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Finanzierung
Der ÖRR wird durch den Rundfunkbeitrag finanziert, dessen Höhe mit der KEF, eine unabhängige Kommission, empfiehlt. Diese staatsferne Finanzierung unterstützen wir ausdrücklich und wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch in Zukunft und noch mehr von staatlichen Stellen entkoppeln.
Aus dem Fall in Sachsen-Anhalt, bei dem CDU und AfD gemeinsam die Erhöhung der Beiträge blockiert haben, müssen wir lernen. Gerade im Hinblick auf die Stärke der AfD, die den ÖRR am liebsten abschaffen würde, in Ostdeutschen Bundesländern und der CDU, die immer unverhohlener mit den Rechtsradikalen zusammenarbeitet, darf die Entscheidung über den Beitrag nicht mehr von der Zustimmung aller 16 Landtage abhängen. Deshalb soll die KEF mit einem so starken Mandat ausgestattet werden, dass sie künftig mit einer einfachen Mehrheit im Bundesrat und Bundestag eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags durchsetzen kann.