahmen einer Öffentlichkeitsbeteiligung diskutiert werden können. Die Maßnahmen müssen anhand der im Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) festgeschriebenen Regeln und von der europäischen Ebene festgelegten Grenzwerte erstellt werden. Bisherige Maßnahmen und Beschlüsse (z.B. „Dieselgipfel“, vergangene Konzepte und Luftreinhaltepläne oder Beschlüsse des Bayerischen Ministerrats) sind nicht wirksam genug, um Schadstoffe (besonders NOx) unter der gesundheitsgefährdenden Grenze zu halten. Die Deutsche Umwelthilfe hat in einem Gerichtsurteil erstritten, dass die aktuellste Version des Luftreinhalteplans zu einer bestimmten Frist wirksam werden soll und die Öffentlichkeit anhand einer vorab ausliegenden Version des Plans anhand eines im BImSchG festgelegten Prozedere beteiligt wird. Bisher wurden Strafzahlungen zu Lasten der Gesundheit der Menschen in Kauf genommen, was wir nicht akzeptieren wollen.
Wir fordern deshalb die schnellstmögliche Anpassung der jeweiligen Fortschreibung des Luftreinhalteplans an das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts, das zum Beispiel in München eine Planung von Dieselverboten vorsieht – ohne sie durchzuführen –, und ein faires, transparentes Partizipationsverfahren. Umweltverbände fordern zahlreiche Maßnahmen, die im Rahmen des LRP partizipativ diskutiert werden müssen. Die Fortschreibung des LRP und damit einhergehende Maßnahmen sollten schnellstmöglich wirksam werden!

Beschluss

angenommen

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