Kündigung des Vertrags über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland unter Beibehaltung von französischen und niederländischen
Kasernen durch einzelne Verträge.
Begründung:
Durch Militärflugplätze in Deutschland wie z.B. die Ramstein Air Base werden Daten
von Drohnen an die Air Force-Zentralen in die Vereinigten Staaten weitergeschickt und
somit auch mehrere Angriffe durch Drohnen in Krisengebieten erst ermöglicht.Die
eigentlichen Ziele sind von den USA gesuchten Terroristen,die auch durch die Hilfe des
BND und des Verfassungsschutzes teilweise lokalisiert werden,aber auch Zivilisten
kommen als „Kollateralschaden“ bei diesem Krieg um.In einem Fall klagte der Sohn
eines somalischen Hirten,der bei einem Angriff ums Leben kam,gegen die
Bundesregierung,genauso wie drei Männer aus Jemen,die wegen dem Todesfall von
zwei Familienmitglieder*innen durch Drohnen klagten.Noch dazu zeigt ein durch
Wikileaks veröffentlichtes Video ein Kriegsverbrechen durch eine Drohneneinheit der
U.S. Air Force,die auf Zivilisten schießt.Um weitere Völkerrechtsverletzungen,die in
diesem Fall nicht mehr zu ermöglichen müsste man diese Stützpunkte entweder auf den
Kopf stellen und in jeder Hinsicht kontrollieren,was aber de facto nicht möglich ist,da es
sich um amerikanisches Hoheitsgebiet handelt und damit unter Immunitätsregelungen
unterliegt,oder man kündigt den Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte
in der Bundesrepublik Deutschland,in dem die U.S.A eingebunden sind,und lässt diese Stützpunkte innerhalb einer 2 Jahre langen Kündigungsfrist abziehen.Momentan
befinden sich ebenfalls Kasernen in Deutschland,die durch europäische militärische
Zusammenarbeit existieren,wie z.B. in Mühlhausen eine deutsch-französische und in
Münster eine deutsch-niederländische. Diese sollen im Rahmen der europäischen Zusammenarbeit weiterhin durch einzelne Verträge bestehen.
Während der Ära Kohl forderte die SPD ebenfalls,dass amerikanische Überwachungen des Post- und Fernmeldeverkehrs in Deutschland eingestellt werden soll und gegebenenfalls auch die Kündigung des Vertrags und zusätzlicher Vereinbarungen in Erwägung gezogen wird, da diese Militärstützpunkte dies ermöglicht haben.
Nun sollten wir diesen Schritt in die richtige Richtung fortführen.