Die SPD soll sich dafür einsetzen, dass kostenfreies Trinkwasser in Deutschland einfacher verfügbar ist. Dafür sollen die Möglichkeiten, die sich aus der EU-Richtlinie 2020/2184 ergeben maximal ausgenutzt werden.
Der Zugang zu Trinkwasser ist ein Menschenrecht, nicht zuletzt aus diesem Grund empfiehlt die EU-Kommission ihren Mitgliedsstaaten sich dafür einzusetzen, an allen Orten an denen es technisch möglich ist, kostenfreies Leitungswasser anzubieten. Maßnahmen sollen eingeleitet werden, dass kostenfreies Leitungswasser „in öffentlichen Verwaltungen und öffentlichen Gebäuden oder — kostenlos oder gegen eine geringe Dienstleistungsgebühr — für Kunden von Restaurants, Kantinen und Verpflegungsdiensten gefördert wird“ (RICHTLINIE (EU) 2020/2184 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 16. Dezember 2020 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch).
Änderungsanträge
| Status | Kürzel | Zeile | AntragstellerInnen | Text | |
|---|---|---|---|---|---|
| unbehandelt | ÄV1-3 | 4 | Unterfranken | Z.4: Streiche “Begründung“ | |
| unbehandelt | ÄV1-2 | 7 | Unterfranken | Z.7: Ersetze “Leitungswasser“ durch “Trinkwasser“ | |
| unbehandelt | ÄV1-1 | Überschrift | Unterfranken | Ersetze in der Überschrift “Leitungswasser“ durch “Trinkwasser“ |