INI1 Jusos in die Parlamente - was das für uns bedeutet

Vor vier Jahren haben wir nach der Bundestagswahl einen inhaltlichen, personellen und strukturellen Erneuerungsprozess der SPD eingefordert.

Mit den vielen jungen Kandidierenden für die Bundestagswahl ist ein Schritt in Richtung personeller Erneuerung getan, auch wenn wir kritisch beobachten, dass nur wenige der jungen Kandidierenden mit guten Listenplätzen ausgestattet sind. Es ist wichtig, sich genau jetzt zu überlegen, was es für uns als Jugendverband bedeutet, wenn von uns unterstützte Kandidierende Teil der Bundestagsfraktion werden. Uns ist bewusst, dass wir Teil einer reformistischen Partei sind und das viele Mitglieder unserer Mutterpartei den Weg zum demokratischen Sozialismus zum Ziel gemacht haben. Deshalb stellt sich für uns die Frage, wie es gelingen kann, am Ziel festzuhalten und Einfluss auf den öffentlichen und parteiinternen Diskurs zu nehmen.

Grundsätzlich halten wir fest: Wir können unsere politischen Ziele nur als Teil einer progressiven Koalition voran bringen. Die Unterstützung einer großen Koalition ist daher eine rote Linie,  die unsere Juso-Mandatsträger*innen nicht überschreiten dürfen.

Unsere Anforderungen an die Zusammenarbeit zwischen Juso-Mandatsträger*innen und dem Jugendverband:

1. Die Verantwortung für eine gute Zusammenarbeit zwischen Jusos und Juso-

Mandatsträger*innen liegt auf beiden Seiten, deshalb braucht es regelmäßige Termine zur Abstimmung und zur strategischen Planung. Themen müssen aktiv gesetzt und verfolgt werden.

2. Juso-Mandatsträger*innen haben den Auftrag, aktuelle Themen und Beschlüsse der Jusos in die Fraktion zu tragen, dort die Debatte zu prägen und linke Mehrheiten zu organisieren.
3. Juso-Mandatsträger*innen sollen sich weiterhin an Debatten bei den Jusos beteiligen, um einer Entkoppelung und Entfremdung entgegenzuwirken.
4. Uns ist völlig klar, dass für Mitglieder einer Regierungsfraktion nicht die Beschlusslage des Verbands bindend ist, sondern der Koalitionsvertrag.

Solange die Arbeit in Parlamenten durch Fraktionen organisiert ist, ist auch ein Fraktionszwang Teil der politischen Realität. Wir wissen, dass auch unsere Juso-Mandatsträger*innen von der SPD aufgestellt und damit auch Teil der SPD-Fraktion sind. Deshalb ist es umso wichtiger, dass Themen frühzeitig aufbereitet und für Mehrheiten in der Fraktion gekämpft wird. Verlieren die Juso-Mandatsträger*innen Abstimmungen innerhalb der Fraktion, erwarten wir, dass sie zumindest in Sachen, die gegen unser Grundverständnis als Jusos gehen (z.B GeordneteRückkehr Gesetz (Antifaschismus) oder 219a (Feminismus)) auch gegen die Fraktionslinie Uns ist bewusst, dass dies nicht einfach ist, aber JusoMandatsträger*innen ausmacht.

Als Jusos verstehen wir uns im Sinne der Doppelstrategie als Transmissionsriemen zwischen

sozialen Bewegungen und dem Parlament. Deshalb erwarten wir von unseren Mandatsträger*innen:

1. Den regelmäßigen Austausch mit unseren natürlichen Bündnispartner*innen wie beispielsweise den Gewerkschaften.
2. Die Auseinandersetzung mit sozialen Bewegungen, das Aufgreifen ihrer Themen und der Einbringung in den öffentlichen Diskurs.

Unsere Anforderungen an Strukturarbeit

1. Ein Mandat bringt Ressourcen mit sich. Uns ist völlig klar, dass die Mittel nicht zur illegalen

Parteienfinanzierung verwendet werden dürfen. Jedoch kann durch die Bereitstellung von Räumlichkeiten, Mandatsträgerabgaben an die Jusos sowie die Möglichkeit, junge Genoss*innen mit Praktika zu fördern und zu unterstützen, die Jugendverbandsarbeit erleichtert werden.

2. Wir wollen selbst besser machen, was wir bei der SPD kritisieren. Juso-Mandatsträger*innen haben die Aufgabe, sich aktiv um die Förderung und Unterstützung junger Genoss*innen zu bemühen.