U2 Einführung einer europäische CO2-Steuer

Adressat*innen: SPD-Landesparteitag. SPD-Bundesparteitag. Juso-Landeskonferenz, Juso-Bundeskongress

Um das Pariser Klimaabkommen und das 1,5-Grad-Ziel zu einzuhalten, muss der Ausstoß von CO₂ und verwandten Treibhausgasen drastisch reduziert werden. Klar ist: Das wird nicht allein mit Aufklärung und freiwilligem Umdenken möglich sein. Gerade die Industrie zieht nach wie vor kapitalistische Interessen einer Klima-Wende vor. Wir brauchen also einen Weg, um die Emissionen aller CO₂-Produzent*innen schnell und wirksam zu reduzieren, ohne für jede Branche und jede Art des CO₂-Ausstoßes einzelne Regeln verhandeln zu müssen.

Der CO2-Handel hat massive Schwächen, deshalb wollen wir ihn abschaffen und durch eine CO2-Steuer ersetzen. Jahrelang lag der Preis für die CO₂-Zertifikate in der EU bei lediglich etwa sechs Euro pro Tonne. Weil die EU nunmehr Zertifikate pro Jahr vom Markt nimmt, hat sich der Preis  inzwischen erhöht und liegt bei über 20 Euro, mit steigender Tendenz. Eine Studie der Weltbank zeigt allerdings, dass ab 2020 ein Preis von mindestens 40 Euro pro Tonne CO₂ nötig ist, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Außerdem können wir in der so wichtigen Klimafrage niemals auf Märkte vertrauen. Wir fordern deshalb die Einführung einer CO₂-Steuer, in der Europäischen Union in Höhe von 40 Euro pro Tonne CO₂. Durch diese setzen wir eine effektive Untergrenze für den CO₂-Preis in der EU. Durch die Steuer ist ein Mindestpreis von 40 Euro pro Tonne garantiert.

Die hierdurch erzeugten Mehreinnahmen werden in grüne Forschung, Technologie und Infrastruktur investiert. Dabei werden solche Länder der EU besonders gefördert, deren heutige Volkswirtschaft in hohem Maße auf CO₂-Ausstoß beruht und wo gleichzeitig das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen vergleichsweise niedrig ist. Auf keinen Fall wollen wir die Ungleichheit in Europa weiter erhöhen. Gleichzeitig sehen wir im schnellen Umstieg auf erneuerbare Energien langfristig wirtschaftliche Chancen. Für heute wirtschaftlich schwächere Länder in der EU kann der schnelle Umstieg auf CO₂-neutrales Wirtschaften in der Zukunft ein großer Vorteil sein. Daher ist es sinnvoll, die Einnahmen aus der CO₂-Steuer dort in grüne Forschung, Technologie und Infrastruktur zu investieren, damit Beschäftigung zu sichern und gleichzeitig Zukunftsfähigkeit zu ermöglichen.

Außerdem werden Pendler*innen finanziell unterstützt, deren Bruttoeinkommen unter dem Landes-Medianeinkommen liegt. Ist die Fahrt mit Bahn oder ÖPNV teurer als mit dem PKW, wird die Differenz von EU und Nationalstaat anteilig beglichen. Stehen ÖPNV und Bahn für den Arbeitsweg nachweislich nicht zur Verfügung, wird der durch die Steuer neu entstandene Preisunterschied anteilig von EU, Nationalstaat sowie Land und Kommune übernommen. Um öffentliche Verkehrsmittel auszubauen kann gleichzeitig auf die erhöhte grüne Infrastrukturförderung zurückgegriffen werden.

CO₂-Zertifikate aus dem bestehenden EU-Emissionshandel werden auf die Steuer angerechnet. Produkte aus dem EU-Ausland unterliegen künftig einem Zoll zum Ausgleich des CO₂-Verbrauchs, soweit dieser nicht im Ausgangsland besteuert wurde. Diese Importsteuer auf ausländische Produkte ist nötig, damit die CO₂-Steuer nicht über das Ausland umgangen werden kann. Die Regelung verstößt nicht gegen den Hauptvertrag der Welthandelsorganisation, das „General Agreement on Tariffs and Trade (GATT), da Importeure aus dem Ausland nicht schlechter gestellt werden als EU-Produzent*innen (sog. „Inländerbehandlung“). Falls strengere spezialgesetzliche Regelungen oder bilaterale Handelsverträge anwendbar sind, könnte z.B. auf die Ausnahmegründe des Schutzes von Menschen-, Tier- und Pflanzengesundheit verwiesen werden („Human, Animal or Plant life and Health“, vgl. Art. XX b GATT).