C-1 Wohnraum umverteilen – Vermieter*innen verpflichten

Antragsteller*innen: Jusos Oberbayern

Adressat*innen: Juso-Bundeskongress, Juso-Landeskonferenz, SPD-Bundesparteitag, BayernSPD-Landesparteitag

Wohnraum umverteilen – Vermieter*innen verpflichten

Wir fordern das Recht auf Wohnungstausch im deutschen Mietrecht einzuführen. Voraussetzungen sind dabei, dass beide Mietparteien nicht bedarfsgerecht wohnen, die Miete vergleichbar hoch ist, beide dem Wohnungstausch zustimmen und keine besonders schweren Gründe dagegensprechen.
Bei nicht vergleichbaren Mieten besteht das Recht auf Wohnungstausch auch, wenn eine Finanzierung durch die tauschenden Mietparteien möglich ist.

Beschluss

geändert angenommen

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Änderungsanträge

  • C-1-2

    Antragsteller*innen: Jusos Oberbayern

    Betrifft die Antragszeile 2

    ersetze „beide Mietparteien“ durch „eine der beiden Mietparteien“

    Beschluss:

    angenommen
  • C-1-Z.33

    Antragsteller*innen: Jusos Oberbayern

    Betrifft die Antragszeile Z.33

    Z. 33, ersetze „beide Parteien“ durch „eine der beiden Parteien“

    Beschluss:

    angenommen
  • C-1-Z. 7

    Antragsteller*innen: Jusos Oberbayern

    Betrifft die Antragszeile Z. 7

    Z. 7 Ersetze „Begründung“ durch „In öffentlich geförderten Wohnungen muss sichergestellt sein, dass die Kriterien der Wohnungsvergabe durch den Tausch nicht ausgehebelt werden.“

    Beschluss:

    angenommen
  • C-1-27

    Antragsteller*innen: Jusos Oberbayern

    Betrifft die Antragszeile 27

    Z. 27-30: Ersetze von “Es besteht“ bist “Miete““ durch „Zwischen Erwerber*in und Mieter*in entsteht beispielsweise bei einem Verkauf kraft Gesetz gem. § 566 BGB ein neues, mit dem alten inhaltsgleiches Mietverhältnis. Auch beim Wohnungstausch soll gelten: „Tausch bricht nicht Miete“.“

    Beschluss:

    angenommen
  • C-1-6

    Antragsteller*innen: Jusos Oberpfalz

    Betrifft die Antragszeile 6

    Füge ein:

    Die Kommunen sollen den Wohnungstausch aktiv fördern. Hierzu eignen sich

    Anreizsysteme wie barrierefreier Umbau und die Erstattung von Umzugskosten

    Beschluss:

    angenommen