Wir wollen ein Rotes Bayern. Dazu brauchen wir dich! Nur mit der Überzeugung und dem Tatendrang vieler schaffen wir ein Bayern, das sich fundamental vom jetzigen unterscheidet. Wir müssen jetzt handeln. Es braucht politische Entscheidungen und Reformen, um die 20er Jahre zum Aufbruch für unsere und die nächsten Generationen zu machen. Wir wollen anhand unserer jungsozialistischen Grundprinzipien Bayern politisch neu gestalten. Für ein Rotes Bayern, das Gerechtigkeitspolitik an oberste Stelle stellt. Das Freiheit immer gewährleistet und Solidarität nicht nur propagiert, sondern sie konsequent umsetzt, sei es bei der Umsetzung von sicherer und humaner Migration bis hin zur solidarischen Wirtschaftspolitik, die eine gute Bezahlung schafft und Grundbedürfnisbefriedigung in den Mittelpunkt stellt. Krisen und Katastrophen häufen sich aktuell. Es ist an der Zeit, das System zu überdenken, welches uns in dieser Krisenhäufung verharren lässt. Dabei stehen wir erst vor dem Anfang, was die Klimakrise für die Menschen und die Umwelt in Bayern mit sich bringen wird. Die Abkehr von den Systematiken, die der Kapitalismus und das Patriarchat uns weiter bescheren, ist es, was wir Bayern schenken wollen. Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg! Das ist aktueller denn je. Dabei beschränkt sich unser Ziel der sozialistischen und demokratischen Gesellschaft nicht nur auf Bayern, eine Nation oder gar auf einen Kontinent: unser Kampf umspannt die ganze Welt! Der Einsatz für eine Welt des Friedens, der Entspannung, Abrüstung und Zusammenarbeit gelingt nur durch den Zusammenschluss über Ländergrenzen hinweg. Einer neoliberalen Globalisierung, einem weltweiten Zusammenwachsen, das nur westlichen Eliten zugänglich ist, stellen wir uns klar entgegen.

Für ein Rotes Bayern bedarf es vor allem ein Voranschreiten in den Bereichen Bildung, Mobilität und Wohnen. Dazu haben wir in “Bayern sieht Rot” beschrieben, wie wir unter anderem kleinere Klassen umsetzen und ein längeres gemeinsames Lernen bis zur 6. Klasse ermöglichen, um mehr Bildungsgerechtigkeit in Bayern zu schaffen. Wir werden ein kostenloses Schüler*innen, Azubi und Student*innenticket umsetzen, und langfristig den ticketfreien ÖPNV durch ein Bürger*innenticket. Und wir ermöglichen unter anderem junges Wohnen durch Azubiwerke und dem Bauen von Wohnungen durch Kommunen und den Freistaat Bayern. 

Für uns ist ein Rotes Bayern keine utopische Vorstellung, sondern die Niederschrift eines Umsetzungprogrammes. Dafür wollen wir Jusos Bayern Mehrheiten für die BayernSPD schaffen. Wir stellen junge Menschen für den Landtag auf und unterstützen sie. Wer unsere Werte und Vorstellungen teilt, erfährt auch Unterstützung von uns.

1. Kampf der Armut, der Ausbeutung und dem Kapitalismus: Das Rote Bayern übernehmen die Arbeiter*innen selbst!“

Seit dem Ende der Finanzkrise und bis zum Beginn der “Corona”-Krise erlebte die deutsche Wirtschaft einen beispiellos langen Aufschwung. Trotz am BIP gemessenen guten Jahren und einer hervorragenden Entwicklung im europäischen Vergleich gelang es – abgesehen von einigen wenigen Regionen – nicht, Vollbeschäftigung herzustellen. Rund 3,5% der Beschäftigten, die die Sockelarbeitslosigkeit ausmachen, fand auch in dieser historisch langen Zeit des Aufschwungs keine Beschäftigung. Dabei geben die reinen Arbeitslosenzahlen nur einen Teil der Realität wieder. Mit 331.591 Unterbeschäftigten 2021 nach Statistiken der Arbeitsagentur und 27% prekär Beschäftigten ist die Lage auf dem bayerischen Arbeitsmarkt schlicht desaströs. Gleichzeitig gibt es einen großen Bedarf an auszuführender Arbeit, der aktuell teilweise nicht gedeckt werden kann. Auch wenn in Deutschland Jugendarbeitslosigkeit kein so stark verbreitetes Phänomen ist wie in anderen Ländern, sind junge Menschen besonders häufig in prekären Beschäftigungsverhältnissen anzutreffen oder betroffen von ungewollter Leiharbeit oder befristeten Arbeitsverhältnissen. Damit leidet insbesondere unsere Generation unter der Unfähigkeit der kapitalistischen Marktwirtschaften, Arbeit an den Bedürfnissen der Menschen auszurichten. Genauso sind es Frauen, die branchenspezifisch oder weil sie hauptverantwortlich für Careaufgaben zuständig sind, in prekären Beschäftigungen landen.

Arbeit, Gewerkschaft und öffentlicher Dienst

In einem Roten Bayern kurbeln wir die Lohnentwicklung an, stärken Flächentarife und gehen gegen die Behinderung von Gewerkschaften und Betriebsräten mit Schwerpunktstaatsanwaltschaften vor. Befristungen, schlechte Bezahlung, unbezahlte Praktika, Überstunden, Leiharbeit – diese Faktoren führen viele junge Menschen in die Resignation statt in die politische Organisierung. Bayern weist mit 22% die höchste Armutsgefährdungsquote aller Bundesländer auf und schafft Rekorde, vor allem in Hinblick auf die Altersarmut. Besonders die von Minijobs und Niedriglöhnen geprägten Sektoren der Gastronomie, Tourismus und Landwirtschaft krempeln wir hier auf links. Auch wenn die generelle Einkommensentwicklung in Bayern über die letzten Jahre positiv ausfällt, so wachsen die Lebenshaltungskosten aber eben noch schneller.

Wir setzen uns für konsequente niedrige Arbeitszeiten ein. Dort, wo wir einen direkten Zugriff auf die Arbeitszeit der Menschen haben, setzen wir die 4-Tage-Woche nach isländischem Modell um. Damit wollen wir nicht nur, die persönliche Zufriedenheit der Menschen steigern, sondern auch zeigen, was Politik auch im wirtschaftlichen Leben der Menschen durchsetzen und verbessern kann.

Wir novellieren das Personalvertretungsgesetz. Im Sinne der Beschäftigten stoßen wir folgendes an:

• Die Übernahme der Freistellungsregelungen mit einer Vollfreistellung bereits ab 300 Beschäftigten und des Schulungsanspruchs nach    
• Mitbestimmungsregelungen bei Home-Office, Telearbeit und mobilem Arbeiten, Befristungen sowie im Arbeits- und Gesundheitsschutz. Die Mitwirkungsrechte werten wir zu Mitbestimmungsrechten auf. Gleichzeitig führen wir Wirtschaftsausschüsse für öffentliche Unternehmen ein, um eine qualitative Mitbestimmung zu gewährleisten. Wirtschaftsausschüsse sollen Betriebs- und Personalräten einen Überblick über unternehmerische Informationen und Entscheidungen verschaffen. Sie haben eine beratende Funktion in wirtschaftlichen Entscheidungen gegenüber dem Unternehmen.
• Rechte des Personalrats, die dem Direktionsrecht der Dienststelle gegenüberstehen, denn vertrauensvolle Zusammenarbeit bedeutet noch keinen Zwang zur Einigung.

In einem Roten Bayern gilt die Tariftreuevergaberegelung, welche neben der Zeichnung und Umsetzung von Tarifverträgen, auch die generellen Arbeitsbedingungen sowie ökologische Standards in die Vergabebewertung einfließen lässt. Bayern ist bisher das letzte Bundesland, das keine Tariftreuevergabereglung für öffentliche Aufträge des Freistaats besitzt. Damit weigert sich die Landesregierung, ein besseres Lohnniveau und Mitbestimmungsrechte für viele tausend Beschäftigte durchzusetzen. Wir führen darüber hinaus einen Mindestlohn von 15€ für Aufträge ein, die das Land vergibt, und setzen Betriebsräte voraus, sobald die Betriebsgröße dies zulässt. Wir führen eine Betriebsratspflicht für alle bayerischen Unternehmen und die Pflicht für Unternehmen, sich in einem Arbeitgeberverband zu organisieren, ein.

Wir schaffen die sachgrundlose Befristung in der bayerischen Verwaltung und den landeseigenen Betrieben ab und führen die Übernahmegarantie nach einer Ausbildung ein.

Wir setzen ein Recht auf Weiterbildung auf Landesebene um, vor allem, um lebenslanges Lernen zu ermöglichen. Dadurch stärken wir die Resilienz der Beschäftigten vor Umbrüchen, aber ermöglichen auch Bildung und Weiterbildung, ohne die Angst, einen sicheren Job aufgeben zu müssen.

Für ein Rotes Bayern fordern wir:

• Schwerpunktstaatsanwaltschaften im Kampf gegen Union Busting (Behinderung von Gewerkschaftsarbeit)
• eine 4-Tage-Woche nach isländischem Modell
• eine Novellierung des Personalvertretungsgesetzes
• eine Tariftreuevergaberegelung mit ökologischen Standards
• eine Betriebsratspflicht für alle bayerischen Unternehmen

 

Wirtschaft, Soziales & Verbraucher*innenschutz

Unsere Gesellschaft teilt sich in zwei unterschiedliche Interessengruppen: Kapital und Arbeit. Für uns muss es darum gehen, die Interessen der von Beschäftigung Abhängigen gegen die Kapitalinteressen durchzusetzen und den Kolleg*innen diesen Widerspruch bewusst zu machen.

Die aktuellen Krisen sind vor allem Krisen der kapitalistischen Produktionsweise. Der Kapitalismus hat sein Versprechen „ewigen Wachstums und Wohlstands für alle“ nicht gehalten. Das neoliberale Märchen vom „Ende der Geschichte“ ist vorbei, jetzt muss ein grundlegender Kurswechsel vollzogen werden. Das heißt: Die Überwindung des Kapitalismus und die Ausweitung der Demokratie in alle Lebensbereiche.

Generationengerechtigkeit bedeutet für uns eine gute Infrastruktur zu schaffen und zu erhalten. Unsere Finanzpolitik orientiert sich nicht an reinen Kennzahlen, sondern an maximaler Produktivitätsentfaltung, um vor allem die Klimakrise, aber auch die Folgen von Corona und des russischen Angriffskrieges zu meistern.

In einem Roten Bayern gibt es eine Jobgarantie. Wir fördern diese mit der Finanzierung eines Modellprojekts in Bayern. Wir bringen Menschen, die unverschuldet an den Rand der Gesellschaft gedrängt wurden, raus aus der prekären Arbeit, hin zu sinnvollen und dringend benötigten Tätigkeiten in Vereinen, Kommunen usw.

Wir kollektivieren Schlüsselindustrien und regeln die Verteilung von Arbeitskräften in lokalen Transformationsclustern, die durch die organisierten Beschäftigten geführt werden. Dadurch sichern wir Beschäftigung, Know-how und Lebensstandard. Die Macht wird hin zu den abhängig Beschäftigten verschoben. Denn die Beschäftigten in den Betrieben wissen am besten, wie ein Unternehmen ausgestaltet werden kann, damit die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dem Gemeinwohl dient, wie es in Artikel 151 der Bayerischen Verfassung festgeschrieben ist.

Wir schaffen die Schuldenbremse ab und geben den Kommunen mehr finanziellen Spielraum, um Zukunftsinvestitionen zu tätigen und ihre Pflicht- und Sozialleistungen zu erfüllen. Ein Rotes Bayern gibt die Blockade gegen die Altschuldenübernahme der Kommunen auf Bundesebene auf und sorgt selbst dafür, dass Kommunen in Transformationsprozessen unterstützt werden.

Wir führen eine Lebensstandardgarantie des Freistaats gegenüber den bayerischen Kommunen ein. Diese Lebensstandardgarantie finanzieren wir mit einem Fonds, der sich aus dem umfassenden Einsparpotenzial der inneren Sicherheit in Bayern speist.

In einem Roten Bayern herrscht der gleiche Lebensstandard in allen Regionen. Mit einer aktiven Wirtschaftspolitik sorgen wir für eine Angleichung des Lebensstandards und der Einkommenssituationen in allen bayerischen Regionen, besonders denen, die fernab von Ballungszentren liegen.

Wir überarbeiten die Kosten-Nutzen-Analyse, die die bisherige Infrastruktur nach kapitalistischer Logik fördert. Wir bauen die Infrastruktur im Sinne des Kollektivs auf, um ungleiche Lebensverhältnisse zwischen Ballungsräumen und ländlichen Räumen in Bayern abzubauen. Wir enteignen privatisierte Infrastruktur und geben diese in die Hand der Menschen.

In einem Roten Bayern gibt es keine Länderschuldenbremse mehr. Außerdem setzen wir uns im Bundesrat für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ein, die den Bundesländern zugutekommt. Wir erhöhen den Mindesthebesteuersatz, um einen Wettstreit zwischen den Gebietskörperschaften zu unterbinden. Solange die Schuldenbremse noch nicht ausgesetzt ist, muss der Freistaat mit begrenzten Finanzmitteln auskommen. In dieser Zeit sollen unterentwickelte Wirtschaftsstandorte niedrigere Hebesätze erheben dürfen als andere Regionen.

Für ein Rotes Bayern fordern wir:

• eine kommunale Jobgarantie für ganz Bayern
• die Kollektivierung von Schlüsselindustrien
• eine Lebensstandardgarantie des Freistaats gegenüber den bayerischen Kommunen
• ein Angleichen der Lebensverhältnisse in Stadt und Land
• die Enteignung privatisierter Infrastruktur
• die Aufhebung der Länderschuldenbremse

 

2. Ein Rotes Bayern mit grünen Feldern

Die Landwirtschaft und ihre nachgeordneten Industrien sind entscheidend beim Kampf gegen den Klimawandel und für eine gesunde und nachhaltige Ernährung. Gleichzeitig muss eine progressive Landwirtschaftspolitik dafür sorgen, dass eine gute Ernährung auch mit den Herausforderungen des Klimawandels sichergestellt werden kann. Unsere Vision ist eine gemeinnützige Landwirtschaft in Bayern, die Boden, Menschen und Tiere wertschätzt und gute Produktionsbedingungen bietet. Grundvoraussetzung dafür ist eine kleinstrukturierte Landwirtschaft, die aus der kapitalistischen Produktionsweise herausgenommen ist.

Keine Spekulation auf Agrarland

In Deutschland und Bayern gehören agrarferne Investor*innen zu den größten Besitzer*innen von Agrarland. Die meisten Landwirt*innen pachten das Land, welches sie bewirtschaften – es lässt sich eine massive Monopolbildung und Preissteigerung für Agrarflächen beobachten. Diese Entwicklung werden wir durch eine Anpassung des Grundstücksverkehrsgesetzes sowie eines Transparenzregisters aufhalten. Den Verkauf von Agrarland an Nichtlandwirt*innen sowie an Gesellschaften, die von nicht-landwirtschaftlichem Kapital dominiert sind, verbieten wir. Ausnahmen gelten nur, wenn sie klar dem Umweltschutz dienen. Außerdem wird durch die jährliche Erstellung und Veröffentlichung eines repräsentativen Pachtpreisspiegels mehr Transparenz geschaffen.

Gesunde Ernährung ist Menschenrecht

In einem Roten Bayern sind wir Vorreiter*innen bei der Ernährung, fördern regionale, ökologische Produktion und wirken auf eine Reduktion des Konsums tierischer Produkte hin. Ein Schlüssel hierbei ist die Gemeinschaftsverpflegung. In den Kantinen des Freistaats Bayern, in Bildungs- und in kommunalen Einrichtungen werden nur regional nach definierten ökologischen Standards produzierte Lebensmittel angeboten. Auch wird die Vergabe von Aufträgen in der Ernährungswirtschaft dem zu schaffenden Tariftreuevergabegesetz unterliegen.

Jedes Jahr landen in Bayern 70 kg Lebensmittel pro Person im Abfall – 44 Prozent wären vermeidbar. Wir setzen uns durch Aufklärung und Initiativen (z.B. “Städte gegen Food Waste”) aktiv gegen Lebensmittelverschwendung ein. Lebensmittel, die sonst nicht mehr verwendet werden können, werden auf ihre Eignung als Tierfutter, Kompostierbarkeit oder Verwendung in Biogasanlagen geprüft.

Unsere Ernährung darf nicht dem Profitinteresse privater Supermarktkonzerne unterworfen sein. Deshalb werden wir die konsequente Vergesellschaftung und Demokratisierung der Supermarktkonzerne vorantreiben, damit wir gemeinsam darüber entscheiden können, was und zu welchen Preisen verkauft wird und wie sie produziert werden.

Treibhausgasemissionen aus der Landwirtschaft reduzieren

Wir werden konsequent bayerische Moore bewässern und wieder zu dem natürlichen CO2 Speicher machen, der sie sein sollen. Wir fördern den Ökolandbau und bauen ihn weiter aus. Die Forschung zu Digitalisierung und neuen Technologien, die Emissionen verringern können, fördern wir und machen die Produkte in der Breite verfügbar. Eine Eiweißpflanzstrategie soll regionale Alternativen zum Fleischkonsum fördern.

Für uns ist klar, dass regionale und gut produzierte Lebensmittel für alle zur Verfügung stehen müssen. Die starke Konzentration der Macht beim Einzelhandel sorgt für eine schwierige Situation der Landwirt*innen in Bayern. Wir setzen einen Ausbau von Plattformen zur  Vermarktung regionaler Lebensmittel in Zusammenarbeit mit Landwirt*innen um, die sich auch in größerem Maßstab durchsetzen können. Landwirt*innen in Bayern sind verpflichtet, ihre Mitarbeitenden nach dem Tarifabschluss Landwirtschaft zu bezahlen. Zusätzlich müssen sie die Gewinne, die sie durch solche Plattformen erwirtschaften, anteilig an ihre Mitarbeitenden auszahlen. Auch die genossenschaftliche Produktion von Lebensmitteln ist ein essentieller Teil der zukünftigen Landwirtschaft in Bayern.

Biodiversität statt Monokulturen

Wir begrenzen den Anteil eingesetzter Energiepflanzen bei der Strom-, Biogas- und Treibstoffproduktion. Eine Konkurrenzsituation Tank vs. Teller muss vermieden werden. Biogas soll nur noch aus nicht verwertbaren Resten produziert werden. Auf dem Weg dorthin kann als Vorbild Dänemark dienen – Biogasproduktion aus Gülle wird dort gefördert und die erlaubte Obergrenze für Energiepflanzen als Substrat kontinuierlich abgesenkt.

Gesunde Wälder

Wir brauchen klimaanpassungsfähige, naturnahe, nachhaltig bewirtschaftete Mischwälder, die das Risiko großflächiger Waldschäden mindern und auch in Zukunft weiterhin Kohlenstoff binden. Der Wald muss als regionaler Akteur der Energiewende besser genutzt werden. Das kann zum Beispiel durch eine Kaskadennutzung von Holz gekoppelt mit einer Holzbauoffensive erreicht werden. Außerdem sollen Gewinne aus den bayerischen Forsten auch für einen entsprechenden Umbau genutzt und nicht mehr abgeführt werden.

Für ein Rotes Bayern fordern wir:

• Das Verkaufsverbot von Agrarland an Nicht- und Schein-Landwirtschaften
• Jährliche Veröffentlichung des Pachtpreisspiegels
• Tariftreuevergabe von Aufträgen in der Ernährungswirtschaft
• Vergesellschaftung von Supermarktkonzernen
• Ausbau der Plattformen zur Vermarktung regionaler Lebensmittel

 

3. Die letzte Chance, die Klimakatastrophe abzuwenden, ist da

Wir schaffen ein Bayern, in dem Klimaschutz eine zentrale Rolle spielt. In Zeiten der Klimakrise müssen die drei Säulen der Nachhaltigkeit – Soziales, Ökologie und Ökonomie – Grundlage für jedes Handeln sein. Wir steuern auf eine globale Erwärmung von drei Grad zu. Damit die Klimakrise noch eingedämmt werden kann, müssen wir überall anpacken.

Wider der Klimakatastrophe!

Wir investieren massiv in Erneuerbare Energien. Das ist von grundlegender Bedeutung für die Erreichung der Klimaziele. Gerade wir in Bayern sind als flächengrößtes Bundesland in einer hervorgehobenen Verantwortung. Doch gerade bei Windkraft sträubt sich die jetzige Landesregierung! Bis 2030 müssen 20% des bayerischen Energieverbrauchs allein durch Windkraft erzeugt werden. Bis 2040 müssen es schon 30% sein. Es braucht jetzt 3.000 neue Windkraftanlagen, um die 2%-Flächenregelung für Windkraft der Bundesregierung zu erreichen. Wir schaffen ein Bayern, in dem die 10H-Regelung der aktuellen Landesregierung fällt!
Auch andere Erneuerbare Energien, insbesondere die Photovoltaik (PV), fördern wir stärker. Die steuerliche Behandlung des Betriebs von PV-Anlagen und der Weiterbetrieb von PV-Anlagen nach Ende der Förderung vereinfachen wir und ermöglichen sie unbürokratisch. Ebenfalls erhöhen die Einspeisevergütung von PV-Anlagen deutlich. In Bayern führen wir den PV-Ausbau für alle gewerblichen, Nicht-Wohn-Neubauten, Neubauten und Dachsanierungen verpflichtend ein, vor allem mit dem Fokus auf besonders effiziente Dächer. Wir passen die Richtung und Geschwindigkeit der Transformation dem übergeordneten Ziel, die Klimaneutralität bis spätestens 2035 zu erreichen an. Klimagerechtigkeit jetzt!

Genoss*innenschaft als Rückgrat der Energiewende

Mit uns erhalten die Menschen in Bayern die Möglichkeit, in öffentliche Windkraft und Solarenergie zu investieren und dann von ihren Gewinnen zu profitieren.
Ansätze wie Bürger*innenwerke, Energiegenoss*innenschaften und Mieter*innenstrommodelle fördern wir massiv. Die Rahmenbedingungen werden verbessert und die Gründung vereinfacht. Mit Dächer-Pachtmodellen durch Stadtwerke wird das Potenzial an privaten Dachflächen für die Allgemeinheit genutzt. Hier werden zentrale Anlaufstellen eingerichtet, damit sich alle in Bayern niedrigschwellig über Energieberatung informieren können. Unser Ziel lautet: Wir organisieren die Energiewende so dezentral wie möglich. Die Vergesellschaftung von Energiekonzernen spielt entsprechend auch eine entscheidende Bedeutung für die Energiewende.

Und es wird noch heißer…

Die ersten Folgen des Klimawandels sind bereits in den Hitzewellen seit 2018 sichtbar geworden und alles deutet darauf hin, dass es noch verheerender in den kommenden Jahren wird. Wir dürfen daher keine Zeit mehr verlieren und müssen uns bereits auf den Sommer 2023 vorbereiten! Bayern muss eine zentrale Koordinierungsstelle für Hitze und Extremwetter installieren. Dazu werden wir unverzüglich einen Maßnahmenkatalog mit verschiedenen Warnstufen, wie Kommunen bei Hitze reagieren müssen, aufsetzen. Das soll sich unter anderem am Beispiel von Bordeaux, Frankreich, orientieren. Zudem wollen wir, dass noch dieses Jahr jede Kommune durch Pflichtaufgabe nach Weisung ein daran anknüpfendes, kommunal angepasstes Hitze- und Extremwetterschutzkonzept entwickelt.

Wir stellen im Freistaat großzügig finanzielle Mittel für die Umsetzung der Konzepte bereit, um die Bevölkerung vor den unvermeidbaren Folgen des Klimawandels zu schützen. Wir sind der Überzeugung: Der Schutz vor den Folgen des Klimawandels ist keine individuelle Frage! Diejenigen, die sich locker mal ein neues Häuschen in einer sicheren Umgebung kaufen können, fordern wir zur Kasse.

Für ein Rotes Bayern fordern wir:

• 3000 neue Windkraftanlagen für Bayern
• 10h Regelung für Windkraftanlagen fällt komplett
• PV-Anlagen verpflichtend auf allen Dächern
• Klimaneutralität bis spätestens 2035
• Genossenschaftliche Energieversorgung
• einen bayernweiten Maßnahmenkatalog gegen Hitze und Extremwetter
• ein Hitzeschutzkonzept für jede Kommune

 

Umwelt und Naturschutz

#steigibleibt

In einem Roten Bayern tun wir alles für den Erhalt unserer natürlichen Wälder. Als Teil des Bündnisses #steigibleibt setzen wir uns als Jusos dabei explizit für die Belange des Steigerwalds ein. Es braucht ein sofortiges Fällmoratorium, ein Großschutzgebiet im Nationalparksuchgebiet und einen Nationalpark Nordsteigerwald!

Ein Wasserplan für Bayern

In weiten Teilen Bayerns liegt das Grundwasser sehr niedrig oder sogar zu niedrig. Wasser wird zur knappen Ressource, umso wichtiger ist es, dass es gerecht verteilt wird. Wasser muss zum Grundrecht werden und in öffentlicher Hand liegen, damit allen der Zugang gewährleistet werden kann und nicht durch Privatisierungen den Unternehmen vorbehalten wird. Wir erarbeiten eine Strategie zum Grundwassererhalt. Wir unterbinden die Verschwendung von Trinkwasser und wirken auf eine nachhaltige Nutzung in allen Bereichen hin.

Von der Abfall- zur Kreislaufwirtschaft

Unsere Gesellschaft und Wirtschaft haben ein Abfallproblem. In einem Roten Bayern schaffen wir Anreize, Abfall zu vermeiden und sanktionieren endlich Verstöße konsequent. Wo Abfall nicht vermieden werden kann, müssen die enthaltenen Wertstoffe wiederverwendet werden. Wir werden in Bayern unsere Gesellschaft und Wirtschaft von einer Abfall- hin zu einer Kreislaufwirtschaft wandeln. Das bedeutet, dass nicht mehr benötigte Materialien, die sonst im Müll landen würden, weiter verwertet oder recycelt werden. Dafür braucht es ein einheitliches Vorgehen zur Analyse der Abfälle. Wir fordern daher eine Richtlinie zur Abfallanalytik in Bayern, damit wir den Weg in eine abfallfreie Gesellschaft bestreiten können. Zudem setzen wir uns auf Bundesebene für ein Verbot von Müllexporten in den globalen Süden ein.

Weniger Flächenverbrauch ‑ Mehr Platz für die Natur!

Wir wollen ein Bayern, dass mit seiner Fläche nachhaltig umgeht. Denn als eines der größten Umweltprobleme in Bayern gilt der Flächenverbrauch. Darunter fällt die Umwandlung von landwirtschaftlichen und naturbelassenen Flächen in Siedlungs- und Verkehrsflächen. Aktuell werden in Bayern etwa die Fläche von 17 Fußballfeldern versiegelt – pro Tag. Wir fordern daher einen bewussten Umgang mit Flächen und eine gesetzliche Begrenzung des Flächenverbrauchs. Insbesondere den Bau neuer Straßen lehnen wir ab.

Ökologische Aufwertung durch Grünstreifen

In einem Roten Bayern gibt es deutlich mehr Grünstreifen. Durch gebietsheimische, insektenfreundliche Blühmischungen passen sich die entstehenden Blühflächen an die Vegetation der Umwelt an und tragen somit zur Stärkung des Biotopverbunds und der Artenvielfalt bei. Diese legen wir beispielsweise entlang von Landes- und Bundesfernstraßen als auch auf Parkplätzen oder Dächern an. Die bestehende Rechtspflicht zu ökologischen Blühstreifen am Rand von Feldern und Äckern wird in Bayern nicht ausgesetzt.

Miteinander statt gegeneinander

Wir sind Teil der Wolf-Gang. Bayern zählt als potenzieller Rückkehrort für Wildtiere wie dem Luchs, dem Wolf und dem Bären. Wir entwickeln Konzepte, die das Zusammenleben von Menschen und Wildtieren regeln. Diese sogenannten Managementpläne enthalten Regelungen, wie sich Behörden den Erhalt des Wolfs vorstellen, wie Konflikten vorbeugend begegnet werden kann und wie entstandene Probleme bewältigt werden können. Dabei spielen für uns das Sichern der Tierpopulationen, aber auch die Akzeptanz der Gesellschaft eine zentrale Rolle. Wichtig ist auch der Ausbau von zusammenhängenden Rückzugsorten, weshalb wir die Schaffung und Erweiterung von Naturschutzgebieten und Nationalparks im gesamten Freistaat vorantreiben.

Für ein Rotes Bayern fordern wir:

• den Erhalt natürlicher Wälder
• einen Wasserplan für alle
• eine Kreislaufwirtschaft statt einer Abfallwirtschaft
• das Ende von Müllexporten in den globalen Süden
• mehr Platz für die Natur
• mehr Grünstreifen, überall
• Rückkehrprogramm für Wildtiere

 

4. Feminismus bedeutet Widerstand!

Schwangerschaftsabbrüche sind in Deutschland illegal und lediglich unter bestimmten Umständen straffrei. Das ist ein nicht hinnehmbarer Zustand. In einem roten Bayern gehören Schwangerschaftsabbrüche zur Grundversorgung. In einem Roten Bayern sind Gleichstellung und Feminismus die Grundlage für jedes politische Handeln. Als feministischer Richtungsverband legen wir hierauf einen besonderen Fokus. Dabei begreifen wir Geschlecht nicht als rein biologische Tatsache, sondern als sozial geformtes Konstrukt. Aus diesem Grund verwenden wir als Jusos Bayern den Begriff FLINTA* (Frauen, Lesben, Inter*, Non-Binary, Trans* und Agender), wenn wir feministische Forderungen aufstellen. Dieser Begriff ist weitgehender und besser geeignet, um die Gesamtheit der in Bayern gelebten Wirklichkeit abzubilden.

Gleichstellung und Feminismus sind nicht nur ein einzelnes Thema, sondern umfassen alle Bereiche von Politik und Gesellschaft: von der Bildung über die Pflege, den öffentlichen Raum, die Gesundheitsvorsorge und das Arbeitsleben. Deshalb fordern wir für ein Rotes Bayern, diese Barrieren aufzubrechen und ein Bewusstsein für die Gleichstellung zu schaffen.

Schwangerschaftsabbrüche

Der Freistaat Bayern wird künftig eine flächendeckende Versorgung in Stadt und Land bei der Beratung und Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen zur Verfügung stellen. Die Beratungsstellen müssen ergebnisoffen beraten, konfessionelle Stellen dürfen nicht in den Versorgungsschlüssel mit einbezogen werden. Insgesamt werden wir die Beratungsinfrastruktur für Schwangerschaftsabbrüche und Familienplanung massiv ausbauen. Alle öffentlichen Krankenhäuser in Bayern müssen ihrem Versorgungsauftrag nachkommen und Schwangerschaftsabbrüche gewährleisten. Wir streichen das bayerische Schwangerschaftshilfeergänzungsgesetz, denn dieses stellt eine weitere Hürde dar, die die Versorgungslage aktuell weiter verschlechtert.

Schwangerschaftsabbrüche haben in den Fächern Ethik und Religion nichts zu suchen und müssen aus den Lehrplänen dieser Fächer gestrichen werden. Des Weiteren schaffen wir den sogenannten “Aktionstag für das Leben” ab. Hierbei handelt es sich um einen Aktionstag, der jährlich an weiterführenden Schulen durchgeführt werden soll und die Notwendigkeit von Werten, die selbstredend gegen Schwangerschaftsabbrüche sind, vermitteln soll.

Gendergerechte Sprache

Sprache ist lebendig und einem ständigen Wandel unterworfen. In einem Roten Bayern gendern wir selbstverständlich und uns ist wichtig, mit unserer Sprache alle Menschen anzusprechen. Eine Verpflichtung zum Gendern im Privaten fordern wir nicht. Ob eine Person gendert oder nicht ist ihr selbst überlassen, deshalb gibt es keinen Zwang dazu, gleichzeitig darf es aber auch kein Verbot geben. Für Behörden muss gelten, dass diese alle Menschen ansprechen. Deshalb werden wir eine Dienstanweisung durchsetzen, die Behörden in ihrer öffentlichen Kommunikation zum Gendern verpflichtet. Für uns ist auch klar, dass Schüler*innen, Studierenden, Auszubildenden etc. kein Nachteil daraus entstehen darf, wenn sie in Prüfungsleistungen gendern. Wir sind überzeugt davon, dass geschlechtergerechte Sprache wichtig ist, deswegen werden wir weiterhin Aufklärungsarbeit leisten und hoffen darauf, dass unsere Argumente weitere Menschen überzeugen.

Sexistische Werbung

Sexualisierte Frauen, unrealistische Schönheitsideale und sexuelle Anspielungen sind auch in Bayern immer noch Standard in der Werbung. Ein sexismusfreies Bayern ist unser Ziel, deshalb fordern wir, dass sexistische Werbung verboten wird.

 

We are here & we are queer!

Hasskriminalität bekämpfen

Queere Menschen in Bayern begegnen Hass und Exklusion in allen Ecken Bayerns. Egal ob auf dem Schulhof, am Arbeitsplatz oder in der Familie: die Stigmatisierung ist überall sichtbar und Unterstützung gibt es im heteronormativen Staat selten. Ein Rotes Bayern bekämpft Hasskriminalität gegenüber queeren Menschen entschlossen. Dazu ist eine unabhängige Expert*innenkommission zur Erfassung von Hassverbrechen in Bayern notwendig. Diese muss die Forschungslücke zu queerfeindlicher Kriminalität durch die Bereitstellung von dauerhaften Finanzmitteln für Genderstudien schließen. Institutionelle Diskriminierung muss durch Schulungen bekämpft werden. Wir fordern Verbesserungen der Ausbildung und eine Stelle für unabhängige Entwicklungen innerhalb von Polizei und Justiz. Außerdem müssen sichere Orte für von Gewalt betroffene queere Menschen, analog zum Modell der Frauenhäuser, geschaffen werden.

Bayerischer Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit

Es ist ein Armutszeugnis, dass Bayern das einzige Land ist, das noch immer keinen Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit vorweisen kann. In einem Roten Bayern werden wir diesen unverzüglich entwickeln und queere Expert*innen dauerhaft an seiner Weiterentwicklung und Umsetzung beteiligen. Die Aufnahme der Gleichberechtigung und der staatlichen Pflicht, queere Menschen zu schützen in die Landesverfassung muss ebenso wie ein Schutz vor Diskriminierung in der Schule, am Arbeitsplatz und im Gesundheitswesen dort an erster Stelle stehen.

Queere Jugendarbeit in jedem Dorf!

Wir fordern die Schaffung von mindestens einer Vollzeitstelle für queere Jugendarbeit in jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt. Diese Stelle soll in Kooperation mit lokalen queeren Verbänden, sofern vorhanden, besetzt werden. Sie soll sich dem Aufbau queerer Jugendtreffs und Bildungsarbeit an Schulen widmen und Empowerment für junge queere Menschen vor allem in peripheren Regionen listen.

Gender Budgeting

In einem roten Bayern werden wir Haushaltsgelder so verteilen, dass keine Bevorzugung eines Geschlechts stattfindet. Die öffentlichen Ausgaben haben ganz konkrete Folgen für das Leben der Menschen in Bayern, hierbei darf kein Ungleichgewicht zugunsten von Männern entstehen. Deshalb fordern wir, dass die Haushaltspläne des Freistaats Bayerns anhand von Gender Budgeting aufgestellt werden. Konkret heißt das, dass bei den Haushaltsplänen deren Auswirkungen auf die Geschlechter beachtet werden und Ausgaben des Freistaates Bayern kein Geschlecht bevorzugen, indem mehr Geld für Vorhaben ausgegeben wird, von denen primär Männer profitieren.

Um Menstruationsarmut zu verhindern, sollen in Bayern Menstruationsartikel kostenfrei in allen Schultoiletten, Krankenhäusern, öffentlichen Gebäuden sowie Toiletten zur Verfügung stehen.

Für ein Rotes Bayern fordern wir:

• Flächendeckende Beratung und Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen
• Hasskriminalität gegen queere Personen bekämpfen
• Sexistische Werbung verbieten
• Frei zugängliche und kostenfreie Menstruationsartikel
• Gender Budgeting

 

5. Der Schlagstockpolitik ein Ende

Sicherheitsverständnis

Wir denken Sicherheit ganzheitlich und erkennen, dass Kriminalität ein Symptom von Ungleichheit sein kann. Arme Menschen sind dabei besonders von Strafverfolgung betroffen, wohingegen Wirtschaftskriminalität als Straftat der Reichen nicht ausreichend verfolgt wird. Sicher müssen alle sein, unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung, Beruf, Aufenthaltsstatus, Alter oder auch Religion. Unser Ziel ist ein gutes Leben für alle Bürger*innen Bayerns.

Polizei und Verfassungsschutz

Um die Polizei reformieren zu können, müssen wir sie kritisch und konsequent hinterfragen. Dazu gehört, dass in eskalativen Situationen deeskalierend eingegriffen wird, etwa durch psychosoziale Interventionsdienste. Gerade zur allgemeinen Prävention von Straftaten sollen vor allem Sozialarbeiter*innen herangezogen werden. Die Polizei soll höchstens unterstützend agieren.

Die Polizei handelt nach dem Polizeiaufgabengesetz. Dies ist in seiner verfassungswidrigen Form nicht länger haltbar und muss sofort zurückgenommen werden. Wir werden das bayerische Polizeirecht nach demokratischen Prinzipien und unter Berücksichtigung einer grundsätzlichen Unschuldsvermutung neu aufstellen.

In den letzten Jahren wurde registriert, dass in den bayerischen Sicherheitsbehörden auch Personen tätig sind, die klar dem radikal rechten Spektrum zuzuordnen  sind. Diese sind keine Einzelfälle, sondern Ausdruck rechter Strukturen. In diesem sensiblen Bereich muss jede rechte Gesinnung konsequent zur Entlassung aus dem Dienst führen.

Den Korpsgeist innerhalb der Sicherheitsbehörden, also die Deckung von Kolleg*innen, werden wir unterbinden. Dafür braucht es unabhängige, anonyme Beschwerdestellen mit Ermittlungs- und Entscheidungsbefugnissen, damit Straftaten von Polizist*innen konsequent verfolgt werden. Wir fordern außerdem eine*n Polizeibeauftrage*n beim Bayerischen Landtag nach dem Vorbild des*r Wehrbeauftragte*n.

Gefahrenabwehr und Strafverfolgung sind und bleiben Aufgabe des Staates und seiner Beamt*innen. Lücken werden wir schließen. Privat organisierte Sicherheitswachten lehnen wir ab. Wir schaffen ein Polizei mit gut ausgebildeten Beamt*innen, Sozialkompetenz und guten Arbeitsbedingungen. Deshalb fordern wir eine langfristige Strategie zur Einstellung und Ausbildung von Polizist*innen, einen Personalschlüssel anhand des tatsächlichen Bedarfs und familienfreundliche Dienstzeitmodelle.

Racial Profiling durch die Polizei muss unmöglich gemacht werden. Dafür wird ein verpflichtendes System zur Dokumentation von Kontrollen eingeführt. Ort, Zeit, Anlass und auf Verlangen persönliche Merkmale werden festgehalten. Diese Daten ermöglichen wissenschaftliche und belastbare Analysen. Wir fordern zudem darüber hinausgehende unabhängige Studien. Diskriminierungskritische Kompetenzen müssen während der Ausbildung und auch danach, während des Berufslebens bayrischer Polizist*innen regelmäßig geschult werden. Diese Kompetenzen müssen mindestens gleichwertig mit anderen Faktoren sein, wenn es z.B. um Einstellung und Beförderungen geht. Fortbildungen nach der Ausbildung in diesem Bereich werden zur Pflicht. Sogenannte “anlasslose Kontrollen” schaffen wir ab.

Der Verfassungsschutz, insbesondere das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz, muss in seiner bestehenden Form abgeschafft werden. Es braucht stattdessen ein Institut, das rechte und islamistische Gefährdungen der Demokratie effektiv, auf antifaschistischer und wissenschaftlicher Basis unter Auswertung öffentlicher Quellen betrachtet. Die Hufeisen- und Extremismustheorie als Arbeitsgrundlage schaffen wir unverzüglich ab. Wir beenden die Kriminalisierung linker Gruppen und ihre Gleichsetzung mit rechtsradikalem Gedankengut. Unsere Demokratiearbeit ist Antifa-Arbeit!

Justiz und Strafvollzug

Das deutsche Rechtssystem ist veraltet, es herrscht großer Reformbedarf. Das betrifft nicht nur den Umgang mit Strafgefangenen, Jugendlichen und Justizbeschäftigten selbst, sondern auch etwa die (digitale) Ausstattung oder den Personalstand.

Für menschenwürdige Gefängnisse! Das Budget für unsere Gefängnisse wird seit Jahren systematisch gekürzt. Dies führt zu veralteten Gebäuden, fehlende, aber dringend benötigte Stellen von Sozialarbeiter*innen und im Justizvollzug und somit eine hohe Rückfallquote bei Ex-Häftlingen aufgrund von mangelnden Resozialisierungsmaßnahmen.

Dies lehnen wir ab und muss somit dringend geändert werden. Wir stehen klar für die Resozialisierung im Strafvollzug. Dazu gehört für uns, dass niemand im Gefängnis zur Arbeit gezwungen wird. Für die freiwillige Arbeit fordern wir Mindestlohn.

Weg mit der Schlagstock-Politik der CSU! Vor allem junge Menschen werden in Bayern schnell hart bestraft. Wir wollen stattdessen einen Fokus auf Deeskalation und eine umfassende Änderung des bayerischen Polizeigesetzes.

Das Strafrecht soll nur zum Einsatz kommen, wo es nötig ist. Cannabis gehört nicht dazu – bis zur Legalisierung sollen in Bayern Strafverfahren wegen Cannabis-Besitz eingestellt werden. Auch bei anderen Drogen sprechen wir uns gegen eine harte Strafverfolgung aus.

Statt harter Strafen brauchen wir eine besser ausgestattete Justiz. Bei der Einstellung von Justizbeamt*innen sollen nicht nur der Notendurchschnitt, sondern auch soziale Kompetenzen und besondere Fähigkeiten und Qualifikationen entscheiden. Staatsanwält*innen und Richter*innen sollen entsprechend ihrer Stärken in den jeweiligen Fachbereichen eingesetzt werden. Zudem braucht es eine Reform des Jurastudiums. Diskriminierungskritische Kompetenzen müssen in der Bayrischen Justiz während der Ausbildung und auch danach, während des Berufslebens, regelmäßig geschult werden. Diese Kompetenzen müssen mindestens gleichwertig mit anderen Faktoren sein, wenn es z.B. um Einstellung und Beförderungen geht. Wir fordern die digitalisierte Justiz.

Die Arbeitsbedingungen in der Justiz müssen verbessert werden. Dabei vebessern wir den Personalschlüssel, um die Überlastung zu beenden.

Feuerwehr, Katastrophenschutz, Rettungsdienst

Wir brauchen Feuerwehren, die den derzeitigen Ansprüchen gerecht werden und in das aktuelle Gesellschaftsbild passen.

Sie müssen attraktiver werden und alle gesellschaftlichen Gruppen erreichen. Wir fordern wissenschaftsbasierte Konzepte zur Gewinnung von Personen mit Migrationshintergrund und die Überarbeitung der bisherigen Konzepte zur Gewinnung von FLINTA*s.

Durch das Verteilen von Wissen und Aufgaben auf mehr Schultern nimmt die Belastung Einzelner bei den freiwilligen Feuerwehren ab. Wir fordern dort flachere Hierarchien!

Wir fordern eine Feuerwehrrente nach Thüringer oder Hessischem Modell.

Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu garantieren, führen wir Betreuungsangebote während Übungen und besondere Angebote für Bedienstete sowie entsprechende Informationskampagnen ein.

Die Kommunen müssen mit Unterstützung des Freistaats die Aus- und Fortbildung sowie die Ausrüstung aller Feuerwehren an die heutigen Herausforderungen anpassen. Dazu zählt der Fokus auf Waldbrände und Starkregenereignisse. Der Fuhrpark muss elektrifiziert werden. Zudem bauen wir das Angebot der Feuerwehrschulen für eine bedarfs- und interessengerechte Ausbildung für alle Personen aus. Wir benötigen eine weitere Digitalisierung in allen Bereichen der Feuerwehr und die dazu entsprechende IT-Ausstattung.

Bayern braucht ein effektives Konzept, um mehr Personen für den Rettungsdienst zu gewinnen. Das First-Responder-Konzept unterstützen wir materiell und finanziell.

Wir fordern eine Unterstützung der Landkreise beim Erstellen von Plänen und Prozessen für regional begünstigte Katastrophenfälle. Diese Pläne müssen auch den Aufbau einer effektiven Warninfrastruktur beinhalten.

Arbeitgeber müssen bei Ausrufung des Katastrophenfalls und bei Hilfsleistungskontingenten verpflichtend freistellen.

Für ein rotes Bayern fordern wir:

• sofortige Rücknahme des Polizeiaufgabengesetzes
• unabhängige Beschwerdestelle für die Polizei
• Verfassungsschutz abschaffen
• menschenwürdige Gefängnisse
• moderne Feuerwehren und Rettungsdienste

 

6. Demokratie steht an erster Stelle

Jusos in die Parlamente – was das bedeutet

Ob die Kandidatur einer Person unter 35 Jahren eine offizielle Juso-Kandidatur ist, bemessen unsere Bezirksverbände anhand der Bereitschaft, die in diesem Wahlprogramm dargelegten Werte und Ziele zu vertreten und im Landtag einzufordern.

Grundsätzlich halten wir fest: Ein Rotes Bayern kann es nur in einer progressiven Koalition geben. Die Unterstützung einer Koalition mit der CSU ist eine rote Linie, die unsere Juso-Kandidierenden sowie Mandatsträger*innen nicht überschreiten dürfen. Ebenso betonen wir unsere Verweigerung des Dialogs, beispielsweise auf Podiumsdiskussionen, mit Kandidierenden offen rechtsradikaler Parteien, hier gehört die Alternative für Deutschland ausdrücklich dazu.

Landtagsabgeordneten der Jusos geben wir den Auftrag mit, sich während ihrer Amtszeit nicht aus unserem Verband zurückzuziehen, sondern sich aktiv am Diskurs zu beteiligen. Sie müssen dieses Wahlprogramm aktiv umsetzen und in der SPD-Fraktion im Landtag für die Idee des Roten Bayerns werben. Bei Vorschlägen, die dem Juso-Grundverständnis fundamental widerstreben, müssen Juso-Abgeordnete auch gegen die Fraktion stimmen. Wir kämpfen für Mehrheiten auf der Straße gleichermaßen wie in Fraktion und Parlament! Daher ist der regelmäßige Austausch unserer Mandatsträger*innen mit den sozialen Bewegungen auf der Straße und Bündnispartner*innen, wie den Gewerkschaften, essentiell. Auch wir als Verband werden dafür arbeiten, unsere Abgeordneten an passenden Stellen einzubinden und immer wieder den Dialog, auch auf Vorstandsebenen, zu suchen. Wir werden all das besser machen, was wir an der SPD kritisieren und aktiv für Demokratie und Sozialismus, gerade auch im Parlament, einstehen!

Demokratieverständnis

Im sozialistischen Bayern werden wir jeden Lebensbereich demokratisieren und alle Menschen dazu ermächtigen, sich an demokratischen Prozessen zu beteiligen. Dies gilt im Arbeitsleben, in Schule, Hochschule, im Kulturzentrum, in der Kommune sowie im eigenen Wohnhaus: jeweils demokratisch gewählte Räte und Versammlungen übernehmen die Macht!

Als Jugendverband ist es uns besonders wichtig, in einem Roten Bayern eine Beteiligung von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen auf Augenhöhe zu ermöglichen, statt sie zu bevormunden oder gar als Lückenfüller für gesellschaftliche Probleme auszunutzen. Dazu setzen wir einen Jugendcheck für alle Gesetzesvorhaben und rückwirkend auf die bayerische Gesetzgebung durch. Die Jugend und die nächsten Generationen müssen bei allen politischen Entscheidungen berücksichtigt werden.

Paritätische Wahlvorschläge

FLINTA*s in die Parlamente. Ein Rotes Bayern kann mehr als nur Politik für Männer. Dass unsere Gesellschaft und Lebensrealität vor allem an die Bedürfnisse von Männern angepasst sind, zeigt sich in Bayern deutlich. Wir fordern deshalb: Mehr FLINTA*s in die Parlamente! Hierzu werden wir paritätische Wahlvorschläge der Parteien durchsetzen, um dieses Ziel zu erreichen.

Ein Wahlrecht, das wirklich demokratisch ist!

Wir setzen ein Wahlrecht ab 14 Jahren um. Ebenso arbeiten wir darauf hin, dass alle Personen mit Wohnsitz in Bayern stimmberechtigt sind, unabhängig von ihrer Nationalität. Wir schaffen das Mindestalter für das Amt des*der Ministerpräsident*in ab.

Beteiligung und Transparenz

Für Volksentscheide setzen wir die Pflicht zur Offenlegung der Kampagnenfinanzierung durch. Ebenso fordern wir hierbei eine Mindestwahlbeteiligung, damit das Ergebnis Legitimität erhält. Wir setzen uns dafür ein, dass Wahlumfragen immer eingeordnet und Prognosen als solche gekennzeichnet werden. Wir sführen ein Informationsfreiheitsgesetz für Bayern um. Allen muss ein leichter und umfassender Zugriff auf Akten der Behörden des Landes ermöglicht werden. Das fördert die Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen und bietet sicheres Datenmaterial für die Menschen in Bayern, welches etwa für Bürger*inneninitiativen genutzt werden kann.

Korruption

Wir erarbeiten einen Aktionsplan gegen Korruption in Bayern. Es muss wieder garantiert werden, dass Regierungsentscheidungen zum Wohle der Bevölkerung getroffen werden. Überdimensionale Gewinne für Unternehmen und absurde Vermittlungsprämien zeugen von einem fatalen Selbstverständnis einiger Politiker*innen in Bayern. Das darf nicht ohne Konsequenzen bleiben! Dazu braucht es niedrigschwellige und anonyme Meldewege für Korruptionsverdachtsfälle.

Für ein Rotes Bayern fordern wir:

• ein Wahlrecht ab 14 Jahren
• Jugendcheck bei Gesetzgebungen
• ein Informationsfreiheitsgesetz
• einen Aktionsplan gegen Korruption

 

7. Nieder mit Faschismus – zerschlagen wir rechte Netzwerke!

Wir verteidigen die Demokratie. Deshalb ist der antifaschistische Kampf Pflicht für alle Demokrat*innen. Insbesondere Vereine und zivilgesellschaftliche Bündnisse leisten in diesem Kampf wichtige und wertvolle Arbeit. Angriffe auf ihre Tätigkeit von staatlicher Seite müssen unterbleiben. Ihnen muss Gemeinwohlstatus zustehen. Eine freie Presse ist essentiell für unsere Demokratie. Journalist*innen müssen deshalb vor Einschüchterungen und Übergriffen geschützt werden – egal ob von politischen Akteur*innen oder dem Staat.

In Bayern fühlen sich Rassist*innen und Faschist*innen offenkundig wohl. Ihre Zahl bleibt konstant, statt zurückzugehen. Noch wohler fühlen sich sogenannte “Reichsbürger*innen und Selbstverwalter*innen”, ein Viertel der in Deutschland bekannten Personen wohnt in Bayern. Wir gehen konsequent gegen jede Art der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit vor. Dafür verbieten wir alle gebräuchlichen rechtsradikale Symbole. Es bedarf auch mehr Aufklärungsarbeit. Rassist*innen, Faschist*innen, Reichsbürger*innen und Selbstverwalter*innen dürfen sich niemals wohlfühlen – weder in Bayern noch sonst irgendwo. Gleichzeitig sollen über Austeiger*innenprogramme Wege weg vom Rechtsradikalismus eröffnet werden.

Gegen rechte Parallelstrukturen

In Bayern gibt es rechte Wohnprojekte und immer mehr Fälle von alternativen Schulbetrieben. Sie müssen zerschlagen werden. Bei alternativen Schulbetrieben müssen alle möglichen Konsequenzen für die Erziehungsberechtigten geprüft werden. Eine Erziehung und Förderung von Kindern und Jugendlichen nach rechtsradikalem und verschwörungsideologischem Weltbild darf nicht stattfinden!

Konsequent gegen Reichsbürger*innen

Reichsbürger*innen werden konsequent entwaffnet! Das werden wir auch in Hinblick auf illegalen Waffenbesitz sicherstellen. Reichsbürger*innen müssen konsequent aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden! Wer den Staat nicht anerkennt, darf nicht in seinen Institutionen arbeiten.

AfD-Verbot anstreben

Die AfD ist offen rechtsradikal. In Bayern wünschen sich relevante Teile der Partei den bewaffneten Umsturz der Demokratie. Für Demokrat*innen kann nur die Antwort sein, alle AfD-Mitglieder konsequent zu entwaffnen und ein Verbotsverfahren im Bundesrat anzustreben. Mit den Demokratiefeinden der AfD darf es auf keiner Ebene Akzeptanz und Zusammenarbeit geben. Wir gehen auf kein Podium, auf dem die AfD sitzt.

Gegen Rassismus

Alle Formen von Rassismus müssen anerkannt und als solche benannt werden. Dazu zählen insbesondere auch anti-muslimischer Rassismus und Antiziganismus. Strukturellen Rassismus erkennen und bekämpfen wir. Antirassistische Initiativen müssen stärker und langfristig finanziell gestärkt werden. Wir fördern zudem eine rassismuskritische Personalentwicklung in der Landesverwaltung. In der gesamten Landesverwaltung müssen Diskriminierungskritische und -sensible Kompetenzen eine wichtige Rolle spielen. Sie müssen elementarer, verpflichtender und regelmäßiger Teil der Aus- und Weiterbildung sein. Bei Fragen von Einstellung und Beförderung müssen diese Kompetenzen eine wichtige Rolle spielen.

Gegen Antisemitismus

Antisemitismus ist weiterhin weit verbreitet. Durch Demonstrationen von Coronaleugner*innen wurden antisemitische Verschwörungserzählungen auf die Straßen getragen und weit verbreitet. Jeder Antisemitismus muss überall konsequent strafrechtlich verfolgt werden. Zudem muss er überall registriert und enttarnt werden. Wir setzen mehr Fördergelder für Recherche- und Informationsstellen wie Recherche und Informationsstelle Antisemitismus  Bayern (RIAS Bayern) durch, um die dortigen Kapazitäten zu erhöhen.

Erinnerungskultur

Erinnerungsorte wie KZ-Gedenkstätten, Denkmäler und andere Orte der Geschichte müssen weiter Mahnmal bleiben und als Lernort erhalten bleiben. Straßen und Plätze, die nach Täter*innen des Nationalsozialismus und auch des Kolonialismus benannt sind, müssen umbenannt werden.

Für ein Rotes Bayern fordern wir:

• das Verbot der AfD anstreben
• Förderung von Recherche und Informationsstellen zu Rechtsextremismus
• die konsequente Erhaltung von KZ-Gedenkstätten
• die Umbenennung von Orten die nach Nazis und Kolonialist*innen benannt sind
• Das Verbot aller gebräuchlichen rechtsextremen Symbole

 

8. Im Roten Bayern ist kein Mensch illegal!

Das Recht auf Asyl ist Menschenrecht und muss aus einer Selbstverständlichkeit heraus human umgesetzt werden!

Mit dem von Putin initiierten Angriffskrieg auf die Ukraine wurde die Europäische Gemeinschaft vor große Herausforderungen gestellt. Mehr als Hunderttausend Menschen sind allein nach Bayern geflüchtet, um sich und ihre Familien vor dem brutalen Krieg zu schützen. Die damit einhergehende Solidarität der Gesellschaft in Deutschland und Europa, die wir tagtäglich sehen und spüren konnten, ist bemerkenswert und erfreulich. Wir begrüßen das Engagement aller Freiwilligen und doch können sie nicht alleine im Ehrenamt die Integration hunderttausender Menschen erfolgreich begleiten. Im Freistaat setzen wir eine gute, bedürfnisorientierte und hilfeorientierte Versorgung von Geflüchteten durch und legen künftig einen stärkeren Fokus auf Hauptamtlichkeit und bezahlte Tätigkeiten.

Wir setzen in Bayern auf eine “Menschen zuerst”-Politik. Das heißt für uns, dass geflüchtete Personen ein gutes Ankommen, Aufnahme und Förderung bekommen. Asylverfahren dürfen nicht langwierig sein, finanzielle Unterstützung muss direkt und schnell erfolgen. Bei der Unterbringung von Geflüchteten mit verschiedenen Nationalitäten, Kulturen und Religionen wird auf Privatsphäre und Entfaltungsräume gesetzt. Wir stellen mehr Sozialarbeiter*innen ein und senken die Betreuungsquote.

“Bildung für alle” bedeutet für uns das, was es heißt: In einem Roten Bayern setzen wir uns für die konsequente Anerkennung von Schulabschlüssen ein und sorgen dafür, dass alle Menschen die Möglichkeit haben, eine Ausbildung und / oder ein Studium zu absolvieren – egal wo sie herkommen. Zudem unterstützen wir als rotes Bayern den Bund bei der Ausarbeitung des Gesetzes „Chancen Aufenthaltsrecht “, um Menschen mit Duldungsstatus in Bayern langfristig zu helfen.

Mit der Errichtung der sogenannten Ankerzentren zur Erstaufnahme und Sammlung der Geflüchteten hat sich die Lage für diese Menschen zu einem großen Teil verschlechtert. Ankerzentren sind nichts weiter als geschlossene Einrichtungen zur schnellen Abschiebung hilfesuchender Menschen – Orte der Isolation im Zeichen der Vorverurteilung. Geflüchteten wird hier keine Zukunft ermöglicht, eher im Gegenteil: Die Staatsregierung des Freistaates Bayern stellt sich hierbei konsequent gegen sie und ihre Perspektiven! Die Ankerzentren werden abgeschafft.

Wir fordern zudem die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu unrechtmäßig durchgeführten Abschiebungen. Bayern verhängt einen Abschiebestopp für alle Menschen. Die brutale Praxis der überraschend durchgeführten Abschiebungen, teilweise aus dem Klassenzimmer heraus, wird unverzüglich eingestellt und untersucht.

Für ein Rotes Bayern fordern wir:

• Mehr Sozialarbeiter*innen und eine niedrigere Betreuungsquote
• Niederschwellige und hilfeorientierte Versorgung von Geflüchteten
• Eine “Menschen zuerst” Politik
• die finanzielle Unterstützung, die Anerkennung der schulischen Abschlüsse und die Möglichkeit einer Ausbildung für alle Geflüchtete egal welcher Herkunft
• ausreichend mehrsprachiges Personal an Schulen
• das Angebot von längerfristigen Deutschkursen
• Integrationsbeauftragte in allen kommunalen Verwaltungsbereichen
• dass Bayern ein sicherer Hafen für alle Geflüchteten wird
• die Einstellung der überraschend durchgeführten Abschiebungen
• die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu unrechtmäßig durchgeführten Abschiebungen
• mehr ambulante und stationäre Wohngruppen für unbegleitete Minderjährige Geflüchtete
• Erhöhung der Tagessätze für Jugendliche in Wohngruppen
• die Abschaffung von Ankerzentren

 

9. Digitalisierung am Gemeinwohl orientiert

In einem Roten Bayern setzen wir auf eine gemeinwohlorientierte Digitalisierung. Das bedeutet für uns eine Digitalisierung, die allen Menschen zugutekommt und nicht Daten, Wissen und Macht aus der Gesellschaft in die Hand von wenigen Big-Tech-Konzernen gibt. Wir werden nicht wie bisher blind die “Digitalisierung” vorantreiben und nach dem Motto “Hauptsache digital” irgendwas mit Start-ups machen. Wir gestalten Digitalisierung in der Betrachtung von gesellschaftlichen Auswirkungen und werden digitale Prozesse staatlich steuern.

Wir wollen in der Wirtschaftsförderung nicht weiter Steuergeschenke, Immobilien und gezielte Wirtschaftsförderung betreiben, um große Tech Konzerne “anzulocken”. Die enge Abhängigkeit von Wirtschaft und Wissenschaft muss rückgängig gemacht werden und wir wollen uns in der Forschung nicht von Drittmitteln abhängig machen.Es muss eine öffentliche Infrastruktur bereitgestellt werden, die es für Verwaltung, Gesundheit und öffentliche Unternehmen möglich macht, komplexe IT-Lösungen anzubieten, ohne auf die großen Tech-Konzerne und deren Infrastruktur angewiesen zu sein. Zudem wir eine Förderung von Open-Source Anwendungen in der öffentlichen Verwaltung.

Wir fordern auf allen Ebenen weiter auf eine Verschärfung und Durchsetzung des Kartellrechts zu pochen.

Zudem wollen wir eine Förderung bei der Entwicklung von AI und Machine-learning. Dabei wird die Forschung in der Entwicklung im Bereich künstlicher Intelligenz unterstützt, um selbständig an deren Entwicklung mitzuwirken. Dabei arbeiten wir darauf hin, Diskriminierung gegenüber Menschen mit Behinderung, Rassismus und Sexismus zum Beispiel bei der Entwicklung und dem Einsatz von KI abzubauen. Das Internet soll ein sicherer Raum sein, in dem Hassreden besser herausgefiltert und gelöscht werden müssen.

 

 

Digitale Infrastruktur

Wir entwickeln eine Infrastruktur, die alle Menschen in allen Teilen des Landes mit gutem Internet versorgt. Eine schlecht ausgebaute Breitbandinfrastruktur betrifft besonders Menschen, die nicht in Städten leben, sondern eher im ländlichen Teil Deutschlands sind. Für uns ist der Zugang zu schnellem Internet ein Grundrecht und wesentlicher Bestandteil zur Teilhabe an der Gesellschaft.

Die öffentliche Verwaltung wird  schnell digitalisiert. Vor allem im Einwohnermeldeamt, im Arbeitsamt und in den Ausländerbehörden sind Menschen in prekären Lebensverhältnissen von unübersichtlicher Bürokratie, langen Wartezeiten und fehlenden Möglichkeiten, Behördengänge digital abzuschließen, betroffen.

Für ein Rotes Bayern fordern wir:

• gutes Internet für alle, immer und überall
• die Digitalisierung von Verwaltungen und Verwaltungsabläufen
• weniger Big-Tech Konzerne und uns von Drittmitteln unabhängig machen
• Verschärfung und Durchsetzung des Kartellrechts
• Diskriminierung im Internet abbauen
• Förderung der regionalen AI-Forschung
• Förderung des Open Source Sektors

 

10. Das Gesundheitswesen in Bürger*innenhand!

Gesundheitsversorgung für alle!

Die derzeit gängige isolierte Landeskrankenhausplanung wird dem Anspruch einer bedarfsorientierten und ganzheitlichen          Versorgungsinfrastruktur nicht gerecht. In einem Roten Bayern setzen wir uns deswegen für eine interdisziplinäre und sektorenübergreifende         Gesundheitsplanung ein, welche von allen Berufsgruppen des   Gesundheitswesens sowie von Patient*innenvertretungen demokratisch mitbestimmt wird.

Ambulante Versorgungsstrukturen ausbauen

Für uns hat der Erhalt der  Selbstständigkeit und der Autonomie der Betroffenen sowie die Prävention von Krankheit oberste Priorität in einem Versorgungskonzept. Wir fördern alternative senior*innengerechte Wohnformen, Alten- und Servicezentren in allen Kommunen und die Etablierung des Konzeptes “Community Health Nursing”. Teil der neuen Gesundheitsplanung wird der Ausbau von ambulanten fachärztlichen medizinischen Versorgungszentren sowie der physiotherapeutischen und psychotherapeutischen Versorgungsstruktur in allen Kommunen sein. Darüber hinaus setzen wir uns für den Ausbau von Geburtshäusern und den ergänzenden Einsatz von mobilen interdisziplinären Gesundheitsteams ein, welche die Kommunen nach dem Vorbild mobiler Impfteams bei der Durchführung von bestimmten Gesundheitsleistungen unterstützen.

Gesundheitsleistungen für alle Menschen

In einem Roten Bayern ist der niedrigschwellige Zugang zu Gesundheitsleistungen für alle Menschen gewährleistet. Für    Menschen mit Flucht- oder Migrationsbiografien werden entsprechende barrierefreie Angebote geschaffen.          

Pflegende Angehörige entlasten

Wer Angehörige pflegerisch versorgt, wird vor den damit verbundenen ökonomischen und psychischen Belastungen geschützt. Häufig übernehmen FLINTA*-Personen pflegerische Verantwortung für ihre Angehörigen und sind aufgrund der damit         häufig einhergehenden Teilzeitbeschäftigung einem deutlich höheren Altersarmutsrisiko ausgesetzt. Wir setzen uns für steuerfinanzierte    Lohnersatzleistungen, einfachere Anrechnungsverfahren bei der Rente sowie niederschwellige Beratungs- und Supervisionsangebote für pflegende Angehörige ein. Pflegestützpunkte in den Kommunen sollen die Angehörigen außerdem unterstützen.               

Investitionsstau im Gesundheitswesen überwinden

Viele Versorgungsbereiche, wie          beispielsweise Geburtshilfen, Notaufnahmen oder die Kinder- und Jugendmedizin sind derzeit deutlich unterfinanziert. Der Freistaat Bayern muss die für ein modernes und schlagkräftiges Gesundheitssystem notwendigen Investitionskosten tragen. Außerdem setzen wir uns für einen Investitionsfond Pflege ein, der in der Lage sein wird, die Kosten einer auskömmlichen Pflegeinfrastruktur zu tragen.

In Medizin und Psychologie schaffen wir mehr Studienplätze. Das Zulassungsverfahren zu den entsprechenden Studiengängen wird reformiert.

Wir stehen hinter dem Ausbau der akademischen Pflegeausbildung

Wir setzen uns für den Ausbau der akademischen Pflegeausbildung sowie   die Einrichtung eines Innovationsfonds Pflegeforschung ein. Für akademisch qualifiziertes Pflegepersonal schaffen wir Berufsperspektiven mit entsprechender Entlohnung, die zur Attraktivität des Berufsbilds insgesamt beitragen. Dazu gehören     Optionen für eine Fachakademisierung mit entsprechender Übertragung heilkundlicher Tätigkeiten auf die Pflege. Dual Studierende und Primärqualifizierte werden nicht länger mit    Praktikumsverträgen in den Praxiseinsätzen hingehalten, sondern werden nach TVöD bezahlt. Darüber hinaus starten     wir eine Initiative zur Entwicklung grundständiger akademischer Ausbildungsoptionen in weiteren Gesundheitsberufen (bspw. Logopädie, Ergotherapie, Physiotherapie) und schaffen die Fallpauschale ab. Im Bund setzen wir uns für eine ausreichende Finanzierung der Betriebskosten von Gesundheitseinrichtungen sowie für eine reformierte und bedarfsgerechte Finanzierung ein.         

Privatisierungen im Gesundheitswesen stoppen

Wir werden gewinnorientiertes Verhalten im Gesundheitssystem zurückdrängen und regulieren, Privatisierungen stoppen und bereits privatisierte Einrichtungen des Gesundheitswesens in öffentliche Hand zurückführen.

Ausbildungsoffensive für das          Gesundheitswesen

Wir fordern die vollständige Refinanzierung  aller Ausbildungen im Gesundheitswesen. Zeitgleich setzen wir uns für den Ausbau von Pflegefachschulen sowie Fort- und Weiterbildungszentren ein. Wer Pflege- und Gesundheitsberufe erlernen möchte, soll dabei nicht auf Hürden stoßen. Den ausbildenden Berufsfachschulen sind Investitionsmittel für eine moderne Ausstattung sowie für die Einstellung von qualifiziertem Lehrpersonal zur Verfügung zu stellen. An den ausbildenden Praxisstandorten muss der Einsatz hauptamtlicher Praxisanleiter*innen eingeführt werden.

Schutz und Anerkennung der          Mitarbeiter*innen im Gesundheitswesen als oberste Priorität guter Arbeitnehmer*innenpolitik

Wir kämpfen für eine 30-Stunden-Woche in der Pflege und eine gesetzlich verpflichtende Personalbemessung für bayerische Einrichtungen des Gesundheitswesens. Gute Pflege braucht gute Bezahlung. Pflegekräfte mit 3-jähriger Ausbildung verdienen mindestens 4.500 €. Die hochkomplexe Arbeit der Pflegenden verdient Wertschätzung, deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Pflegekräfte mit Examen mit einer Eingruppierung in die Entgeltstufe 10 in das Berufsleben starten. Im Bundesrat setzen wir uns für die vollumfängliche Finanzierung durch die Krankenkassen über das Pflegebudget ein. Akademisierte Pflegekräfte werden analog dem höheren Dienst eingruppiert. Diese Forderungen werden wir neben der Pflege außerdem für alle weiteren Ausbildungsberufe      im Gesundheitswesen, wie beispielsweise therapeutische Berufe oder medizinische Fachangestellte, geltend machen.     

Offensive für Psychische Gesundheit

Neben dem bereits geforderten Ausbau von ambulanten psychotherapeutischen Angeboten setzen wir uns für Aufklärungs- und Präventionsmaßnahmen sowie einen niederschwelligen Zugang zu Erstberatungen bei seelischer Belastung ein. Wir stehen hinter der stationsäquivaltenen Behandlung für psychosomatische- und psychiatrische Patient*innen. Sie ist ein          entscheidendes Mittel, um Betroffenen mehr Lebensqualität zu ermöglichen, psychischen Dekompensationen vorzubeugen, Drehtür-Effekte zu reduzieren und die stationäre Versorgung zu entlasten.         

Bessere Hilfe für Betroffene von Long-Covid

Wir entwickeln ein flächendeckendes Netzwerk aus Fachambulanzen für Menschen, die nach einer Coronainfektion unter Langzeitfolgen leiden. Durch die Etablierung von Behandlungszentren und zielgerichtete Investitionen in Behandlung und Forschung werden wir psychosomatische Fehldiagnosen sowie Fehlbehandlungen und das hohe Maß an individuellem Leid der Betroffenen zurückdrängen. Um diese Ziele zu erreichen, setzen wir uns dafür ein, dass Long-Covid als schwere physische Erkrankungen anerkannt wird.

Impfoffensive starten!

In Bayern wird zu wenig geimpft. Gerade dort, wo sich Verschwörungsideologien und Esoterik ausbreiten, gehen die Impfquoten zurück. Wir führen daher Impfaktionen an Schulen und Hochschulen ein, damit alle jungen Menschen kostenfrei und bedingungslos vollständigen Impfschutz, auch gegen Covid19, erhalten können.

Die nächste Pandemie

Ein Rotes Bayern wird nicht von der nächsten Pandemie überrascht, sondern ist bestmöglich vorbereitet. Die beste Bekämpfung von Pandemien, die noch keine sind, ist globale Gerechtigkeit. Wir heben den Patentschutz für Impfstoffe auf und investieren global in Kapazitäten, alle aktuell bekannten Impfstoffe lokal zu produzieren. Staatliche Grundlagenforschung muss gesichert und ausgebaut werden, denn sie war es, die uns während der Covid19-Pandemie vor humanitären Katastrophen bewahrt hat. Wir verteidigen Wissenschaftsfreiheit und stellen uns Verschwörungserzählungen und Wissenschaftsfeindlichkeit entgegen.

Als direkte Antwort auf den Ausbruch der nächsten Pandemie werden wir das Arbeitsleben genauso hart wie das Privatleben in die Pflicht nehmen, um eine Ausbreitung des Erregers zu verlangsamen. Ziel wird es immer sein, vulnerable Gruppen zu schützen und die psychische Gesundheit von Menschen nicht aus dem Blick zu verlieren. Dabei ist uns bewusst, dass vulnerable Menschen keine klar abgrenzbare Gruppe sind, sondern mitten unter uns leben, Abstufungen existieren, und eine Infektion mit einem gefährlichen Krankheitserreger auch für vermeintlich gesunde Menschen schwere Folgen haben kann. Infektionsschutz kann aus diesem Grund nur gesamtgesellschaftlich und solidarisch umgesetzt werden.  Strategien sollen von Expert*innen und Politiker*innen an zentraler Stelle entwickelt und implementiert werden, eine Wiederholung des Chaos der Ministerpräsident*innenkonferenzen wird ein Rotes Bayern nicht mitmachen.

Für ein Rotes Bayern fordern wir:

• eine interdisziplinäre und sektorenübergreifende Gesundheitsplanung
• alternative senior*innengerechte Wohnformen
• den Ausbau von ambulanten fachärztlichen medizinischen Versorgungszentren in allen Kommunen
• einen niedrigschwelligen Zugang zu Gesundheitsleistungen für alle
• eine Entlastung für pflegende Angehörige
• mehr Studienplätze für Medizin und Psychologie
• den Ausbau der akademischen Pflegeausbildung
• den Stopp von Privatisierungen im Gesundheitswesen
• die vollständige Refinanzierung aller Ausbildungen im Gesundheitswesen
• eine 30-Stunden Woche in der Pflege
• eine Impfoffensive an Schulen und Hochschulen
• eine entschlossene Vorbereitung auf die nächste Pandemie, beispielsweise durch globale Impfstoffherstellung und Forschung
• Die dauerhafte Verbesserung des Infektionsschutzes in Schulen und Kitas durch technische Lösungen zur Verbesserung der Raumluftqualität sowie bei Bedarf schnell anwendbare und geeignete Testkonzepte

 

11. Ein Rotes Bayern ist lebenswert

In einem Roten Bayern wird Vereinsarbeit, die das soziale und kulturelle Leben in Städten und Gemeinden trägt, gefördert. Bisher tragen Ehrenamtliche massiv zu sozialen Aufgaben bei, die eigentlich Aufgaben des Freistaates sind. Dieser Aufgabe werden wir nun gerecht.

Wir setzen uns für eine Kooperation zwischen Vereinen und Schulen ein, um die Jugendarbeit zu stärken. Wir treiben Inklusion voran, um allen soziale Teilhabe zu ermöglichen. Ebenso spielt die Unterstützung der LGBTQIA+-Community eine aktive, antirassistische und feministische Rolle. Wir bekämpfen Diskriminierung auf allen Ebenen und erkennen an, dass nur durch eine aktive Förderung bestehende Partizipationsungleichgewichte bekämpft werden können.

Kulturpolitik bedeutet für uns Gesellschaftspolitik. Wir sichern die kulturelle Infrastruktur und die Ermöglichung von neuen Inhalten. Dafür stellen wir Förderfonds langfristig sicher. Gleichberechtigung, Nachhaltigkeit oder Digitalisierung können durch die Kunstfreiheit dargestellt werden und den gesellschaftlichen Wandel prägen. Durch rechtliche und fördernde Initiativen sichern wir bedrohte Räume für Kultur, um die Sichtbarkeit zu fördern.
Die Förderung des Denkmalschutzes priorisieren und modernisieren wir und bringen ihn mit erneuerbaren Energieträgern in Einklang.

Künstler*innen werden wir sozial absichern, da sie viel zu häufig in prekären Beschäftigungsverhältnissen arbeiten. Hierzu gehören Mindestgagen und Ausstellungshonorare für freischaffende Künstler*innen, um den Lebensunterhalt zu finanzieren.

Sport bringt Menschen zusammen, unabhängig von Geschlecht, Religion, Hautfarbe, Herkunft oder Sexualität. Sport ist wichtig, vor allem für Kinder und Jugendliche. Vereine entscheiden, welche Sportarten sie anbieten können und sind dabei nicht nur auf die Mitgliedsbeiträge, sondern oft auch auf kommunale Sportanlagen angewiesen, um die Trainingseinheiten durchzuführen. Wir verpflichten die Kommunen, eine Bedarfsermittlung gemeinsam mit den Sportvereinen durchzuführen und dann in neue Sportanlagen zu investieren. Dabei muss darauf geachtet werden, welche Sportarten angeboten werden sollen, sodass auch ein Ausbau der Angebote in den Sportvereinen möglich ist. Es ist eine Bereitstellung von ausreichend Trainingsstätten von Kommunen für Vereine mit ausreichenden Zeiten zu leisten, sodass die Schulzeiten berücksichtigt werden können. In einem Roten Bayern unterstützt die Staatsregierung schwächere Kommunen finanziell beim Bau und der Sanierung entsprechender Trainingsstätten. Außerdem rufen wir kommunale Förderfonds ins Leben, die die Mitgliedschaft im Verein übernehmen, wenn man diesen selbst nicht tragen kann. Dazu muss es eine niederschwellige Möglichkeit geben, sich zu melden, ohne alle Finanzen offenlegen zu müssen. Sport ist für alle und der eigene Geldbeutel sollte dem keinen Riegel vorschieben. Neben den Zuschüssen durch die Verbände für die Trainer*innenausbildung, müssen auch Kommunen hier Fördermöglichkeiten anbieten, sodass alle von qualifizierten Personen angeleitet werden. In einem roten Bayern dürfen wir die momentane Situation von (sexualisierter) Gewalt in Vereinen nicht länger akzeptieren und müssen eine flächendeckende Struktur von kommunalen Präventions- und Anlaufstellen etablieren, um langfristig die Strukturen in den Vereinen zu verändern. Diese müssen auch verpflichtende Bildungsarbeit für die Trainer*innen, Verantwortliche, Eltern und besonders betroffene Gruppen, wie FLINTA*s und Kinder leisten. Da Gewalt häufig im familiären Umfeld stattfindet müssen Trainer*innen und Verantwortliche geschult werden, um Anzeichen zu erkennen und schützend agieren zu können. In unserem roten Bayern sind Vereine sichere(re) Orte für alle.

Für ein Rotes Bayern fordern wir:

• die Stärkung von kommunaler Jugendarbeit durch Stärkung der Vereine
• FLINTA*s, BIPOC und LGTQI+ aktiv fördern und im Vereinsleben sichtbar machen
• die Sicherung der kulturellen Infrastruktur
• die Modernisierung des Denkmalschutzes
• die soziale Absicherung von Künstler*innen
• einen Ausbau der Angebote in Sportvereinen
• kommunale Förderfonds zur Übernahme von Mitgliedschaften in Vereinen
• Schutz und Schulungsmaßnahmen vor sexualisierter Gewalt in Vereinen

 

12. In Stadt und Land wird Bayern Rot

Ein Rotes Bayern zieht seine Stärke aus den Kommunen. Sie sind sowohl die Stützen der Politik als auch der gesamten Gesellschaft. Deshalb ist es unser Anliegen, Kommunen zu unterstützen und zu fördern.

Starke kommunale Selbstverwaltung

Um die Handlungsfähigkeit der Kommunen in Bayern zu gewährleisten und zu stärken, setzen wir weitreichende Maßnahmen um.

Kommunen müssen einen eigenständigen Gestaltungsspielraum haben, um ihre Investitionen in die Zukunft tätigen zu können. Dazu statten wir sie besser finanziell aus. Es darf nicht sein, dass die Kommunen von Förderung zu Förderung hüpfen müssen, um den Lebensraum ihrer Bürger*innen auch als lebenswert zu erhalten. Zudem sind die Fördertöpfe zumeist nicht mehr als ein kleiner Tropfen auf dem heißen Stein. Darum setzen wir die strukturelle Verbesserung des kommunalen Finanzausgleichs um, damit keine finanziellen Nachteile an den Kommunen liegen bleiben.

Außerdem heben wir den kommunalen Anteil an den allgemeinen Steuern auf mindestens 15% an.

Die stetige Anhebung des Stabilisierungsfonds für strukturschwache Kommunen setzen wir um, damit kleinere Städte und Gemeinden nicht alleine stehen müssen.

Lebenswertes Umfeld vor Ort erhalten

Die Kommunen in Bayern nehmen tagtäglich wichtige Aufgaben auf sich, um ihre Orte attraktiv zu halten. Standortfaktoren wie Spielplätze, Schwimmbäder, Schulen und vieles mehr bewegen Menschen in diese Ortschaften zu gehen und dort auch zu bleiben. Diese zu erhalten und weiterzuentwickeln ist es, was wir uns unter einem lebenswerten Bayern vorstellen.

Doch dazu braucht es auch die Unterstützung des Freistaates. Fast jedes zweite Schwimmbad in Bayern ist marode und sanierungsbedürftig. Die Sanierung der bayerischen Bäder würde umgerechnet 1,78 Milliarden Euro kosten. Diese stellen wir zur Verfügung. Um die Schulgebäude steht es dabei nicht viel besser. Hinzu kommen die Herausforderungen um die Bewerkstelligung der Digitalisierung. Hier stellen wir die dringend benötigten Unterstützungen zur Entlastung zur Verfügung.

Für einen lebenswerten Ort braucht es unserer Meinung nach auch Orte zum Ausgleich des alltäglichen Stresses. Freizeit- und Freiflächen zum Entspannen, Spielplätze und auch Sportanlagen, an denen Kinder und Jugendliche, aber auch Familien, Ruhe und Erholung finden können. Auch hier soll der Freistaat Bayern finanzielle Unterstützung geben. Wir werden Anreize schaffen, damit sich Kommunen auch weiterhin um die Erfüllung dieser freiwilligen Aufgaben bemühen.

Jugend und Jugendarbeit

Kommunen müssen auch ein breites und attraktives Angebot für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene haben. Sportvereine, Freizeitangebote und auch Institutionen der Jugendarbeit wie z.B. Jugendzentren halten junge Menschen vor Ort. Doch sie müssen auch in die Gestaltung und die Entscheidungen in der Kommune eingebunden werden. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Vereine und Organisationen, die Jugendarbeit betreiben, eine bessere finanzielle Unterstützung vom Staat bekommen. Das sind nämlich die Anlaufstellen der jungen Menschen, die diese auch am Ort halten und in die Gesellschaft integrieren.

Partizipation vor Ort

In ganz Bayern wird es kommunale Jugendvertretungen mit eigenem Budget, sowie Antrags- und Rederecht und in gewissen Teilen Beschlussrecht in den Städten und Gemeinden geben. Junge Menschen sind die Zukunft unseres Landes, sie in die Entscheidungsfindung einzubeziehen ist für uns eine Selbstverständlichkeit!

Für ein Rotes Bayern fordern wir:

• Modernisierung der Schwimmbäder
• Kommunaler Finanzausgleich verbessern
• Jugendvertretungen mit Antrags- und Rederecht in den Städten und Gemeinden

 

13. Ein Rotes Bayern in einer Roten Welt!

Ein Rotes Bayern in einer globalisierten Welt steht in der ersten Reihe gegen Krieg, Hunger, Ungleichheit und Patriarchat – ungeachtet der Ländergrenzen. Es stärkt gezielt benachteiligte und marginalisierte Gruppen in der Welt und vertritt die Sustainable Development Goals (SDGs) der Vereinten Nationen konsequent, auch gegen Profitinteressen von Unternehmen. Wir stellen uns gegen jeden Versuch, durch Pink- oder Greenwashing oder andere PR-Strategien die SDGs auszuhöhlen.

In einem Roten Bayern übernehmen wir globale Verantwortung. Wir stehen für eine internationale Solidaritätsarbeit ein und erteilen dem kolonialen Denken eine Absage. Im ersten Schritt bedeutet das eine Verschärfung des Lieferkettengesetzes, sowie eine globale Mindestbesteuerung im Bundesrat durchzusetzen, indigene Gruppen, FLINTA*-Personen, sowie queere Menschen auf der ganzen Welt zu stärken und sich vehement für die Einhaltung der Klimaziele einzusetzen. Daraus folgt, dass Bayern nicht länger die intransparenten G7-, G20-Gipfel oder die Münchner Sicherheitskonferenz ausrichten wird. Stattdessen werden wir Zusammenkünfte ins Leben rufen, die Aktivist*innen für globale Gerechtigkeit aus der ganzen Welt im Freistaat vereinen und stärken.

Ein Rotes Bayern in einem sozialistischen Europa

Wir kämpfen für einen Bruch mit dem neoliberalen Europa, das nach Außen zunehmend auf eine gewaltvolle Abschottung und der Verhärtung einer ungerechten Weltordnung zum Nachteil der Menschen im Globalen Süden arbeitet, oft im Schulterschluss mit Diktatoren und der extremen Rechten.

Bayern muss sich als eine der größten Regionen Europas als Gegenmacht zum momentanen Ruck nach Rechts und zum Ausverkauf sozialer Infrastruktur positionieren. Zur Stärkung des internationalen Austausches in Bayern setzen wir ein Maßnahmenpaket für Internationale Solidarität um. Zu diesem gehört die Aufstockung der Erasmus-Stipendien und Geldmittel für besuchende sowie ausreisende Austauschschüler*innen, Studierende und Auszubildende bis zur Armutsgefährdungsgrenze in Bayern durch Landesmittel. Wir setzen die Prinzipien des Bologna-Porzesses, insbesondere seiner sozialen Dimension, demokratischer Mitbestimmung und Inklusion konsequent um und entwickeln ihn aus sozialistischer und feministischer Perspektive weiter. Wir schaffen einen Rechtsanspruch, mit allen staatlichen Stellen in allen EU- und UN-Sprachen zu kommunizieren, Englisch wird in allen Schulklassen an Schulen und in der beruflichen Bildung Pflichtfach. Akademische Lehre wird standardmäßig auf Englisch abgehalten, Übersetzungen auf Deutsch und andere häufig gesprochene Sprachen werden stets angeboten. An Hochschulen und in VHSen wird ein kostenfreies und umfassendes Kursangebot für Englisch geschaffen. Kommunen bekommen hinreichend finanzielle Mittel für die Schaffung mindestens einer Vollzeitstelle für Stadt- und Landkreispartnerschaften sowie internationalen Austausch vor Ort.

Dem bayerischen Militarismus entgegen

Wir unterbinden, dass mit Waffenexporten aus Bayern auch in Krisen- und Kriegsregionen Gewinne gemacht werden. Stattdessen setzen wir uns im Bundesrat konsequent für Abrüstung ein. In einem Roten Bayern machen wir den Weg frei für die Konversion der Rüstungsindustrie hin zu ziviler Produktion, um die Entscheidung, ob Bayern weiterhin Rüstungsgüter und Waffensysteme produzieren sollte, der Gesellschaft zu überlassen.

Soldat*in sein ist kein Job wie jeder andere. Wir beenden Werbe- und Rekrutierungsmaßnahmen der Bundeswehr in Schulen, anderen Bildungseinrichtungen und im öffentlichen Raum in Bayern.

No Border, No Nation: Reißt die Festung Europa ein!

Die Verbrechen an der europäischen Außengrenze geschehen nicht länger mit bayerischer Unterstützung. Wir setzen uns daher klar für eine Zerschlagung von Frontex ein! Polizist*innen in einem Roten Bayern dürfen nicht länger bei Frontex tätig sein. Wir setzen uns für einen Untersuchungsausschuss zur Dokumentation und Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen ein. In einem Roten Bayern unterstützen wir  die zivile Seenotrettung im Mittelmeer finanziell und rechtlich. Zudem  digitalisieren und vereinfachen wir die  bürokratischen Prozesse für Einwanderung und Asylbeantragung in Bayern.

Für ein Rotes Bayern fordern wir:

• keine Ausrichtungen der Münchner Sicherheitskonferenz, G7- und G20-Gipfel mehr
• die Verstaatlichung der Rüstungsindustrie
• die Beendigung von Werbe- und Rekrutierungsmaßnahmen der Bundeswehr in Schulen und anderen Bildungseinrichtungen
• Ein mehrsprachiges Bayern auf dem Amt und im Bildungswesen
• die Durchsetzung der Prinzipien des Bologna-Prozesses und deren Weiterentwicklung unter sozialistischem und feministischen Vorzeichen
• die Schaffung einer Vollfinanzierung für einmalige Auslandsaufenthalte während der Schulzeit, Berufsausbildung oder im Berufsleben sowie eine Aufstockung der Erasmus-Mittel auf die Armutsgefährdungsgrenze
• Personalmittel für alle Kommunen für internationalen Austausch und Partner*innenschaften
• die Unterstützung der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer