Wir bekräftigen unsere Position und fordern alle Kandidat*innen für den Land- und Bezirkstag der Jusos und SPD sowie den Spitzenkandidaten der SPD auf, nicht an Podiumsdiskussionen teilzunehmen, zu denen die AfD eingeladen ist. Gemeinsam mit den Vertreter*innen der anderen demokratischen Parteien sollen unsere Kandidat*innen darauf hinwirken, dass die AfD ausgeladen wird oder selbst der Diskussion fernbleiben.
Belege für die rechtsradikale Ausrichtung der AfD sind weithin bekannt. In den letzten Jahren hat die AfD durch ihre Präsenz in vielen Parlamenten eine Legitimierung und Normalisierung erfahren, der wir uns klar entgegenstellen müssen. Die AfD hat kein Interesse an einem inhaltlichen Austausch zu den politisch relevanten Themen, ihr Ziel ist es, den Diskurs zu zerstören, um daraus politisches Kapital zu schlagen. Es ist nicht möglich, die AfD inhaltlich zu stellen, da sie nicht an einem Austausch von Argumenten teilnehmen sondern durch ihre delegitimierende Haltung gegenüber dem politischen System und demokratischen Parteien und Errungenschaften einer Debatte entflieht.
Die SPD steht seit jeher als Bollwerk gegen Rechts. Eine klare Haltung gegenüber der AfD zu vertreten und die Legitimierung und Salonfähigkeit zurückzudrängen ist dringend gebotene Aufgabe in einer Ausgangslage, wo die rechtsradikale Partei in Umfragen und Wahlergebnissen weiter gewinnt.
Alerta!
Änderungsanträge
| Status | Kürzel | Zeile | AntragstellerInnen | Text | |
|---|---|---|---|---|---|
| angenommen | ÄP2-3 | 3 | Jusos Oberbayern | Füge ein in Zeile 3 (nach “AfD”): “oder andere rechtsradikale Akteur*innen“ | |
| angenommen | ÄP2-2 | 4 | Jusos Oberbayern | Füge ein in Z4 zwischen “ausgeladen wird“ und “oder selbst“ “, ein Alternativplenum ohne Rechtsextreme stattfindet,“ | |
| abgelehnt | ÄP2-4 | 4 | Jusos Oberbayern | Füge ein in Z4 zwischen “ausgeladen wird“ und “oder selbst“ “, ein Alternativplenum ohne Rechtsradikale stattfindet,“ | |
| abgelehnt | ÄP2-1 | 3 | Jusos Oberbayern | Füge ein in Zeile 3 (nach “AfD”): “oder andere rechtsextreme Akteur*innen“ |