Wir fordern, dass die SPD wieder Vollmitglied in der Sozialistischen Internationale wird.
Im Zuge dessen soll der Zusammenschluss reformiert werden. Die SPD soll sich dafür einsetzen im Rahmen des eigenen Wiedereintritts und den Reformen die Wiedereintrittsprozesse anderer Parteien voranzutreiben.
Unser Reformprogramm für die SI muss mindestens folgende Teile beinhalten:
- Demokratisierung der SI-Strukturen, sowie der Strukturen der jeweiligen Mitglieder. Das bedeutet konkret:
- Rotation des Vorsitz nach Beispiel der PA und eine Begrenzung der Amtszeiten aller Vorstandsmitglieder,
- jährliche Kongresse der SI, die für Mitglieder der Mitgliedsparteien so offen und zugänglich wie möglich zu gestalten sind,
- jährliche Neuwahlen der Delegationen bei den entsprechenden Veranstaltungen der Mitgliedsorganisation und eine Vergrößerung der Delegiertenzahl.
- Orientierung an grass roots Bewegungen und Schaffung einer Mitgliederbasis für die SI. Das bedeutet:
- weg von einem Elitentreffen hin zu einer Vereinigung für die Basismitglieder, zur internationalen Vernetzung und inhaltlichen Arbeit,
- in regelmäßig stattfindenden Foren soll Mitgliedern ermöglicht werden zur inhaltlichen Ausrichtung der SI beizutragen,
- der Aufbau von Geldmitteln zur Erstattung von Reise- und Unterbringungskosten zu SI-Veranstaltungen muss eine hohe Priorität einnehmen,
- die enge Einbindung von sozialistischen und demokratischen Organisationen und Gewerkschaften ohne parteipolitischer Zugehörigkeit muss erfolgen.
- Die SI muss zu einem Motor für inhaltlich erstklassige Arbeit werden, dies kann beispielsweise durch eine Orientierung an den grass roots Strukturen der IUSY erfolgen:
- Einrichtung von Arbeitsgruppen zu bestimmten Themen und für die Repräsentation global marginalisierter Gruppen (z.B. queere Menschen, Frauen, PoC, …),
- Einrichtung von regionalen Komitees zur Diskussion von Themen jenseits nationaler Grenzen mit einer Relevanz für eine spezielle Welt- oder Krisenregion,
- Einbindung von sozialistischen und demokratischen think tanks, Stiftungen und Institutionen wie beispielsweise die FES, das Olof Palme Fredscenter oder die FEPS.
- Die Progressive Allianz soll nicht abgeschafft werden, sondern Schritt für Schritt überflüssig gemacht werden. Die SPD soll in beiden Verbänden eine klare internationalistische, demoLändkratische und sozialistische Haltung einnehmen.
- Die IUSY muss das Anrecht auf mindestens eine Vertretung im engeren Vorstand der SI bekommen, sollte ein Wiedereintritt erfolgen
Es ist zu beachten, dass diese Reformen nur ein Teil eines weiterführenden Prozesses zur Neuausrichtung der SI sein können um die internationale sozialistische Bewegung wieder von Grund auf zu fördern.
Die Sozialistische Internationale (SI) und ihre Jugendorganisation, die International Union of Socialist Youth, leisteten und leisten einen großen Beitrag in der Vernetzung und der Zusammenarbeit Sozialistischer und Sozialdemokratischer Parteien in aller Welt, aber auch in der Hilfe und Unterstützung beim Aufbau von Schwesterparteien vor allem in der so genannten dritten Welt. Vor allem während der Präsidentschaft Willy Brandts wurde es erklärtes Ziel die Antikolonialen Befreiungsbewegungen in die SI zu integrieren und auf diesem Wege sie auf einen demokratischen Kurs zu führen.
2011 dann kam es zum Zerwürfnis zwischen der SI und vielen europäischen Mitgliedsparteien aufgrund des erst nach dem Beginn des Arabischen Frühlings erfolgten Ausschlusses der RCD aus Tunesien und der NDP aus Ägypten.
Es wurde offensichtlich, dass die SI reformiert werden müsste, doch viele Europäische Mitgliedsparteien, allen voran die SPD, wollten lieber eine neue Organisation zusammen mit liberalen Parteien gründen. So kam es zur Gründung der Progressiven Allianz.
Die SPD, mitgliedsstärkste Partei und höchster Beitragszahler der SI, hätte zusammen mit den anderen Europäischen Parteien die SI reformieren können und so die wichtige Arbeit vor allem der Jugendorganisation weiter voran treiben können, entschieden sich aber lieber für die Aufspaltung zugunsten liberaler Parteien. Ein Fehler, den wir hoffen rückgängig machen zu können.
Änderungsanträge
| Status | Kürzel | Zeile | AntragstellerInnen | Text | |
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| angenommen | ÄP1-1 | 1 | Jusos Oberpfalz |
Ergänze:
Im Zuge dessen soll der Zusammenschluss reformiert werden. Die SPD soll sich dafür einsetzen im Rahmen des eigenen Wiedereintritts und den Reformen die Wiedereintrittsprozesse anderer Parteien voranzutreiben.
Unser Reformprogramm für die SI muss mindestens folgende Teile beinhalten:
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