Adressat*innen: Juso-Bundeskongress, Juso-Landeskonferenz, SPD-Bundesparteitag, BayernSPD-Landesparteitag

Probier‘s Mal mit Entlastung

Der völkerrechtswidrive Angriffskrieg Putins auf die Ukraine hat die bestehenden Probleme im globalen Wirtschaftssystem verstärkt. Die aktuelle Inflation ist in erster Linie eine

Angebotsinflation. Ein Grund hierfür sind die immer noch sehr belasteten Lieferketten, die sich noch immer nicht von den Auswirkungen der Corona-Krise erholt haben. Ein anderer Grund ist die

Verknappung von Energieträgern – insbesondere Gas, die zu erhöhten Energiepreisen führt. Die Verknappung der Gaslierferung ist eine Auswirkung der Sanktionen, die wir gemeinsam mit den europäischen und transtlantischen Partner*innen verhängt haben: Als Reaktion dreht Putin unter Scheinargumenten wie der Wartung von Pipelines die Gaszufuhr ab. Trotz der Erkenntnis, dass unsere Sanktionen damit in Teilen kausal ursächlich für die gestiegenen Preise sind – die bestehende ökonomische Ungleichheit massiv verschärfen, weil sie unterschiedliche

Bevölkerungsgruppen unterschiedlich hart treffen –  halten wir diese weiterhin für richtig. Die Härte der Sanktionen muss aufrecht erhalten werden. Um die sozialen Auswirkungen abzumildern, braucht es höhere Löhne und zB einen Energiepreisdeckel, gleichzeitig auch gezielte sozialpoltische und verteilungspolitisch sinnvolle Entlastungspakete.

Unter den bestehenden kapitalistischen Verhältnissen werden wir immer nur Abwehrkämpfe gegen sich immer weiter verschärfende  Ungleichheiten führen können. Die Entlastungspakete sind nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Wir wollen diese Krise nutzen, um das Verständnis dafür zu verstärken, dass Verteilungsgerechtigkeit in dieser Wirtschaftsform nicht möglich ist.

Um die Folgen des Krieges, die steigende Inflationsrate und Engpässe in der

Energieversorgung abzumildern, hat die Bundesregierung bereits zwei

Entlastungspakete beschlossen. Teilweise sind diese bereits umgesetzt. Einige

Maßnahmen haben sich als echte Hilfen erwiesen, andere als wirkungslos. Es gilt aus  den

Entlastungspaketen zu lernen, neue Maßnahmen zu ergänzen, sinnvolle

Maßnahmen zu verlängern und unsinnige gleich wieder zu beerdigen. Dieser Antrag  ist unsere Bewertung zu den Maßnahmen der ersten zwei Entlastungspakete.

Wir stellen aber fest, dass die aktuelle ökonomische Krise in der Kontinuität der letzten Krisen dazu führt, dass diejenigen, die ihren Lebensunterhalt mit Arbeit verdienen, insbesondere die unteren Einkommensperzentilen von Reallohnverlusten betroffen sind. Diese ökonomischen Krisen führen systematisch zu einer Umverteilung von unten nach oben. Entlastungspakete bekämpfen lediglich die Auswirkungen, ohne etwas an den Ursachen zu ändern. Wir Jungsozialist*innen geben uns damit nicht zufrieden und werden weiter daran arbeiten, das gesellschaftliche Bewusstsein für die Krise des Kapitalismus zu schärfen und mit konkreten Ansätzen Vorschläge zur Überwindung zu machen. Ein erster Schritt muss sein, in die Krise geratenen Firmen der Schlüsselindustrien nicht nur mit staatlichen Hilfen durch die Krise zu bringen und Gewinne anschließend wieder zu privatisieren, sondern zu vergesellschaften und die Demokratisierung dieser Betriebe konsequent zu realisieren.

Denn die vergangenen Wochen und Monate haben klar gezeigt: Der Handlungsdruck  ist weiter hoch! Es braucht ein drittes Entlastungspaket. Wir haben die Konzepte  dafür.

Nachhaltigkeit statt Tankrabatt

Manche Kritiker*innen sagen, der Tankrabatt und das 9€-Ticket seien pauschale

Maßnahmen mit der Gießkanne, in ihrer Wirkung zu unspezifisch und damit von

vornherein völlig verfehlt. Diese Kritik greift allerdings viel zu kurz. Es gibt

zwischen  den beiden sehr wohl gewichtige Unterschiede. Dass das 9€-Ticket dem Tankrabatt  aus

ökologischen Gründen vorzuziehen ist, ist offensichtlich und muss an dieser  Stelle nicht diskutiert werden. Wir wollen beide Maßnahmen aus einer sozialen  Perspektive betrachten, denn darum sollte es bei den Entlastungspaketen vorrangig  gehen: Eine sozial gerechte Entlastung derjenigen Bevölkerungsgruppen, die es  brauchen. Wer profitiert also wirklich von Tankrabatt und 9€-Ticket?

Dazu muss man den Zugang zu Mobilität und das Mobilitätsverhalten

unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen betrachten. Wie die Studie Mobilität in

Deutschland 2017 zeigt, besitzen über 50% der Haushalte mit sehr niedrigem

ökonomischen Status gar kein Auto, wohingegen nur 10% der Haushalte mit hohem

bzw. sehr hohem ökonomischen Status kein Auto besitzen. Der Besitz mehrerer Autos  pro Haushalt steigt mit dem ökonomischen Status signifikant an. Besonders deutlich  wird dies daran, dass ganze 10% der Haushalte mit sehr hohem ökonomischen  Status drei und mehr Autos besitzen. Ob und wie viel jemand mit dem Auto fährt, ist  also zu großen Teilen eine Frage des finanziellen Vermögens. So ergeben sich mit  sinkendem ökonomischen Status signifikant höhere

Anteile des ÖPNV und des  Fußverkehrs. Dabei gibt es regionale Unterschiede, was den Besitz von

Autos angeht,  die sich insbesondere auf das vorhandene bzw. eben nicht vorhandene ÖPNV Angebot  zurückführen lassen. Wo es keine Alternative gibt, sind auch Menschen mit  weniger Geld dazu gezwungen, ein Auto zu besitzen und zu nutzen.

Die Entlastung durch den Tankrabatt kommt daher überwiegend Menschen zu Gute,

die nicht darauf angewiesen sind. Der ÖPNV hingegen stellt für Menschen mit

niedrigem Einkommen schon jetzt eine notwendige Alternative dar. Sie sind es, die mit  der derzeitigen Inflation am meisten zu kämpfen haben und sie profitieren

überproportional vom 9€-Ticket. An dieser Stelle muss hervorgehoben werden, dass

insbesondere Arbeitnehmer*innen mit niedrigem Einkommen profitieren, denn 42%

des Verkehrsaufkommens sind Arbeit und Ausbildung geschuldet.

Arbeitnehmer*innen haben daher ein aktiveres Mobilitätsverhalten als beispielsweise  Rentner*innen.

 

Darüber hinaus profitieren vom 9€-Ticket insbesondere Kinder und Jugendliche, die

höchstens als Mitfahrer*innen ihrer Eltern mit dem Auto mobil sind. So ist der ÖPNV

neben Rad- und Fußverkehr die einzige Möglichkeit, um Kindern eine eigene,

unabhängige Mobilität zu ermöglichen. Gerade auf längeren Distanzen ist nur der

ÖPNV eine Option. Insbesondere das Mobilitätsverhalten von 10- bis 17-jährigen ist  stark durch den ÖPNV geprägt. Das 9€-Ticket ermöglicht nun zum ersten Mal  Mobilität, die sich auch vom Taschengeld bezahlen lässt.

Damit ist klar: Der Tankrabatt ist sozial ungerecht. Wir fordern daher, dass der  Tankrabatt auf keinen Fall verlängert wird. Am besten wäre er nie eingeführt worden.

Als sozial gerechte Maßnahmen, um den Energieverbrauch im Verkehrssektor zu

senken und so auch für sinkende Preise an den Tankstellen zu sorgen, fordern wir

daher zeitlich begrenzte Fahrverbote sowie die dauerhafte Einführung eines

allgemeinen Tempolimits von 130 km/h und die Absenkung bereits bestehender

Tempolimits. In den Innenstädten braucht es großflächig autofreie Zonen. Die  Wirksamkeit dieser Maßnahmen wurde in diversen Studien, u. a. des  Umweltbundesamtes, ausreichend dargelegt.

Die Entwicklung der Spritpreise hat dazu geführt, dass der Tankrabatt obendrein

nahezu wirkungslos verpufft ist. Stattdessen streichen einige wenige

Mineralölkonzerne große Gewinne ein. Damit der Tankrabatt nicht vollends zu einer

überflüssigen Finanzspritze für Mineralölkonzerne wird, müssen die dadurch  entstandenen Gewinne durch eine zusätzliche Übergewinnsteuer abgeschöpft  werden.

Da die Inflationsrate aber weiter steigt und gerade Menschen mit niedrigem  Einkommen eine weitere Entlastung brauchen, muss das 9€-Ticket verlängert werden.  Nur ein dauerhaftes 9€-Ticket wird zu einer dauerhaften Verhaltensänderung führen.

2,5 Mrd. € pro Quartal, also 10 Mrd. € pro Jahr sind vergleichsweise niedrige Kosten,

um ein günstiges Ticketangebot zur Verfügung zu stellen. Freilich sind in diesen

Kosten nicht die Kosten für die nötigen Angebotsausweitungen des ÖPNV und den  dringend benötigten Ausbau der Infrastruktur enthalten – aber die Kosten für den  Ausbau des ÖPNV sind im Rahmen der Verkehrswende bereits eingepreist.

Eine Rückerstattung von Leistungen durch ALG II-Empfänger*innen, die in einigen

Bundesländern (u. a. Bayern) im Raum steht, da die tatsächlichen Kosten für das 9€-

Ticket unterhalb der im ALG II vorgesehenen Pauschale für Mobilität liegen, lehnen

wir ab. Die Behauptung, dass dadurch eine Übervorteilung entsteht ist nicht nur ein

Schlag ins Gesicht von Menschen, die ALG II-Empfänger*innen sind, sondern

widerspricht auch der grundsätzlichen Logik der Entlastung. Denn gerade für  Empfänger*innen von Sozialleistungen reichen die bisher beschlossenen  Entlastungen bei Weitem nicht aus.

Mieter*innenschutz in Krisenzeiten

Wohnraum ist ein wesentliches Grundbedürfnis, das durch steigende Mieten und nun

auch noch durch die Inflation erhöhte Lebenshaltungskosten gefährdet ist. Die

finanziellen Folgen der Zeitenwende dürfen nicht zu Lasten der Mieter*innen gehen,

die Miete umfasst schon jetzt oft über die Hälfte der Lebenshaltungskosten. Weitere  Preissteigerungen stellen daher unerträgliche Belastungen dar, können sogar zum  Wohnungsverlust führen und sind daher für uns nicht akzeptabel.

Mietenstopp

Wir fordern daher einen sofortigen bundesweiten Mietenstopp – ohne

Inflationsausgleich und gerade auch für Indexmieten. Gerade angesichts der

allgemein steigenden Preise ist ein Mietenstopp nun geeignet und erforderlich, um

sicherzustellen, dass die Kaltmieten für Wohnraum nicht noch weiter steigen und

keine Gefahr eines Wohnungsverlustes besteht. Und angesichts der allgemeinen

Teuerungen durch die Inflation könnte ein Mietenstopp zum jetzigen Zeitpunkt im

Verhältnis sogar preisdämpfend zugunsten der Mieter*innen wirken. Forderungen von

Großkonzernen wie Vonovia, die nun angesichts der Inflation fürchten, ihre  Gewinnerwartungen in Milliardenhöhe nicht zu erzielen und deshalb die Mieten  entsprechend weiter erhöhen wollen, treten wir entschieden entgegen.

Kündigungsmoratorium

Zum direkten Schutz vor Wohnungsverlust aufgrund steigender Kosten braucht es

sofort ein Kündigungsmoratorium. Damit wird das Recht von Vermieter*innen

eingeschränkt, ab zwei ausbleibenden oder unvollständigen Mietzahlungen die  Kündigung auszusprechen. Das Kündigungsmoratorium muss mittelfristig gelten, bis  sich die Situation wieder entspannt.

Nebenkostenvorauszahlung

Erst mit Zustellung der Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2021 dürfen die

Vorauszahlungen auf die steigenden Preise angepasst werden. Dann wird es für viele

Mieter*innen auf einen Schlag immense Steigerungen der sogenannten “Zweiten  Miete” geben. Hier braucht es Unterstützungsleistungen für Bedürftige. Auch eine  kostenlose individuelle

Energieberatung kommt als zusätzliche Möglichkeit in  Betracht. Gas- und Stromsperren darf es im Herbst und Winter 2022/2023 für

Haushalte nicht geben. Hierzu müssen die Versorger gesetzlich verpflichtet werden.

Heizkostenzuschuss

Die Bundesregierung versucht durch die beiden beschlossenen Entlastungspakete die

Gesellschaft zu entlasten und vor zu hohen Kosten zu schützen. Gerade beim

Heizkostenzuschuss werden verschiedene Zielgruppen genannt, die diesen Zuschuss  erhalten

können, der je nach Situation unterschiedlich hoch ausfallen kann.  Vergessen wurden dabei Rentner*innen, die weder zwingend Wohngeld beziehen,  noch Azubis oder Studierende mit Bafög Bezug sind. Wir fordern daher eine  Ausweitung des Heizkostenzuschusses auf Rentner*innen. Durch die

Preissteigerungen der vergangenen Jahre und die nicht gestiegenen Renten, sind  viele von Altersarmut betroffen. Außerdem müssen auch Studierende und  Auszubildende berücksichtigt werden, die kein Bafög beziehen.

Das werden wir nicht hinnehmen. Der Heizkostenzuschuss muss sich an dem für

Wohngeldbezieher*innen orientieren und sukzessive erhöht werden, um sich an den

steigenden Preisen zu orientieren. Sinnvoller als ein Heizkostenzuschuss ist ein

Energiepreisdeckel. Dabei soll der Preisdeckel den Grundbedarf der Haushalte abdecken. Für Haushalte mit enorm hohen Verbraucht führen die höheren Kosten oberhalb des Grundbedarfs zu einem Energiesparanreiz.

Entlastung für die Arbeitnehmer*innen – Nein zu längerer Arbeitszeit und mehr Überstunden In der Krise wird die Axt des Sozial- und Arbeitnehmer*innenrechteabbaus schnell geschwungen: Finanzminister Lindner will mehr Überstunden, der Chef des Bundes der Deutschen Industrie (BDI) will die 42-Stunden Woche – um den Fachkräftemangel auszugleichen.

Doch diese Axt ist morsch und abgewetzt, das ist seit langem klar: Längere Arbeitszeiten führen nicht zu mehr Produktivität – im Gegenteil rauben sie wichtige Regenerationszeit – und sind allgemein unsozial. Statt mehr Zeit auf der Arbeit braucht es mehr Zeit für Familie, Freunde und die eigene physische und psychische Gesundheit. Auch demokratisches und soziales Engagement ist mit mehr Arbeitszeit nicht machbar.

Für den Fachkräftemängel sind das auch keine ernstzunehmenden Vorschläge: Stattdessen

braucht es Verbesserung bei der Einwanderung von Fachkräften und bessere

Ausbildungsbedingungen – dazu gehört für uns weiterhin die umlagefinanzierte

Ausbildungsplatzgarantie

Wir stehen deshalb fest zu unserer Forderung nach weniger Arbeitszeit bei gleichbleibenden Lohn, insbesondere auch zur der Vier-Tage-Woche. Manipulationen am Arbeitszeitrecht hin zu einer Verlängerung der Arbeitszeit lehnen wir ab. Dahingehend fordern wir auch die SPD, die SPDBundestagsfraktion und dort besonders unsere Juso-Abgeordneten auf, diese Arbeitgeber*innenForderungen abzuweisen.

„Höhere Löhne gegen den Reallohnverlust

Wir machen Schluss mit dem Mythos einer drohenden Lohn-Preis-Spirale und stärken den Gewerkschaften den Rücken. Arbeitnehmer*innen brauchen jetzt Lohnerhöhungen, die den steigenden Preisen gerecht werden. Eine Lohnzurückhaltung wäre nichts weiter als ein Versuch die Kriegs- und Krisenfolgen auf dem Rücken von Millionen Beschäftigten in Deutschland abzuladen.

Lohnforderungen mit dem Ziel des Inflationsausgleichs ergeben noch lange keine Lohn-PreisSpirale. Anders als gerne dargestellt, sind Personal- beziehungsweise Lohnkosten nicht überall gleich die größten Ausgaben eines Unternehmens. Dass Lohnerhöhungen direkt zu Preissteigerungen führen und somit an die Verbraucher*innen zurückgegeben werden ist ein gerne gezeichnetes Schreckensszenario, das in der Realität allerdings eher nicht zum tragen kommt.

Darüber hinaus ist das tarifpolitische Instrument der Einmalzahlungen verbraucht und ohnehin nicht in der Lage für eine nachhaltige Verbesserung der ökonomischen Situation der Arbeitnehmer*innen zu sorgen. Unsere Gesellschaft erwarten dauerhafte Preissteigerungen. In den vergangenen Jahren sind die Löhne nur schwach gestiegen, was unter anderem mit dazu beiträgt, dass die momentane Inflation derart große Löcher in die Geldbeutel reißt.

Ziel guter Tarifpolitik müssen demnach Lohnsteigerungen sein, die dazu fähig sind, die Preisentwicklungen tatsächlich auszugleichen und einen Reallohnverlust um jeden Preis zu verhindern. Als Jungsozialist*innen stehen wir solidarisch an der Seite der Gewerkschaften.“

Für eine progressive Finanzpolitik in der Krise

Übergewinnsteuer

Wir fordern eine Übergewinnsteuer. Die Unterstützung dafür ist breit und kommt aus

der Bevölkerung, Partei, von den Landesregierungen in Bremen, Berlin und Thüringen  und auch Gewerkschaften.  Denn es kann nicht richtig sein, dass sich einige Unternehmen allein aufgrund der Preissteigerungen die Taschen voll machen, während Bund und  Länder ihrerseits Milliarden aufwenden müssen, um die unter den Preissteigerungen  leidenden Bürger*innen sowie Unternehmer*innen und zu unterstützen.

So verdienten die fünf größten Mineralölkonzerne mehr als das Doppelte im ersten  Quartal 2022 als 2021.

Es geht hierbei nicht um eine raffgierige Besteuerung der Energiekonzerne, sondern

um reine Fairness. Eine Übergewinnsteuer entfällt eben nur auf Übergewinne, also

unerwartete Gewinne als Folge des Krieges. Selbstverständlich weiß keiner exakt,

welche Gewinne gemacht worden wären ohne diese Krise. Hier wird geschätzt. Diese Gewinne entstehen, während andere Wirtschaftsbereiche großen Schaden nehmen. Diese Energiekonzerne sind auch keine üblichen Marktteilnehmenden, sondern haben starke Marktmacht. Der freie  Wettbewerb allein kann die Energiepreise also nicht senken.

Auch in anderen Ländern gibt es ähnliche Überlegungen oder bereits

Übergewinnsteuern. In Italien hat z.B. der ehemalige EU-Notenbankchef Draghi eine

solche Maßnahme im März bei 10% pro Euro Übergewinn eingeführt und diesen

Steuersatz kürzlich auf 25% erhöht. Selbst die neoliberale konservative Regierung  von Großbritannien hat auf die Forderungen der sozialdemokratischen Labour Party  in England eingelenkt und will eine solche Übergewinnsteuer einführen.

Wir fordern darüber hinaus, ähnlich wie bei Krisen des Finanzmarkts an den Börsen üblich, den Handel und ggf. auch die Produktion von nicht-systemrelevanten Gütern und Dienstleistungen vorübergehend zu verbieten. Hierzu zählen insbesondere Luxusgüter wie Schmuck, Privatboote oder übermäßig große PKWs und SUVs, in denen auch überproportional gasintensiv produzierte Stoffe wie Silizium und Silikone enthalten sind. Da auch die Bauindustrie starker Abnehmer gasintensiver Produkte ist, sollte auch der Bau von nicht-notwendigen Gebäuden wie Zweit- und Ferienhäusern sowie weiterer Luxusimmobilien vorübergehend gestoppt werden. Aber nicht nur

Güter, sondern auch energieintensive Dienstleistungen wie Lieferung von Konsumprodukten in Städten sind nicht systemrelevant. Uns ist bewusst, dass sich hierdurch übervolle Auftragsbücher bei Unternehmen bilden könnten, die in diesen nicht-essentiellen Lebensbereichen tätig sind. Um nach dem Ende des Handelsstopps hierdurch keine Übergewinne bei Privaten entstehen zu lassen, braucht es eine Rechtsgrundlage für eine erleichterte Verstaatlichung der betreffenden Unternehmen.

Finanzpolitisch durchstarten – Schuldenbremse anzünden

Das Sondervermögen für die Bundeswehr hat massive Diskussionen um die Frage

aufgebracht, welche Vorhaben der Staat mit Geld priorisiert. Diese Frage ist mehr als

berechtigt, denn seit Jahren lautet die einhellige Erzählung – auch parteiintern –

der  Bund, die Länder und die Kommunen müssten sparen. “Finanzpolitische

Verantwortung” sei das Gebot der Stunde, hohe Ausgaben könnten vor den

“kommenden jungen Generationen” nicht gerechtfertigt werden. Auf dem Gipfel dieser

finanzpolitischen Selbstgeißelung wurde 2014 eine “Schuldenbremse” ins

Grundgesetz eingefügt – auch mit den Stimmen der SPD. Der Bund darf seither nur  sehr begrenzt mehr Geld ausgeben, als er durch Steuern einnimmt. Mehrere  Bundesländer haben ähnliche Regelungen in ihre Verfassungen aufgenommen.

Die Auswirkungen dieser Politik waren eine Katastrophe. Die Unmöglichkeit der

öffentlichen Hand, mehr Geld in die Gesellschaft zu investieren, hat uns marode

Schulen und Universitäten, weniger und weniger sozialen Wohnraum eingebracht und  den Fortschritt beim Klimaschutz verzögert. Auch in anderen europäischen Staaten  wurde das Feuer finanzpolitischen Sparens entzündet – und verbrannte zuverlässig  den Sozialstaat, soziale Sicherungssysteme und gesellschaftlichen Wohlstand.

Während der Finanzkrise von 2009 hätten öffentliche Investitionen die wirtschaftliche

Problemlage auffangen können. Das Gegenprogramm verursachte einen massiven

Anstieg der Arbeitslosigkeit in Griechenland und Spanien, vergrößerte den prekären

Sektor wie in Italien und Beschneidungen von Arbeitnehmer*innenrechten wie in

Frankreich – und traf dabei die “kommenden Generationen” besonders hart. Als  besonderes Schmankerl konnte sich ein neuer Rechtsnationalismus an den sozialen  Problemen emporarbeiten.

Mit der Ampel-Koalition soll der Fortschritt kommen. Doch das Festhalten an der

Schuldenbremse gefährdet viele Projekte: Sozialer Klimaschutz bedeutet,

Kohlearbeiter*innen finanziell abzusichern und den Schienenverkehr massiv

auszubauen. Mehr Wohnraum bedeutet mehr staatlichen Wohnungsbau und eine

Offensive bei Bildung, Ausbildung und Studium bedeutet Investitionen in Schulen,  Lehrkräfte und universitäre Forschung. Diese Ideen sind nicht neu, aber ohne  ausreichende finanzpolitische Mittel werden wir wenige umsetzen können.

Die Schuldenbremse muss deshalb aus dem Grundgesetz gestrichen werden. Dort

hat sie im Übrigen auch nichts verloren – die Verfassung regelt die Grundlagen und

Grundwerte unseres Staates und der Gesellschaft. Es ist für eine Demokratie aber  problematisch, wenn der Investitionsentscheidungen an eine Zweidrittelmehrheit  geknüpft ist.

Wenn das Parlament eine Schuldenbremse für die richtige Idee hält, kann es diese  mit einer einfachen Mehrheit beschließen und wieder abschaffen – für uns als Jusos  und für die SPD ist sie es aber ohnehin nicht.

Wir fordern deshalb weiterhin, dass die SPD sich in der Koalition für eine Streichung  stark macht. Mittlerweile signalisiert auch die Union Gesprächsmöglichkeiten in  dieser

Frage. Die Jusos und die SPD müssen diese Situation nutzen, Druck ausüben und auf

eine Formierung einer entsprechenden Mehrheit hinwirken. Für die Zukunft  fordern wir, dass die SPD in Regierungsverhandlungen auf Anstrengungen zur  Abschaffung der “Schuldenbremse” besteht.

Keine Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel

Bereits mit dem ersten Entlastungspaket hat die Bundesregierung einige  wirkungsvolle Maßnahmen beschlossen – darunter das 9-Euro-Ticket, mit dem sich  enorm viele Menschen Bus, Bahn und Tram leisten können.

Gerade weil Preise quer durch die Bank steigen, hat eine Diskussion zu unrecht zu  wenig Aufmerksamkeit bekommen: Die Abschaffung oder zumindest Senkung der  Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel.

Als Sozialist*innen sehen wir die Mehrwertsteuer allgemein kritisch. Als indirekte

Steuer ist sie nicht progressiv ausgestaltet. Sie wird also nicht anhand der Höhe des  Einkommens oder des Vermögens erhoben, sondern als immer gleicher Betrag.

Damit belastet sie aber Menschen mit weniger Geld deutlich stärker.

Wir wissen, dass die Auswahl der Nahrungsmittel vom Geldbeutel abhängt – wer

weniger Geld hat, kann sich oft gesundes Essen nicht leisten. Deswegen fordern wir  die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Auch bei Mitteln des  täglichen Bedarfs wie Hygieneprodukten soll die Mehrwertsteuer entfallen.

Statt der Mehrwertsteuer wollen wir endlich die Reform unseres Steuersystems.  Durch eine echte, progressive Besteuerung schaffen wir mehr Gerechtigkeit und  können so noch dazu die Abschaffung der Mehrwertsteuer auffangen.

Verschärfung des Kartellrechts

„Geschäftsleute des gleichen Gewerbes kommen selten, selbst zu Festen und zu

Zerstreuungen, zusammen, ohne dass das Gespräch in einer Verschwörung gegen

die Öffentlichkeit endet oder irgendein Plan ausgeheckt wird, wie man die Preise

erhöhen kann.“ Dies stellte schon Adam Smith fest, der erste Theoretiker der

Marktwirtschaft, auf den sich neoliberale Ökonom*innen bis heute berufen. Diese

plärren auch zuverlässig jetzt Zeter und Mordio, nachdem Wirtschaftsminister Robert

Habeck ankündigte, das Kartellrecht verschärfen zu wollen. Dabei zeigen die Preise

an den Tankstellen, die sich weitgehend vom internationalen Mineralölpreis

abgekoppelt haben, und insbesondere das sofortige Verpuffen des Tankrabbatts, dass  bei den Ölkonzernen Preisabsprachen stattfanden, die bisher vom Kartellamt nicht  unterbunden werden konnten.

Wir stellen uns daher hinter die Verschärfung des Kartellrechts, um die von Smith so

bezeichnete “Verschwörung gegen die Öffentlichkeit” zu verhindern. Entsprechend dem  Entwurf des Wirtschaftsministeriums soll das Kartellamt künftig mehr rechtliche

Möglichkeiten zu Sektoruntersuchungen bekommen. Es muss ihm möglich sein,

übermäßige Gewinne abzuschöpfen und marktbeherrschende Konzerne zerschlagen

zu können, ohne dass illegale Preisabsprachen bereits erwiesen wurden. Die  Regierung arbeitet daran. Für diese Aufgaben muss das Kartellamt auch personell  und finanziell besser ausgestattet werden.

Fossile Energien endlich hinter uns lassen!

Um die Klimaziele zu erreichen und dem Klimawandel konsequent zu entgegnen,  müssen wir auf erneuerbare Energien setzen und diese ausbauen.

Putins Angriffskrieg auf die Ukraine hat die Abhängigkeit Deutschlands und Europas

deutlich gezeigt. Es gilt sich aus dieser Abhängigkeit zu lösen und die fossilen

Energien hinter sich zu lassen. Die Energiewende bietet die Chance, zur Blaupause

für ein modernes, nachhaltiges und vor allem gerechteres und demokratischeres  Wirtschaftssystem zu werden

Solarenergie besser nutzen!

Dazu muss die Solaranlagen Pflicht umgesetzt werden. Diese ermöglicht nicht nur die  eigene Versorgung mit erneuerbaren Energien und die damit verbundene Einsparung  von Stromkosten, sondern auch die Einspeisung überschüssiger Energie für die  Allgemeinheit. So wird auf hier der Anteil an erneuerbaren Energien gesteigert. Um den Menschen einen Anreiz zu bieten auf Solarenergie zu setzen, müssen wir den gesamten Prozess entbürokratisieren und vereinfachen.

Kleine Anlagen wie zum Beispiel die Blockheizkraft und Photovoltaikanlagen müssen  stärker gefördert werden. Die Mehrwertsteuer auf selbst verbrauchten Strom aus der  eigenen Solaranlage muss entfallen.

Um die Dezentralität in den einzelnen Haushalten weiter auszubauen, wollen wir die

Entwicklung von Speichertechnologien ohne seltene Erden und die Beschaffung  durch Haushalte fördern. Auch die Kommunen sollen durch eigene  Speicherkapazitäten einen Beitrag leisten.

Ebenso muss es auch für Teil Einspeisungen höhere Einspeisevergütungen geben.

So fördern wir zuerst den privaten verbrauch des selbst erzeugten Stromes und

anschließend die Einspeisung. Erneuerbare Energien sollen konsequent

Einspeisevorrang vor fossilen Energien haben. So kommen wir unserem Ziel einer

dezentralen Stromversorgung näher. Durch eine Solaranlage Pflicht auf privaten und

öffentlichen Gebäuden gemessen an der Größe der Dachfläche wollen wir die

dezentrale Stromversorgung zudem langfristig verpflichtend gestalten. Dabei soll eine

Beweislastumkehr gelten, sodass Hausbesitzer*innen nur von der Pflicht eine

Solaranlage zu bauen befreit werden, wenn sie dies bei der zuständigen Behörde

nachweisen können. In Mehrfamilienhäusern wollen wir zudem

Energiegenossenschaften fördern. Für den Bau von Photovoltaikanlagen durch  Haushalten wollen wir Darlehen ermöglichen, die bereits in der  Vergangenheit positive Effekte bewirkt haben.

Neben dem Potenzial durch private und gewerbliche Solarstromerzeugung sehen wir

auch auf Seiten des Staates unausgeschöpfte Möglichkeiten: Wir fordern, dass  konsequent neben Autobahnen und Bundesstraßen Solarpaneele angebracht  werden, dabei können auch Lärmschutzwände und Mittelstreifen genutzt werden.

Zudem fordern wir die Umsetzung von Photovoltaik Überdachungen bei Autobahnen

und Bahntrassen. In Deutschland sind knapp 13.000 km Strecke durch Autobahnen  versiegelt. Das ergibt enorme Möglichkeiten zur Stromgewinnung auf einer sonst  ungenutzten Fläche.

Grüner Wasserstoff eine echte Alternative!

Wasserstoff ist nicht gleich Wasserstoff. Wasserstoff, der aus erneuerbaren Energien

gewonnen wird, bezeichnen wir als grünen Wasserstoff. Zukünftig dürfen wir nur  diesen unterstützen. In einigen Industriezweigen fällt Wasserstoff als Nebenprodukt  an.

Dieser soll künftig auch als nachhaltiger Wasserstoff genutzt werden dürfen.

Im Wirtschafts- und Industriesektor stehen uns große Veränderungen bevor: So

kann grüner Wasserstoff zur Dekarbonisierung der Industrie beitragen und so

Wirtschaftsstandorte erhalten und transformieren. Zudem können mit

wasserstoffbetriebenen Brennstoffzellen die Probleme der E-Mobilität überwunden

werden. Da diese Technologie vor allem für Schwerlast- oder Langstreckentransporte  besser als E-Mobilität geeignet ist. Unsere Ansage ist: Güter  auf  die Schiene!

Wasserstoff soll zudem auch als Speichertechnologie für Solar- und Windkraftanlagen  genutzt werden, um den partiell erzeugten Überschuss in Phasen der Nicht- Erzeugung nutzen zu können.

Weil Windräder unsere Landschaft schöner machen!

Windräder dürfen nicht nur in Norddeutschland zum Landschaftsbild gehören. Auch in  Bayern muss das Potenzial voll ausgeschöpft werden. Schöne Aussicht und Bergblick  dürfen dabei kein gültiges Gegenargument sein, denn auch Windkraftwerke haben  ihren Charme, nicht nur in der Nordsee.

Die 10H Regelung, die Windräder in Bayern nahezu unmöglich macht, muss restlos

gestrichen werden. Das bedeutet nicht, dass wir die Verträglichkeit für

Anwohner*innen vergessen. Außerdem muss die Deckelung zum Ausbau der Windkrafträder  aufgehoben werden.

Bürger*innen müssen von Kommunen in den Prozess des Baus einer

Windkraftanlage eingebunden werden und ihnen wenn möglich über eine

Genossenschaft eine Chance gegeben werden sich zu beteiligen und zu profitieren.

Oft ist die Ablehnung eines Windrades auch mit Unwissenheit und unbegründeten  Ängsten verbunden. Dem muss strategisch durch Informationskampagnen und  Partizipationsmöglichkeiten entgegengewirkt werden.

Ernährungssicherheit in Deutschland und Europa

Die Ernährungssicherheit in Deutschland, Europa und der gesamten Welt ist durch Russlands unmenschliche Taktiken gefährdet. Den sofortigen Reflex einiger konservativer Kreise Errungenschaften in der Pestizid Einschränkung und der Ausgleichsflächen anzugreifen und rückgängig zu machen, lehnen wir entschieden ab.

Wir haben kein Flächen- sondern ein Verteilungsproblem. Durch eine Reduktion der Viehhaltung, können wir Flächen für nachhaltige ökologische Versorgung gewinnen und gleichzeitig Ernährungssicherheit garantieren. Unser Ziel sollte nicht sein aus Europa die Welt zu ernähren, sondern Länder des globalen Südens langfristig dabei zu unterstützen ihre Lebensmittelimporte zu diversifizieren und zum großen Teil regional anbauen zu können.

EEG – Erneuerbare Energien Gesetz

Mit dem ersten Entlastungspaket beschloss die Bundesregierung auch die EEG

Umlage von derzeit 6,5 ct pro Kilowattstunde (2021) zu streichen. Dieser Schritt war

bereits für das Jahr 2023 vorgesehen und konnte aufgrund der Umstände nun

frühzeitig durchgesetzt werden. Die Anfallenden Kosten werden ab sofort dauerhaft  über den Bundeshaushalt finanziert. Wir begrüßen diese Maßnahme, da in der  Vergangenheit vor allem Verbraucher*innen durch die EEG-Umlage belastet wurden.

Mit der letzten EEG Novelle 2021 wurde nicht nur die Abschaffung der EEG Umlage

auf den Weg gebracht, sondern auch beschlossen, dass bis zum Jahr 2035 55-60%

des Stroms durch erneuerbare Energien abgedeckt werden soll. Das reicht uns noch  nicht aus. Wir fordern, einen vollständigen Umstieg auf erneuerbare Energien bis  2035.