U5 Erhebung einer einheitlichen europäischen Kerosinsteuer

Status:
unbehandelt

Die SPD möge die Erhebung einer einheitlichen europäischen Kerosinsteuer beschließen.

Begründung:

Durch die EG-Energiesteuerrichtlinie (2005/96/EG) vom 27.10.2003 wurde die Möglichkeit zur

Einführung einer derartigen Abgabe getroffen. Die ist im Hinblick auf steigende (Personen-) Flugverkehrszahlen, fortschreitende Erderwärmung durch CO2-Ausstoß und, um die Forschung nach nachhaltigen Kraftstoffen voranzutreiben, geboten.