Füge ein: Zeile 35 nach “Menschenfeindlichkeit zählt nicht hinein”
“und deswegen soll Kleidung, die explizit menschenfeindliche Botschaften transportiert, verboten werden können.
und ersetze “, innerhalb dieses Rahmens gilt deshalb:“ durch
“Innerhalb dieses Rahmens gilt aber:“
Ersetze im Titel: “zur Ausnahme machen” durch “streichen”
Streiche Z1-6: bis “einzutreten“ und ersetze durch
“Wir fordern eine ersatzlose Streichung der Ersatzfreiheitsstrafe. Sie ist eine Maßnahme, die auf soziale Ungleichheit aufbaut und bestraft Menschen, die von Armut betroffen sind für ihre Armut und führt nicht selten zu Arbeitsplatz- oder Wohnungsverlust.
Personen unterhalb einer bestimmten Grenzen sollen bei einer Verurteilung zu einer Geldstrafe nicht ersatzweise mit Freiheitsentzug bestraft werden.“
Streiche Z 7-8 nach “Umwandlung“ bis einschließlich “bleiben.“ und ersetze durch
“in Auflagen wie Sozialstunden möglich sein.“
Nach Z9: Füge ein:
Die Tagessatzbemessung einer Geldstrafe orientiert sich aktuell am Nettoeinkommen. Bei Personen, die wenig Geld verdienen, erreicht diese Bemessung allerdings schnell Beträge, die zum täglichen Leben benötigt werden. Wir fordern daher eine Bemessung am Einbußeprinzip. Ein Tagessatz entspricht demnach dem Geld, das eine Person pro Tag einbüßen kann, also abzüglich der Lebenserhaltungskosten, die die Person stemmen muss.
Bagatelldelikte wie Erschleichens von Leistungen oder Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz müssen zudem entkriminalisiert werden und die Armut, aus denen solche Vergehen meist resultieren, als strukturelles Problem anerkannt und durch bessere sozialstaatliche Lösungen bekämpft werden.
Darüber hinaus muss das System des Strafbefehls, der per Einwurfschreiben zugestellt und ohne Einspruch nach Frist von zwei Wochen zu einem Urteil wird, geändert werden. Da Personen ohne juristische Kenntnisse, meist wirtschaftlich schlechter gestellte Personen, die in diesem Fall auch kein Recht auf juristischen Beistand haben, in diesen Fällen meist ohne Verfahren verurteilt werden. Wir fordern, dass Strafbefehle persönlich zugestellt werden müssen und Pflichtverteidigung gewährt werden muss.
Füge ein in Z6:
“Darüber hinaus sind Schutzhundestaffeln ersatzlos abzuschaffen. Der polizeiliche Einsatz und die entsprechende Ausbildung von Hunden zu anderen Zwecken als dem Aufspüren von Personen, Waffen, Drogen oder anderen Gefahrstoffen ist einzustellen und zu verbieten.“
Ändere Zeile 1 bis Zeile 6 in:
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat eine große Welle der internationalen Solidarität ausgelöst. Mehr als 1 Million Menschen (Stand 03.04.2023) sind alleine aus der Ukraine nach Deutschland geflüchtet und es werden täglich mehr.
Füge ein in Z160 nach \“verringern.\“:
Ziel in einem säkularen Staat muss es außerdem sein, kirchliche Einflüsse zurückzudrängen und keine Glaubensgemeinschaften gegenüber anderen Glaubensgemeinschaften, Agnostiker*innen oder Atheist*innen in den Rundfunkräten überzurepräsentieren.
Füge ein:
Finanzierung
Der ÖRR wird durch den Rundfunkbeitrag finanziert, dessen Höhe mit der KEF, eine unabhängige Kommission, empfiehlt. Diese staatsferne Finanzierung unterstützen wir ausdrücklich und wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch in Zukunft und noch mehr von staatlichen Stellen entkoppeln.
Aus dem Fall in Sachsen-Anhalt, bei dem CDU und AfD gemeinsam die Erhöhung der Beiträge blockiert haben, müssen wir lernen. Gerade im Hinblick auf die Stärke der AfD, die den ÖRR am liebsten abschaffen würde, in Ostdeutschen Bundesländern und der CDU, die immer unverhohlener mit den Rechtsradikalen zusammenarbeitet, darf die Entscheidung über den Beitrag nicht mehr von der Zustimmung aller 16 Landtage abhängen. Deshalb soll die KEF mit einem so starken Mandat ausgestattet werden, dass sie künftig mit einer einfachen Mehrheit im Bundesrat und Bundestag eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags durchsetzen kann.
Streiche Z14-20
Ersetze Z8-10 durch:
Die Sonderregelung zu 10-stündigen Arbeitstagen soll auf 7,5 Stunden gesenkt werden, da die wöchentliche Arbeitszeit im Sonderfall 30 Stunden beträgt.“
Ein Weg künftige Leistungsvorgaben auszugestalten können hierbei hybride Modelle aus mündlichen Formaten als auch schriftlichen Leistungsnachweisen darstellen. Einerseits gilt es die individuelle Erfüllung der Leistungsabgabe durch die Minimierung des Einflusses von KIs sicherstellen ohne jedoch hierbei jedoch die individuelle Rhetorik von Schüler*innen im Rahmen mündlicher Prüfungsleistungen als dominante Maßgabe der Bewertung festzulegen. Die Individualität der Fähigkeiten von Schüler*innen müssen im Rahmen der Neugestaltung künftiger Prüfungsleistungen umso mehr in den Fokus genommen werden.
Ziele von Lernziel- und Kompetenzorientierungen müssen ebenfalls die vorhandenen Fehlleistungen der KIs im Rahmen der Erfüllung von Lernaufgaben wie etwa Hausaufgaben aktiv im Unterricht zu thematisieren als auch in der Praxis aufzuzeigen. Die Thematisierung und der Umgang mit künstlichen Intelligenzen jeglicher Art gilt für uns nicht nur als Zukunftskompetenz, sondern als schon jetzt notwendige Schlüsselqualifkation im Umgang mit KIs als auch der Medienkompetenz im Allgemeinen.
“Besitzes“ -> “Eigentums“
– Z. 1/2: streiche “1.“ und ziehe die Restzeile auf Zeile 1 vor oder alternativ logische Nummerierung ergänzen
– Z. 15: füge hinter “Tochterunternehmen“ “ sowie von Anstalten und Körperschaften öffentlichen Rechts“ ein
– Z. 16: “Studentenwerk“ -> “Studierendenwerk“
Ersetze Zeile durch: “was an Nahrungsmitteln zu welchen Preisen verkauft wird und wie es produziert werden soll”