W7 Thesen unserer Generation - Ein Impulspapier für den Sozialismus

Verhältnis zum Staat

These 1: Auch ein demokratisch legitimierter Staat ist weiterhin Teil eines kapitalistischen Systems. Er ordnet sich in erster Linie den Macht- und Besitzinteressen der Herrschenden unter und verwirklicht diese. Zugeständnisse an die Arbeitenden müssen mühsam abgerungen werden und sind fast immer unzureichend.

Frage: Welche Rolle soll der Staat in unserem Verständnis von demokratischem Sozialismus einnehmen? Welche Rolle kann der Staat bei der Überwindung des Kapitalismus einnehmen?

Diskussionsimpulse:
– Eine Möglichkeit wäre es, Verständnis und Praxis des staatlichen Handelns im Kapitalismus grundlegend zu verändern.
– Eine andere Möglichkeit wäre, Selbstverwaltung und Gesellschaft insgesamt anders zu organisieren.

These 2: Die Durchführung von allgemeinen Wahlen reicht nicht aus, um eine
wirklich demokratische Gesellschaft zu schaffen. Die Macht des Staates muss dezentralisiert und in allen Aspekten demokratisiert werden.

Frage: In welchen Bereichen brauchen wir am dringlichsten eine Demokratisierung und Dezentralisierung staatlicher Macht?

Diskussionsimpulse:
– Warum wir den Staat demokratisieren wollen: Wir erhoffen uns dadurch, kapitalistischen Interessen besser entgegenwirken zu können.
– Der Gegensatz zwischen Kapital und Arbeit drückt sich am stärksten in den Arbeitsverhältnissen und damit in den Betrieben aus. Die Demokratisierung in den Betrieben ist daher die notwendige Grundlage für die Demokratisierung aller Lebensbereiche, allerdings nicht ausreichend.
– Die Demokratisierung wird nur in einem ganzheitlichen Ansatz gelingen, in dem z. B. auch Bildungseinrichtungen demokratisiert werden. Letztlich kann die Dezentralisierung staatlicher Institutionen nur durch rätedemokratische Elemente erreicht werden.

These 3: In unserer derzeitigen Gesellschaftsordnung hindern Institutionen der arbeitenden Klasse den Staat nicht ausreichend an der Durchsetzung von Profitinteressen. Gewerkschaften besitzen aktuell nicht die Macht, die bestehenden Verhältnisse zu überwinden. Die bestehenden Rechte der betrieblichen Mitbestimmung stellen kein adäquates Mittel zur Einflussnahme dar.

Frage: Wie kann der Staat an der Durchsetzung von Profitinteressen effektiv gehindert werden? Wie kann der Staat vielmehr zur Durchsetzung von Interessen der arbeitenden Klasse genutzt werden?

Diskussionsimpulse:
– Unser Ansatz ist die Organisation und Mobilisation der arbeitenden Massen und damit die Stärkung der Seite der Arbeiter*innen im Gegensatz von Kapital und Arbeit, sodass eine kritische Masse in den systemkritischen Betrieben erreicht wird.
– Mitbestimmungsmöglichkeiten von Arbeiter*innen auch in Fragen der betrieblichen Ausrichtung

Verhältnis zur Partei

These 4: Wir mussten in der Vergangenheit feststellen, dass das alleinige Vorhandensein von Jusos (und Sozialdemokrat*innen) in wichtigen Parteiämtern und Mandaten nicht automatisch zur Durchsetzung, Stärkung oder Verfestigung sozialistischer Reformen geführt hat. Ämter und Mandate gehen immer mit Zwängen einher.

Frage: Woraus bestehen diese Zwänge konkret und wie können wir sie überwinden? Kann es einen sinnvollen Weg zwischen Juso-Engagement und Verantwortung in Partei und Parlament geben? Wie sieht dieser aus?

Diskussionsimpulse:
– Bündnisse über die Jusos hinaus – d.h. mit linken SPD-Mitgliedern über 35 – können dazu beitragen, die Kultur von Fraktionen und Parteigremien zu verändern?
– Wie können die Jungsozialist*innen ihre kritische Distanz bewahren, wenn sich die Kritik auch gegen Jungsozialist*innen (der eigenen Generation) richten müsste, die Mandate erlangt haben?

These 5: Weiter konnte man durch die gewachsene Nähe zu parlamentarischen Prozessen und Regierungshandeln eine Schwächung des Verbands insgesamt feststellen: Die kritische Solidarität und Distanz geht verloren und Kleinkritik am Regierungshandeln schadet dem Utopie-Vermögen.

Fragen:
– Was bedeutet das für unsere bisherige Strategie von ”Jusos in die Parteiämter und Parlamente”? Welche Alternativen wären denkbar, um unseren sozialistischen Anliegen näherzukommen?
– Gibt es eine sinnvolle Möglichkeit für uns, die Fokussierung auf Partei und Parlamente hinter uns zu lassen und auf eigenem Weg sozialistische Reformen voranzutreiben?
– Was muss die Rolle von Jungsozialist*innen in der Durchsetzung kleiner Errungenschaften sein, die aber grundsätzlich unserem Anspruch an sozialistische Reformen nicht genügen? (Bürger*innengeld, Ausbildungsplatzgarantie…)

Diskussionsimpulse:
– Nur, wenn wir als Jusos Distanz zu den Zwängen haben, können wir unsere tatsächliche inhaltliche Überzeugung in den Diskurs einbringen und damit den Diskurs verschieben.

Verhältnis zu Gewerkschaften

These 6: Die Arbeitenden können sich nicht mehr darauf verlassen, dass die Sozialpartner*innenschaft zu einer materiellen Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse führt. Für uns gilt es daher, die Grundlage der Auseinandersetzung um materielle Fragen in den Fokus zu nehmen.

Frage:
Wie wollen wir diejenigen mobilisieren, die bisher nur am Rande der Tarifauseinandersetzungen eine Rolle spielen, diejenigen deren “Sehnsucht nach französischen Zuständen und das Plädoyer für eine offene Konfrontation mit den Herrschenden” Verweis “auf eine tiefsitzende, auch aus der Arbeitserfahrung resultierende Wut und auf eine teilweise Abkehr vom politischen System” sind?

Diskussionsimpuls:
Dabei ist entscheidend, wie wir die Gesellschaft so verändern können, dass sich Macht in Richtung der organisierten Arbeiter:innen verschiebt. Es stellt sich daher auch die Frage nach anderen und effektiven Organisationsformen der Auseinandersetzung zwischen Kapital und Arbeit.

These 7: Eine zunehmend individualisierte Gesellschaft führt zu einer Entpolitisierung der Arbeitsverhältnisse und bedingt damit schwindende Orga-Grade und Mangel an Durchsetzungskraft. Hier begreifen wir es als unsere Aufgabe, eine kollektiv erkämpfte Zukunft in den Fokus unserer Arbeit zu rücken.

Frage: Zu diskutieren ist, wie dies vor dem Hintergrund, in immer weitere Ferne gerückter, kollektiver Erfolge der arbeitenden Klasse gelingen kann.

Diskussionsimpulse:
–

These 8: Die Gewerkschaft als Organisationsort der arbeitenden Klasse bleibt unser einziges scharfes Schwert. Dabei trennen wir zwischen der Tarifpartner:innenschaft als einem Modus der Austragungsweise kapitalistischer Gegensätze und der Gewerkschaft, die Organisationseinheit der Interessen der Arbeiter:innen bleibt.

Frage: Wie können die Gewerkschaften außerhalb der Sozialpartnerschaft die stärksten Akteure:innen kollektiver Willensbildung sein? Welchen Zwängen unterliegen die Gewerkschaften in der Sozialpartnerschaft?
Kann der Ansatz der Sozialpartnerschaft weiterentwickelt werden? Inwiefern wollen/können die Gewerkschaften Besitzverhältnisse überhaupt in Frage stellen?

Diskussionsimpulse:

Verhältnis zu linken Bewegungen

These 9: Die Doppelstrategie ist seit der Linkswende der Jusos fest im Selbstverständnis verankert. Wir beobachten, dass sich das Selbstverständnis in den letzten Jahren stark dahingehend entwickelt hat, politischen Aktivismus als Transmissionsriemen in der parlamentarische Arbeit zu begreifen.

Frage: Wie müssen wir die Doppelstrategie in unserer heutigen Situation konkret verstehen und wie können wir das leben?

Diskussionsimpulse:
– Wir halten daran fest, dass politische Arbeit sich nicht nur aus dem Verhältnis zur Partei definiert, sondern auch aus unserem Verhältnis zu linken Bewegungen. Es reicht uns nicht, mit wehenden Fahnen einzelne Proteste zu begleiten. Das Verständnis als politische Jugendbewegung müssen wir dahingehend weiterentwickeln. Wir wollen nicht nur zu Demonstrationen mobilisieren, sondern auch Menschen organisieren und zur Entwicklung von Klassenbewusstsein beitragen. Dabei geht es uns nicht darum, politische Mehrheiten für die SPD zu erringen, sondern politische Bewegungen zu stärken, die Verteilungsgerechtigkeit einfordern.

These 10:
Alternativ:
Wir begreifen uns als Teil der sozialen Bewegung, die Druck auf die herrschende Klasse ausübt.

Frage: Wie priorisieren wir unsere Beteiligung an sozialen Bewegungen? Aufgrund begrenzter Kapazitäten können wir nicht auf allen Hochzeiten gleichzeitig tanzen.

Diskussionsimpulse:
– Die Entscheidung lässt sich nicht pauschal vorgeben, wir müssen in jedem Fall konkret abwägen. Das mögliche Mobilisierungspotential der Bewegung spielt für uns dabei eine Rolle.
– Dass Bewegungen unsere Mutterpartei konkret angreifen und kritisieren, darf für uns kein Grund sein, uns dort nicht zu beteiligen, solange wir die inhaltlichen Ziele teilen.
– Von Bewegungen, die beispielsweise auf individuelle Verhaltensänderungen abzielen, grenzen wir uns klar ab.
– Wie bedingen sich systemische Veränderungen und individuelle Veränderungen?

These 11: Viele Menschen engagieren sich sehr themenbezogen und kurzfristig statt sich kontinuierlich und nachhaltig in Strukturen einzubringen. Dies betrifft vor allem Menschen mit schlechterem ökonomischen Status. Sie sind schwer mobilisierbar, weil ihre Existenzsicherung einen so großen Teil in ihrem Leben einnimmt.

Frage: Wie können wir diese Menschen besser erreichen und politisieren? Wie können wir durch Organizing und inhaltliche Diskursangebote dafür sorgen, politische Kritik stärker auf die Gesamtheit des Kapitalismus zu beziehen und Menschen nachhaltig in den Kampf gegen dieses System einbinden?

Diskussionsimpulse:
– Wir müssen raus aus unseren Sitzungssälen und vor die Schulen, vor die Werkstore, vor die Tafeln und an andere Orte, wo sich genau diese Zielgruppen aufhalten.

Unser Verhältnis zwischen Materialismus und Identität

These 12: Wir haben die Erfahrung gemacht, dass es uns nicht gelingt, Fragen von Materialismus und Identität gemeinsam in politische Positionen zu integrieren. Es gibt eine relative Überrepräsentation von Identitätsfragen sowohl im Verband als auch in der Gesellschaft. Wenn wir von einer gesamtgesellschaftlichen Individualisierung sprechen, dann wirkt sich diese auch auf politische Frage- und Problemstellungen aus, denn das Kollektiv als handelndes Subjekt rückt in den Hintergrund. (Deshalb sehen wir es als zentrale Aufgabe an, die Herangehensweise umzukehren.) Wir wollen materielle Fragen wieder in den Vordergrund rücken und die Ausdifferenzierung von Identität und die zunehmende Individualisierung vor diesem Hintergrund betrachten.

Frage: Wie stellen wir uns die Balance zwischen den Themen vor und wie können wir zwischen den Themen eine bessere Balance finden?
Wie kann es gelingen, in jeder politischen Frage die materielle Ebene herauszuarbeiten?

Diskussionsimpulse:
– Wir wollen den Fokus unserer politischen Arbeit stärker auf Verteilungsfragen legen.
– Die historische Frage, über die Art und Weise der materiellen Produktion, erachten wir weiterhin als zentral.
– Insbesondere die Klimakatastrophe stellt einen Handlungszwang dar, die Besitzverhältnisse der Produktionsmittel und die damit verbunden Auswirkungen auf uns alle in Frage zu stellen.

These 13: Wir nehmen wahr, dass sich Menschen stärker von identitätspolitischen Themen betroffen sehen als vom kollektiven Kampf. Gleichzeitig beobachten wir, dass auch in unserem Verband politische Positionen zunehmend aus persönlicher Betroffenheit heraus bezogen und verargumentiert werden.

Frage: Wie können wir die Kollektivität unserer Kämpfe wiederherstellen? Wie können wir unabhängig von persönlicher Betroffenheit über politische Themen diskutieren?

Diskussionsimpulse:
– Es bedarf einer Stärkung des kollektiven Ansatzes und der Betrachtung der von Identitätspolitik adressierten Probleme vor einem kapitalismuskritischen Hintergrund, ohne diese als Nebenwidersprüche abzutun.
– Welche Rolle können Empowernment- und Vernetzungsprogramme einnehmen, die identitätspolitische Kämpfe unserer Zeit auf eine materialistische Basis zu stellen?

Glossar

Sozialismus: Eine Gesellschaft, die demokratisch und frei aufgebaut ist und in der die arbeitende Klasse selbst über ihre Produktionsmittel verfügt und selbst entscheidet, wie, was und unter welchen Bedingungen produziert wird.

Kapitalismus: Eine Gesellschafts- und Wirtschaftsform, in der die Produktionsmittel in den Händen der Kapitalist:innen sind und somit in den Händen der Wenigen. Die arbeitende Klasse ist gezwungen, ihre Lohnarbeit zu verkaufen. Sie ist frei vom Besitz an den Produktionsmitteln. Dadurch wird Ausbeutung, weg von der moralischen Kategorie, alltägliche Realität.

Klasse: In der marxistischen Analyse ein Begriff der diejenigen, welche Besitz an Produktionsmitteln halten, und diejenigen, welche gezwungen sind, ihre Arbeitskraft zu verkaufen und frei vom Besitz an Produktionsmitteln sind, gegenüber stellt. Die Kapitalist:innen- und die Arbeiter:innenklasse.

Räte: Eine Form der demokratischen Kontrolle der Produktionsmittel kann die Rätedemokratie sein. Diese zeichnet sich durch einen direkte Beteiligung derjenigen aus, durch deren Arbeitskraft in der Wirtschaft Wert geschaffen wird. Eine direktere Belangbarkeit der Entscheidungsträger:innen spielt in der Rätedemokratie auch eine große Rolle im Vergleich zur parlamentarischen Demokratie im Kapitalismus. Beispiele hierfür lassen sich in der Pariser Kommune, im Prager Frühling oder der Münchner Räterepublik finden.

Sozialpartnerschaft: Ein System des Interessenausgleichs, in dem versucht wird, den Interessengegensatz zwischen Kapital und Arbeit durch betriebliche Mitbestimmung zu entschärfen und einzuhegen. Durch die Institutionalisierung der Mitbestimmung in Form von Betriebsräten können dabei durchaus reale Erfolge für die abhängig Beschäftigten erzielt werden. Jedoch besteht auch die Gefahr des Co-Managementcharakters, bei dem betriebliche Interessen, vermeintlich zum Wohle der Arbeiter:innen, dominieren.

Identitätspolitik: Darunter verstehen wir eine Art der Ansprache, die sich vorrangig auf identitäre, persönliche Eigenschaften stützt. Dabei rückt bei starker Ausprägung der Identitätspolitik der verbindende Klassencharakter durch die Ausbeutung im Kapitalismus in den Hintergrund, zugunsten von individueller Verortung von Diskriminierung.

Individualisierung: Ein Trend, der sich vor allem durch die Leitsprüche des Neoliberalismus wie „Jeder ist seines eigenen Glückes Schmied!” zusammenfassen lässt. Dabei werden Haben oder nicht Haben vor allem von der individuellen Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft erklärt und der kollektive Charakter von Gesellschaftssystemen verleugnet. Systeme der Diskriminierung, des Scheiterns und der Ausbeutung werden hier zu einer Frage des Individuums erklärt.

Materialismus: Eine Analyseform, die gesellschaftliche Chancen und die Wahrnehmung des oder der Einzelnen vor allem durch ihre materielle Lage im kapitalistischen System zu erklären versucht. Dabei geht es um eine kollektive Analyse gesellschaftlicher Gruppen, da sich materielle Verhältnisse, Diskriminierungen und Ausbeutungsformen im Kapitalismus nicht individuell getrennt darstellen lassen.

Organizing: Der Ansatz zur Einbindung großer Teile der Bevölkerung in politische Entscheidungsstrukturen. Abseits von der reinen Mobilisierung bspw. für Wahlen geht es hierbei vor allem darum, die Menschen in Entscheidungsstrukturen einzubinden und sie nachhaltig in die Durchsetzung politischer Ziele zu involvieren.

Linkswende: Ein Begriff, der bei den Jungsozialist:innen eine lange Tradition aufweist. Gemeint ist damit eine Emanzipation der eigenen politischen Positionierung von der SPD, sowie ein Verständnis, das über einen reinen Jugendverband hinaus und hin zu einem sozialistischen Richtungsverband innerhalb der SPD geht.

Doppelstrategie: Dabei soll benannt werden, das man sich im Rahmen der politisch-materiellen Auseinandersetzung abseits der Parlamentspolitik auch auf den Druckaufbau durch Demonstrationen und Streiks konzentriert. Dabei sind die Politik in den Parlamenten und die Mobilisierung zu Protesten ergänzend zueinander zu betrachten.