Wir fordern die Parteispitze der SPD auf, den erneuten Eintritt in eine Bundesregierung an den Erhalt des Gesundheits-Ressorts zu knüpfen und dieses an Karl Lauterbach zu vergeben.
Nach wie vor bewegen uns die zahlreichen Gründe und Argumente, die gegen den Eintritt in eine große Koalition gesprochen haben. Neben dem fehlenden Regierungsauftrag nach einer deutlichen Niederlage, der unsäglichen AfD als Oppositionsführerin im Deutschen Bundestag und den aufgebrauchten Gemeinsamkeiten mit der Union, waren und sind wir vor allem der Überzeugung, dass in diesem Bündnis nicht die Fragen der Zukunft überzeugend beantwortet werden können. Unabhängig davon honorieren und respektieren wir die enorme Leistung der SPD-geführten Ministerien in der vergangenen Legislaturperiode. Nicht zuletzt die Corona-Pandemie hat bewiesen, welche Wichtigkeit Schlüsselministerien wie Finanzen oder Arbeit für die Bewältigung von Krisen haben. Diesem Anspruch wurde Jens Spahn als Gesundheitsminister hingegen nicht gerecht. Deswegen fordern wir – unabhängig von der schlussendlich möglichen Koalitionszusammensetzung, selbstredend unter Ausschluss der AfD – den Anspruch der SPD auf das Gesundheitsministerium als Bedingung für eine Beteiligung an einer Regierung, um dieses Zukunftsressort in verantwortungsvolle Hände zu übergeben. Hierfür ist in der SPD zweifellos Karl Lauterbach die Idealbesetzung.