Die in der autonomen Region Xinjiang im Nordwesten der Volksrepublik China (VRC) beheimatete Ethnie der Uiguren befand sich historisch zusammen mit anderen muslimischen Volksgruppen stetig unter Druck der Zentralregierung der VRC. In etwa seit den 1990er Jahren wird nach einer Epoche der Förderung von Selbstverwaltung eine Identität mit der Mehrheitsgesellschaft der VRC angestrebt.
Dies versucht die Kommunistische Partei (KP) der VRC vermehrt durch massiven Repressionsdruck durchzusetzen. Im Zuge des von US-Präsident George W. Bush ausgerufenen „War on Terror“ wurde eine nationalistisch-fundamentalistische uigurische Splitterorganisation zur internationalen Terrororganisation erklärt1. Dieser Kampf, gerechtfertigt durch diese Deklaration, wurde von der KP in den letzten knapp zwanzig Jahren jedoch nicht nur gegen die übersichtlichen, wenn auch vorhandenen, islamistischen Elemente geführt.
Vielmehr wandte und wendet sich die KP hauptsächlich gegen Journalist*innen, Aktivist*innen und Intellektuelle, auch solche, welche eigentlich unpolitisch sind, sich aber mit der Geschichte und sozialen Situation der Uigur*innen und anderer muslimischer Minderheiten beschäftigen. Stellvertretend für sie soll hier die Ethnologieprofessorin Rahile Dawut stehen, welche 2017 verschwand, vermutlich von der Regierung in Gefangenschaft verschleppt.
In Folge nicht abbrechender Gewalttaten, von denen einige auf Islamist*innen, noch mehr aber auf die Spannungen zwischen den angestammten Volksgruppen und über Jahrzehnte von der KP angesiedelte Mitglieder der in Gesamtchina dominierenden Volksgruppe der Han zurückgehen, nimmt auch die Unterdrückung der einfachen Bevölkerung zu. Militärcheckpoints und hochmoderne Überwachungstechniken gehören zum Alltag, darüber hinaus setzt die KP verhältnismäßig mehr Mitarbeiter*innen in der Überwachung ein, als es die Stasi in der DDR tat.
Schließlich wurde im Herbst des letzten Jahres offensichtlich, dass in Xinjiang neben einer deutlich erhöhten Verhaftungsrate für Vergehen ein System der Inhaftierung von Zivilist*innen geschaffen wurde, welche in der internationalen Presse als „Konzentrationslager“ bezeichnet wurden4. Es wird geschätzt, dass in diesen von der KP „Umerziehungslager“ genannten Einrichtungen bis zu 10 % der erwachsenen Muslime Xinjiangs – bis zu 1 Million Menschen5 – die Freiheit auf unbestimmte Zeit entzogen wird, während sie mit Propaganda indoktriniert werden.
Es ist weder mit dem Geist des Grundgesetzes noch den Grundsätzen der Sozialdemokratie vereinbar, diese Zustände unkommentiert zu lassen. Die SPD muss aktiv gegen die Unterdrückung der Uigur*innen ankämpfen und sich dabei aller Mittel, auch derer, die sie als Regierungspartei besitzt, bedienen! Dabei muss von diplomatischer Einwirkung bis zu gewichtigen Wirtschaftssanktionen einer internationalen Koalition jede Option besprochen werden, um die Rolle der BRD als Fürsprecherin für Menschenrechte in aller Welt zu erhalten.
Änderungsanträge
| Status | Kürzel | Zeile | AntragstellerInnen | Text | |
|---|---|---|---|---|---|
| angenommen | ÄI1-1 | 1 | Jusos Niederbayern |
Ersetze Zeile 1 bis Ende durch: Uigur*innen sind ein muslimisches Turkvolk im Westen der Volksrepublik China. Sie Die Provinz ist wichtig für das Projekt der „neuen Seidenstraße“, weshalb die |
Uigur*innen sind ein muslimisches Turkvolk im Westen der Volksrepublik China. Sie
machen in der autonomen Provinz Xinjiang knapp die Hälfte der dort lebenden
Bevölkerung aus. Der Rest sind Han-Chines*innen, die in China die größte
Bevölkerungsgruppe darstellen. Wie andere Minderheiten, sind auch die Uigur*innen
einem massiven Druck der Zentralregierung in Beijing ausgesetzt. Die Region
Xinjiang ist das Versuchslaboratorium der Regierung, um Überwachungstechnik für
ganz China zu erproben. Dies führt, unter anderem, zu massiven Eingriffen in die
Freiheitsrechte der dort lebenden Menschen.
Die Unterdrückung und „Chinesierung“ der Uigur*innen gab es bereits Anfang des
20. Jahrhunderts – Unabhängigkeitsbewegungen wurden rabiat bekämpft. Im Zuge
des von US-Präsident George W. Bush ausgerufenen „War on Terror“ wurde eine
nationalistisch-fundamentalistische uigurische Splitterorganisation zur internationalen
Terrororganisation erklärt. Dies war für die chinesische Regierung allerdings nicht
nur eine Rechtfertigung, um gegen die durchaus vorhandenen islamistischen Kräfte
in Xinjiang vorzugehen, sondern gegen die komplette Volksgruppe der Uigur*innen
und ihre Kultur. Still und heimlich wurden sogenannte „Umerziehungslager“
eingerichtet, in denen Menschen gefoltert werden – internationale Presse spricht gar
von „Konzentrationslagern“. Ziel hiervon ist offiziell das Austreiben terroristischen
Gedankenguts, inoffiziell werden die Menschen hier jedoch einer Gehirnwäsche der
chinesischen Zentralregierung unterzogen. Die internationale Gemeinschaft schaut
größtenteils weg. Die Regierung geht allerdings weiter: vermehrt schließt sie
Abkommen mit anderen Staaten, die eine Auslieferung Uigurischer Flüchtlinge
beinhalten. Am meisten von Repressionen betroffen sind Journalist*innen,
Aktivist*innen und Intellektuelle, aber auch Menschen, die sich mit der Geschichte
und sozialen Situation der Uigur*innen und anderer muslimischer Minderheiten
beschäftigen.
Die Provinz ist wichtig für das Projekt der „neuen Seidenstraße“, weshalb die
Regierung Unruhen und Aufstände wie 2009 um jeden Preis verhindern will.
Schätzungsweise über eine Millionen Uigur*innen sind mittlerweile auf unbestimmte
Zeit inhaftiert, der Rest der Menschen wird aktiv davon abgehalten ihre Kultur und
Religion auszuleben. Das Ziel dieser Maßnahmen kann nur die Auslöschung der
uigurischen Kultur und eine Gleichschaltung der Menschen sein. Man spricht von
Genozid, bei systematischen Verbrechen mit dem Ziel „eine nationale, ethnische
oder religiöse Gruppe ganz oder teilweise zu vernichten.“ Genau das droht hier. Die
Aufgabe der Weltgemeinschaft und gerade Deutschlands mit seiner Geschichte, ist
es, die Uigur*innen zu schützen.
Deswegen fordern wir:
– die SPD-Bundestagsfraktion und unsere Mitglieder der Bundesregierung auf,
die chinesische Regierung noch stärker mit den gravierenden
Menschenrechtsverbrechen zu konfrontieren und die internationale
Gemeinschaft dazu aufzurufen entsprechende Maßnahmen zum Schutz der
Uigur*innen zu ergreifen.
– die SPD-Bundestagsfraktion und unsere Mitglieder der Bundesregierung auf,
das besondere Schutzbedürfnis von Uigur*innen anzuerkennen und
Fluchtkontingente zu schaffen, damit diese Menschen in Sicherheit fliehen
können.
– die SPD-Bundestagsfraktion und unsere Mitglieder der Bundesregierung auf,
auf Staaten, die bereits geflohene Uigur*innen beherbergen, einzuwirken,
dass diese keine Auslieferungsabkommen mit China abschließen.